Energiekrise Habeck kündigt erweiterte Hilfen für Unternehmen an

22. September 2022, 18:00 Uhr

Wegen stark gestiegener Energiekosten hat Wirtschaftsminister Habeck zusätzliche Hilfen für Unternehmen angekündigt. Habeck sagte im Bundestag, die volkswirtschaftliche Substanz in Deutschland müsse erhalten und geschützt werden. Dazu solle ein Energiekosten-Programm des Bundes erweitert werden.

von MDR AKTUELL

• Habeck fordert zur Verteidigung der volkswirtschaftlichen Substanz auf.
• Der Bund berät auch über die Zukunft der Gazprom-Tochter Securing Energy for Europe, die ein Zulieferer der Verbundnetz Gas AG (VNG) ist.
• Auch um die Rettung von VNG geht es, die mehrere Stadtwerke in Ostdeutschland versorgt.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat im Bundestag erweiterte Hilfen für Unternehmen angekündigt. Habeck sagte vor dem Hintergrund stark gestiegener Energiekosten, die volkswirtschaftliche Substanz in Deutschland müsse erhalten und geschützt werden. Dazu solle ein Energiekosten-Programm des Bundes erweitert werden.

Hilfen sollen dabei nicht mehr nur an Firmen gehen, die im internationalen Handel stehen, sondern auch an Unternehmen, die Verluste machen. Das gelte für die Industrie, sagte der Minister. Auch für den Mittelstand sollen Hilfen erweitert werden. Außerdem solle es schnell Abschlagszahlungen geben.

Aufruf zur "Verteidigung der volkswirtschaftlichen Substanz"

Habeck sagte im Bundestag, die Bundesregierung habe zur Landesverteidigung ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen aufgelegt. Mit der gleichen Entschlossenheit müssten nun "zur Verteidigung der volkswirtschaftlichen Substanz" Deutschlands finanzielle Möglichkeiten mobilisiert werden.

Der Bund hatte ein Programm aufgelegt, bei dem Firmen einen Zuschuss zu ihren gestiegenen Erdgas- und Stromkosten bekommen können. Das Wirtschaftsministerium hatte bereits erklärt, es seien Erweiterungen für den Mittelstand geplant.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff warnte im Bundestag vor einer Insolvenzwelle. Er forderte dringend ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Bewältigung der Krise. Haseloff stellte zugleich die Schuldenbremse in Frage, um auf die Herausforderungen reagieren zu können.

Bund berät über Zukunft von Gazprom-Tochter

Die Verstaatlichung des größten deutschen Gasimporteurs Uniper wurde bereits angekündigt. Nun berät die Bundesregierung darüber, bei einem weiteren Energieunternehmen einzugreifen. Dabei geht es um die Gazprom-Tochter Securing Energy for Europe (Sefe), einem Zulieferer der Verbundnetz Gas AG (VNG), die wiederum ostdeutsche Stadtwerke versorgt.

Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Habeck sagte auf Anfrage, innerhalb der Bundesregierung liefen die Gespräche über die Zukunft von Sefe. Nähere Details könne sie zurzeit nicht nennen.

Auch VNG in Schieflage geraten

Der mögliche Einstieg des Bundes bei Sefe steht dem "Spiegel" zufolge im Kontext der Rettung der Verbundnetz Gas AG (VNG). Quellen nennt der "Spiegel" nicht. Die VNG hatte in der Vergangenheit russische Gas über die ehemalige Gazprom-Tochter Sefe bezogen. Der Ersatz, den VNG nun kaufen muss, um seine Verträge zu bedienen, kostet das Unternehmen laut "Spiegel" täglich einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag – der derzeit von Sefe getragen wird.

Sefe steht derzeit unter Treuhandschaft des Bundes, um die Versorgungssicherheit in Deutschland mit Gas zu gewährleisten.

Die VNG ist Deutschlands drittgrößter Gasimporteur, deckt rund ein Fünftel des deutschen Gasbedarfs ab und beliefert etwa 400 Stadtwerke und Industriebetriebe. Das Unternehmen ist besonders im Osten für die Versorgungssicherheit wichtig. Zu den Aktionären gehören auch Stadtwerke und kommunale Unternehmen von acht Städten – darunter Leipzig, Dresden und Chemnitz.

Quellen: dpa. AFP, Reuters (isc)