Streit um Habeck-VorhabenFDP bestreitet Einigung bei Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung
Anders als das SPD-geführte Bauministerium bestreitet die FDP eine Grundsatzeinigung beim umstrittenen kommunalen Wärmegesetz. Auch bei Habecks geplantem Heizungsgesetz sehen die Liberalen noch eine "Menge Arbeit".
Die Ampel-Koalition hat sich nach Angaben des Ministeriums von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) angeblich grundsätzlich auf das bislang umstrittene Gesetz für kommunale Wärmeplanung geeinigt. Wie eine Sprecherin mitteilte, wurde der Entwurf fertiggestellt. Er werde nun zur Anhörung an die Bundesländer und an die Verbände geschickt. Damit könne der eng mit dem ebenfalls umstrittenen Heizungsgesetz verknüpfte Entwurf in einer angemessenen Zeit beraten werden.
FDP-Finanzpolitiker spricht von "Falschmeldung"
Aus den Reihen der FDP kommen jedoch Zweifel an der vom Bauministerium vermeldeten Grundsatzeinigung zum Wärmeplanungsgesetz. "Das halte ich ehrlich gesagt für eine Falschmeldung. Mir ist das nicht bekannt", sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler dem Sender Welt TV. Inhaltlich kritisierte er das geplante Gesetz als "undurchführbar". Schäffler betonte, dass es noch keinen Kabinettsbeschluss gebe. "Das heißt, wir sind noch ganz am Anfang." Weiter sagte der FDP-Politiker, er halte das Gesetz für ähnlich schlecht gemacht "wie das Gebäudeenergiegesetz, denn es ist ein Bürokratie-Monster". Die Kommunen hätten nicht die Personalkapazitäten es umzusetzen.
Länder und Kommunen in der Pflicht
Das Wärmeplanungsgesetz nimmt Länder und Kommunen in die Pflicht. Sie sollen konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen. Für Großstädte sollen diese Wärmepläne bis Ende 2026 fertig sein, kleinere Kommunen sollen zwei Jahre länger Zeit haben. Netzbetreiber und Industrieunternehmen sollen hierfür Daten zu Energieträgern und Verbräuchen bereitstellen.
Die Wärmepläne der Kommunen sollen nach den Ideen des Habeck-Ministeriums eine wichtige Orientierung für Bürger sein. Dadurch sollen sie erfahren, ob ihr Haus bald an ein Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen wird – oder ob sie ihre Heizung umrüsten müssen, zum Beispiel auf eine Wärmepumpe.
Tauziehen um Heizungsgesetz geht weiter
Beim Wärmeplanungsgesetz handelt sich nicht um das ebenfalls geplante Heizungsgesetz. Über dieses hatten am Dienstagabend Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Fachpolitiker der Ampel-Koalition ebenfalls beraten. Auch hier hatte die FDP Bedenken angemeldet und verhindert, dass der von der Bundesregierung bereits gefasste Entwurf in den Bundestag eingebracht wird.
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst, bezeichnete das Gespräch mit Habeck zwar als "konstruktiv und fachlich". Es gebe allerdings immer noch "eine Menge Arbeit am Heizungsgesetz". Für die Freien Demokraten gelte nach wie vor, "die Qualität des Gesetzes ist wichtiger als der Zeitplan". Am Ende müsse ein Heizungsgesetz stehen, das machbar sowie bezahlbar sei und die Menschen nicht überfordere.
Die Grünen hatten den Liberalen wegen ihrer Haltung in der Sache Wortbruch vorgeworfen. Habeck signalisierte aber die Bereitschaft, den Entwurf nachzubessern. SPD und Grüne wollen, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen wird. Es sieht vor, dass neue Heizungen ab 2024 zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden müssen. Der Umstieg soll dem Bekunden nach sozial abgefedert werden. Außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.
MDR/dpa/AFP (dni)
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 31. Mai 2023 | 07:30 Uhr