Leitlinien Grüne verabschieden Wahlprogramm für Bundestagwahl

Die Grünen haben ihr Bundestagswahlprogramm mit dem Motto "Deutschland. Alles ist drin" beschlossen. Darin revidieren sie unter anderem ihr kategorisches Nein zum Einsatz bewaffneter Drohnen. Zudem spricht sich die Partei für massive Investitionen in Klimaschutz und soziale Sicherheit sowie für mehr Steuergerechtigkeit aus.

Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht zum Ende der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei.
Abschlussrede von Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende der Grünen. Bildrechte: dpa

Die Grünen haben am Sonntag zum Abschluss ihres dreitägigen Parteitages mit überwältigender Mehrheit ihr Bundestagswahlprogramm beschlossen. Für die neuen Leitlinien mit dem Motto "Deutschland. Alles ist drin" stimmten 98 Prozent der Delegierten.

Die Partei plädiert darin für umfangreiche Investitionen in die Bereiche Klimaschutz und soziale Sicherheit. Außerdem soll mehr Steuergerechtigkeit durch eine stärkere Belastung von Vermögenden erreicht werden. Weiterhin beschlossen die Grünen, ihr Nein zum Einsatz bewaffneter Drohnen zu revidieren. Sie erkennen nun an, dass solche Drohnen Bundeswehrsoldaten in bestimmten Situationen besser schützen könnten.

Ein Antrag, an der bisherigen Verbotslinie festzuhalten, wurde mit sehr knapper Mehrheit abgelehnt. Vor einer Beschaffung durch die Bundeswehr müsse aber offengelegt werden, wofür genau die Drohnen eingesetzt werden sollten.

Kretschmann reagiert auf Kritik

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach am Morgen eine Videobotschaft. Darin kritisierte er Union und SPD für deren Angriffe auf die Grünen in den vergangenen Wochen. Die Benzinpreisdebatte etwa werfe die Frage auf, wie glaubwürdig die Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz seien. "Man kann sich doch nicht gleich aus dem Staub machen, wenn es mal Gegenwind gibt", sagt Kretschmann. "Oder noch schlimmer – den Gegenwind selbst erzeugen, weil man sich davon taktische Geländegewinne verspricht."

Breite Rückendeckung für Baerbock

Am Vortag hatten die Online-Delegierten mit 98,55 Prozent Parteichefin Annnalena Baerbock indes als erste grüne Kanzlerkandidatin bestätigt.

Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, stehen nebeneinander.
Das grüne Führungsduo Baerbock/Habeck Bildrechte: dpa

In der gleichen Abstimmung votierten die Grünen auch für das gemeinsame Wahlkampf-Spitzenduo aus Baerbock und Co-Parteichef Robert Habeck, bei sechs Gegenstimmen und vier Enthaltungen.

Baerbock bedankte sich anschließend für ein "wahnsinniges Ergebnis". Man habe sich 40 Jahre darauf vorbereitet, mit allen Ecken und Kanten. Man sehe eine historische Chance in der Bundestagswahl Ende September. Baerbock spricht gleichzeitig von der "Freude an der Verantwortung".

Jetzt ist der Moment, unser Land zu erneuern, und alles ist drin.

Annalena Baerbock Kanzlerkandidatin der Grünen

Quellen: dpa/Reuters

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Juni 2021 | 15:00 Uhr

124 Kommentare

Horst Schlaemmer vor 6 Wochen

Lieber Paulus aus Elbflorenz, endlich kommen auch Sie zur Einsicht. Nur das korrekte Zitieren müssen wir noch üben. Nicht das am Ende jemand denkt, Sie sind im Herzen ein rechter Saulus geblieben.

Horst Schlaemmer vor 6 Wochen

Lieber Tacitus, wo soll den hier der Gag sein. Es ist allein die recht nüchterne Betrachtung: Notwendige Veränderungen gefallen nie allen - selbst wenn sie Verbesserungen sind. Mit der alten Geschichte von Raider und Twixx hat das übrigens gar nichts zu tun. Denn da änderte sich ja nix - mal abgesehen vom Namen.

AlexLeipzig vor 6 Wochen

Tacitus, ich hatte Ihnen gar nicht zugetraut, daß Sie (wie der Graf) Probleme mit Logik haben. Oder wie "verbessern" Sie etwas, ohne es zu "verändern"? Da Veränderungen logischerweise für Manche eine Verbesserung, für manche eine Verschlechterung bedeuten... Was hat sich am Raider eigentlich verschlechtert (..."sonst ändert sich nix")?

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