Gaskrise Habeck kündigt weiteres Paket zum Energiesparen an

21. Juli 2022, 19:42 Uhr

Russland erpresse Europa mit seiner Macht auf dem Energiemarkt, sagt Wirtschaftsminister Habeck – und kündigt weitere Energiespar-Maßnahmen an, damit Deutschland im Winter über die Runden kommt.

von MDR AKTUELL

• Die Zielmarken für das Auffüllen der Gasspeicher bis zum Winter werden angehoben.
• Eine Gaseinsparverordnung soll den Transport von Energieträgern sichern und Einsparmöglichkeiten beim Heizen schaffen.
• Mieterinnen und Mieter sollen mehr Spielraum bekommen, Energie einzusparen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat weitere Maßnahmen zur Gas- und Energiesicherung angekündigt. Dazu gehören schärfere Vorgaben zur Befüllung der Gasspeicher und eine Aktivierung der Braunkohlereserve, wie Habeck sagte. Weiter geht es um Einsparmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden und einen verbindlichen "Heizungscheck".

Habeck: Russland erpresst Deutschland und Europa

Vorgesehen sind auch Maßnahmen, um in Wohnungen beim Heizen Gas zu sparen. Die Vorsorge für den Winter müsse verstärkt werden, sagte Habeck. "Wir brauchen einen langen Atem."

Hintergrund ist, dass Russland zwar wieder Gas über die Pipeline Nord Stream 1 liefert, aber viel weniger als möglich. Habeck sagte, Russland sei ein "unsicherer Kantonist" bei der Energieversorgung. Es sei eine Verdrehung der Tatsachen, dass der Kreml sich als Garant sicherer Gaslieferungen darstelle. In der Tat nutze Russland seine Macht, um Europa und Deutschland zu erpressen.

Die Speicher sollen laut Habeck am 1. September zu 75 Prozent gefüllt sein, zum 1. Oktober statt wie bisher zu 80 Prozent dann zu 85 Prozent und zum 1. November statt wie bisher 90 zu 95 Prozent. Zum 1. Oktober solle die Braunkohlreserve aktiviert werden, bisher ist das bereits bei Steinkohlereserve der Fall.

Habeck sprach zudem von einer Gaseinsparverordnung, um – wenn möglich – Gas vom Markt zu nehmen. Zusammen mit dem Verkehrsministerium solle es eine Verordnung geben, die dem Transport von Kohle und Öl im Schienenverkehr Vorrang gebe. Weiter teilte das Ministerium mit, es sei sinnvoll, Räume, in denen man sich nicht regelmäßig aufhält, etwa Flure, große Hallen, Foyers oder Technikräume, nicht mehr zu heizen – außer, es gebe dafür sicherheitstechnische Anforderungen.

Einsparung in Betrieben, mehr Möglichkeiten für Mieterinnen und Mieter

Für öffentliche Einrichtungen und Bürogebäude solle das in Verordnungen geregelt werden. Zudem solle mit den Sozialpartnern über weitere Einsparmöglichkeiten im Arbeits- und Betriebsbereich geredet werden. Auch in Wohngebäuden soll mehr Energie gespart werden. Mieterinnen und Mieter sollen ferner mehr Spielraum bekommen, Energie einzusparen. Hausbesitzern soll es zudem künftig untersagt werden, private Pools mit Gas zu beheizen, ineffiziente, ungesteuerte Heizungspumpen sollen ausgetauscht werden müssen.

Derzeit gebe es teils vertragliche Verpflichtungen, eine Mindesttemperatur in gemieteten Räumen aufrechtzuerhalten, erklärte das Ministerium. "Das heißt, wenn diese Mieterinnen und Mieter weniger heizen wollen, verstoßen sie gegen ihre Mietverträge. Deshalb sollen diese vertraglichen Verpflichtungen – in enger Abstimmung mit den betroffenen Ressorts der Bundesregierung – vorübergehend ausgesetzt werden."

dpa/AFP(pfh)