Gaskrise Habeck kündigt weiteres Paket zum Energiesparen an

Russland erpresse Europa mit seiner Macht auf dem Energiemarkt, sagt Wirtschaftsminister Habeck – und kündigt weitere Energiespar-Maßnahmen an, damit Deutschland im Winter über die Runden kommt.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, öffnet eine Tür.
Bemüht um die Energiesicherheit im Land: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Bildrechte: dpa

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat weitere Maßnahmen zur Gas- und Energiesicherung angekündigt. Dazu gehören schärfere Vorgaben zur Befüllung der Gasspeicher und eine Aktivierung der Braunkohlereserve, wie Habeck sagte. Weiter geht es um Einsparmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden und einen verbindlichen "Heizungscheck".

Habeck: Russland erpresst Deutschland und Europa

Vorgesehen sind auch Maßnahmen, um in Wohnungen beim Heizen Gas zu sparen. Die Vorsorge für den Winter müsse verstärkt werden, sagte Habeck. "Wir brauchen einen langen Atem."

Hintergrund ist, dass Russland zwar wieder Gas über die Pipeline Nord Stream 1 liefert, aber viel weniger als möglich. Habeck sagte, Russland sei ein "unsicherer Kantonist" bei der Energieversorgung. Es sei eine Verdrehung der Tatsachen, dass der Kreml sich als Garant sicherer Gaslieferungen darstelle. In der Tat nutze Russland seine Macht, um Europa und Deutschland zu erpressen.

Die Speicher sollen laut Habeck am 1. September zu 75 Prozent gefüllt sein, zum 1. Oktober statt wie bisher zu 80 Prozent dann zu 85 Prozent und zum 1. November statt wie bisher 90 zu 95 Prozent. Zum 1. Oktober solle die Braunkohlreserve aktiviert werden, bisher ist das bereits bei Steinkohlereserve der Fall.

Habeck sprach zudem von einer Gaseinsparverordnung, um – wenn möglich – Gas vom Markt zu nehmen. Zusammen mit dem Verkehrsministerium solle es eine Verordnung geben, die dem Transport von Kohle und Öl im Schienenverkehr Vorrang gebe. Weiter teilte das Ministerium mit, es sei sinnvoll, Räume, in denen man sich nicht regelmäßig aufhält, etwa Flure, große Hallen, Foyers oder Technikräume, nicht mehr zu heizen – außer, es gebe dafür sicherheitstechnische Anforderungen.

Einsparung in Betrieben, mehr Möglichkeiten für Mieterinnen und Mieter

Für öffentliche Einrichtungen und Bürogebäude solle das in Verordnungen geregelt werden. Zudem solle mit den Sozialpartnern über weitere Einsparmöglichkeiten im Arbeits- und Betriebsbereich geredet werden. Auch in Wohngebäuden soll mehr Energie gespart werden. Mieterinnen und Mieter sollen ferner mehr Spielraum bekommen, Energie einzusparen. Hausbesitzern soll es zudem künftig untersagt werden, private Pools mit Gas zu beheizen, ineffiziente, ungesteuerte Heizungspumpen sollen ausgetauscht werden müssen.

Derzeit gebe es teils vertragliche Verpflichtungen, eine Mindesttemperatur in gemieteten Räumen aufrechtzuerhalten, erklärte das Ministerium. "Das heißt, wenn diese Mieterinnen und Mieter weniger heizen wollen, verstoßen sie gegen ihre Mietverträge. Deshalb sollen diese vertraglichen Verpflichtungen – in enger Abstimmung mit den betroffenen Ressorts der Bundesregierung – vorübergehend ausgesetzt werden."

dpa/AFP(pfh)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Juli 2022 | 14:30 Uhr

151 Kommentare

Wessi vor 19 Wochen

@ Bernd1951 ...die Antwort wurde leider nicht veröffentlicht, wir bewegen uns wohl zu weit vom Thema weg.Nur so viel: ich wollte die Vereinigung, aber keine andere Republik 1989!

Wessi vor 19 Wochen

Wer keine Fehler hat der werfe den ersten Stein @ THOMAS H...für Ihr "z.B." gabs Prozesse etc., den Unterschied zw. USA+Russland brauche ich nicht zu erklären.(Rechtsstaat) Wir sind Mitglied der NATO+EU.Und das ist gut so.

Rocky vor 19 Wochen

Glauben sie wirklich was sie da schreiben.
Wir machen uns also unabhängiger von russischem Gas, indem wir z.B. überteuertes Gas aus Indien kaufen, dass natürlich das Gas zu billig aus Russland importiert und überteuert nach Europa/Deutschland verkauft, also ist man unabhängig, weil man dasselbe Produkt aus einem Drittland (Indien) teurer kauft und nicht direkt billiger bei den Russen und dieses erfolgt natürlich auch nicht zu Lasten der Industrie und der Bürger.

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