Länderrat in Düsseldorf Grüne segnen Waffenlieferungen und "Sondervermögen" ab

Der Grünen-Länderrat hat der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zugestimmt. Auch das 100-Milliarden-Euro-"Sondervermögen" für die Bundeswehr wurde abgesegnet. Ein Änderungsantrag der Grünen Jugend, der zunächst eine Reform des Beschaffungswesens gefordert hatte, scheiterte.

Abstimmung im Grünen-Länderrat in Düsseldorf
Der Grünen-Länderrat in Düsseldorf stimmt über die Lieferung schwerer Waffen ab. Bildrechte: IMAGO / Chris Emil Janßen

Ein Kleiner Parteitag der Grünen im nordrhein-westfälischen Düsseldorf hat dem von der Bundesregierung geplanten 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr zugestimmt. Bei dem sogenannten Länderrat scheiterte ein Änderungsantrag der Grünen Jugend, die das "Sondervermögen" – 100 Milliarden zusätzliche Schulden neben dem regulären Finanzhaushalt – kritisch sieht.

Grüne Jugend scheitert mit Änderungsantrag

Timon Dzienus Grüne Jugend-Chef am Rednerpult.
Grüne-Jugend-Chef Dzienus: "Sondervermögen hilft Ukraine nicht." Bildrechte: imago images/Chris Emil Janßen

In ihrem Änderungsantrag hatte die Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen zunächst eine "Reform des Beschaffungswesens und eine bedarfsgerechte Ermittlung notwendiger Militärausgaben" gefordert, bevor zusätzliche Mittel in die Bundeswehr fließen könnten. Grüne-Jugend-Chef Timon Dzienus begründete die ablehnende Haltung des Parteinachwuchses zum "Sondervermögen" unter anderem damit, dass dieses der Ukraine im jetzigen Krieg überhaupt nicht helfe. Schon jetzt steige der Bundeswehretat jährlich um Milliarden. Die Probleme bei der Bundeswehr seien aber geblieben.

Geschlossenheit bei schweren Waffen

Geschlossenheit demonstrierten die Grünen hingegen beim umstrittenen Thema der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. In dem vom Länderrat in Düsseldorf gefassten Beschluss heißt es dazu: Als Regierungspartei würden die Grünen entschlossen der "Aggression des russischen Regimes" entgegen treten. Dies geschehe auch durch die "Unterstützung mit wirksamen, auch schweren und komplexen Waffen". Ausdrücklich werde ein "Ringtausch" schwerer Waffen mit Partnerländern als auch die Abgabemöglichkeit weiterer Waffen geprüft.

Baerbock und Nouripour verteidigen Kurs

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte zuvor in einem Videobeitrag an den Länderrat appelliert, den von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg zur Unterstützung der Ukraine und der Ausrüstung der Bundeswehr mitzutragen. Die frühere Grünen-Chefin verteidigte nicht nur die geplante Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, sondern auch das vorgesehene Sondervermögen für die bessere Ausstattung der Bundeswehr.

Auch Parteichef Omid Nouripour verteidigte den Kurs der Grünen, der Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine zuzustimmen. Der Krieg zwinge dazu, Dinge zu tun, die vor einigen Wochen noch nicht vorstellbar gewesen seien, sagte er auf dem Länderrat. Trotzdem würden die Grünen "immer Friedenspartei bleiben", auch wenn sie "als Regierungspartei der Realität ins Gesicht" schaue.

MDR AKTUELL/AFP (dni)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. April 2022 | 17:30 Uhr

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