Nach der Sondierung Grüne stimmen Koalitionsverhandlungen zu

Die Grünen haben am Sonntag für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und FDP gestimmt. Der Vorstand der Sozialdemokraten hatte bereits grünes Licht gegeben, die FDP will am Montag entscheiden.

Parteimitglieder von Bündnis 90/Die Grünen nehmen an der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei teil.
Der kleine Parteitag der Grünen stellt heute die Weichen für die Zukunft. Bildrechte: dpa

Auf dem kleinen Parteitag der Grünen haben die Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP gestimmt. Es gab zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung; der Rest der insgesamt 99 stimmberechtigten Delegierten stimmte dafür. Der sogenannte Länderrat der Partei ist dazu am Sonntagmittag in Berlin zusammengekommen. Als Entscheidungsgrundlage diente das Sondierungspapier, das am Freitag von den drei potentiellen Ampel-Partnern vorgelegt wurde.

Baerbock sieht Differenzen überbrückt

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte sich mit dem Ergebnis der Sondierungen zufrieden gezeigt. Es sei trotz der Unterschiede zwischen den Parteien gelungen, Brücken zu finden. Die Vereinbarungen zum Klimaschutz nennt sie beispielsweise einen "echten Erfolg" der Grünen. Sie verweist etwa auf das Vorhaben, dass bei Neubauten auf den Dächern von Gewerbebauten und Häusern Solaranlagen errichtet werden sollen. Klimaschutz müsse aber auch von der Wirtschafts-, Verkehrs-, Landwirtschafts- und Gesellschaftspolitik her gedacht werden.

Trittin und Lindner verteidigen Kompromisse

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin verteidigt den Verzicht seiner Partei auf Steuererhöhungen für Reiche bei den Ampel-Sondierungen. "Die Delegierten wissen, dass es keine Steuersenkungen für Besserverdienende gibt. Da haben sich Grüne durchgesetzt", sagt er der "Bild am Sonntag" einem Vorabbericht zufolge. Auf der anderen Seite habe sich die FDP durchgesetzt und man verzichtet auf eine stärkere Belastung für Topverdiener. Das sei ein "ordentlicher Kompromiss."

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner verteidigt seinerseits die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Diese einmalige Ausnahme sei vertretbar und entspriche der Meinung der Bevölkerungsmehrheit, sagt er dem Blatt.

Bereits am Freitag hatte der SPD-Vorstand einstimmig der Aufnahme von Koalitionsgesprächen zugestimmt. Die FDP-Führung will am Montag entscheiden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. Oktober 2021 | 16:30 Uhr

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