Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat vier Bereiche für mögliche Änderungen an seinem geplanten Heizungsgesetz genannt. Bildrechte: picture alliance/dpa | Christophe Gateau

Energiewende Habeck kündigt Nachbesserungen beim geplanten Heizungsgesetz an

26. Mai 2023, 20:58 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Habeck ist offen für Nachbesserungen an seinem Entwuf für ein Heizungsgesetz. Er nannte vier Bereiche für mögliche Änderungen. So könnte das Gesetz bei Neubauten früher starten als bei Bestandsgebäuden. An der Verabschiedung des Gesetzes vor der parlamentarischen Sommerpause hält der Grünen-Minister fest.

von MDR AKTUELL

• Habeck schlägt gestaffelten Start für Heizungsgesetz bei Alt- und Neubauten vor.
• Auch Übergangsfristen und Härtefallregelungen sollen geprüft werden.
• Habeck spricht kommende Woche mit Vertretern der Ampel-Koalition über Änderungen am Gesetz.
• Die FDP lobt die vorgeschlagenen Nachbesserungen.
• Heizungsgesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will sein geplantes Heizungsgesetz nachbessern. Der Grünen-Politiker sagte der Funke-Mediengruppe, er nehme die Kritik und die Sorgen vieler sehr ernst. Er wolle das Gesetz besser machen.

Habeck schlägt gestaffelten Start für Heizungsgesetz vor

Habeck nannte vier Bereiche für Nachbesserungen. So schlägt er unter anderem vor, dass das Gesetz gestaffelt in Kraft tritt. So könne man mit dem Umstieg im Januar 2024 zunächst bei Neubauten anfangen und Bestandsgebäuden mehr Zeit geben. Dort seien die Herausforderungen größer. Habeck nannte als weiteren Grund die Sorgen wegen Handwerkermangel und Lieferengpässen. Wie viel Zeit es mehr geben wird, will er in Gesprächen klären.

Übergangsfristen und Härtefallregelungen werden geprüft

Habeck will zudem die Übergangsfristen und die Härtefallregelungen überprüfen. Er betonte weiter, dass der Gesetzentwurf schon jetzt "technologie-offen" sei. Die Debatte um Holzpellets zeige, dass man diesen Punkt aber noch einmal stärken sollte. Habeck kündigte in diesem Zusammenhang ein Maßnahmepaket für den Ausbau der Nah- und Fernwärme an.

Habeck trifft sich Dienstag mit Vertretern von FDP und SPD

Habeck will sich am kommenden Dienstag mit Vertretern der Ampel-Fraktionen treffen, um den Streit über das Heizungs-Gesetz auszuräumen. Eine Sprecherin sagte, Habeck habe zu einem Gespräch eingeladen, um die Fragen der FDP und gegebenenfalls weitere Nachfragen zu beantworten. Die FDP hatte zuletzt große Vorbehalte gegen das Heizungsgesetz geäußert. Gestern reichten die Liberalen beim Ministerium 77 Fragen zum Heizungsgesetz ein.

Habeck erklärte, sein Anspruch sei, nicht nur die Koalitionsfraktionen hinter dem Gesetz zu vereinen, sondern auch den gesellschaftlichen Rückhalt für Klimaschutz zu erhalten. Deshalb will er sich in der kommenden Woche auch mit Branchenverbänden treffen.

FDP begrüßt Nachbesserungen

Von der FDP erhielt Habeck lob für seine vorgeschlagenen Nachbesserungen. Partei-Vize Wolfang Kubicki sagte den Funke-Medien, es sei bemerkenswert, dass der Minister bereit sei, wesentliche Punkte des Gesetzes zu ändern. Die bayerischen Grünen begrüßten, dass Habeck auch Heizen mit Holz eine Perspektive einräumen will.

Gesetz soll vor Sommerpause verabschiedet werden

An der Verabschiedung seines Heizungsgesetzes noch vor der parlamentarischen Sommerpause hält Habeck fest. Es sieht bislang vor, dass ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Es sollte eigentlich in dieser Woche erstmals im Bundestag beraten werden. Die FDP stoppte die Einbringung ins Parlament jedoch.

dpa, AFP, epd (jks)