Kolumne "Unter der Lupe" Bundeswirtschaftsminister Habeck unter Druck

25. September 2022, 15:13 Uhr

Noch erfreut sich Robert Habeck großer Popularität. Doch umso mehr alle unter den hohen Strom- und Gaspreisen leiden, gerät der Bundeswirtschaftsminister unter Druck. Entscheidungen über Entlastungen für die Wirtschaft dauern zu lang, andere Maßnahmen wie die Gasumlage scheinen schlecht durchdacht. Auch wenn nicht alle Probleme im Energiebereich Habeck anzulasten sind, muss er jetzt bei Entlastungen und Wirtschaftshilfen liefern, meint MDR-Hauptstadtkorrespondent Tim Herden.

von Tim Herden, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

• Bundeswirtschaftsminister Habeck muss neben der Energiekrise mit hohen Preisen bei Gas und Strom auch gleichzeitig eine Wirtschaftskrise verhindern.
• Seine Forderungen nach milliardenschweren Wirtschaftshilfen sind richtig und müssen schnell umgesetzt werden.
• Es gibt eine Doppelmoral in der deutschen Energiepolitik: Atomstrom und Erdgas über Fracking werden importiert.

Am Mittwoch flippte Robert Habeck im Bundestag aus. Laut brüllte er immer wieder ins Mikrofon: "Muss weg, muss weg!" Das war eigentlich der Text der Opposition und bezog sich auf die geplante Gasumlage. Er imitierte damit seine politischen Gegenspieler im Stile eines aufgebrachten Fußballfans. Sie hatten mantraartig in jedem Beitrag wiederholt: "Die Gasumlage muss weg."  Habeck gestattete mit diesem Ausbruch einen kurzen Blick in die Seele eines Bundeswirtschaftsministers, über dem die Wellen der Krise jeden Tag aufs Neue zusammenschlagen und für den das Auftauchen, geschweige das rettende Ufer zu erreichen, immer schwieriger werden.

Habecks Baustellen: Energiepreise und Wirtschaftskrise

Nimmt man nur diese Woche: Seit Montag tobt erneut die Debatte über die Gasumlage. Habecks Gasumlage. Und er hat auch die Debatte über ihren Sinn selbst wieder neu angestoßen. Dann am Mittwoch die Verstaatlichung des Energieunternehmens Uniper, um den Konzern vor der Insolvenz und Deutschland vor einer Gaskrise zu retten. Donnerstag folgt die staatliche Übernahme von Sefe, ehemals Gazprom Germania und damit auch die Rettung des Leipziger Energieversorgers VNG. Aber das Gas ist nur eine seiner Großbaustellen.

Die andere heißt Strompreis und Stromversorgung. Durch die Bindung an die hohen Gaspreise stehen viele Unternehmen und Privathaushalte vor einer finanziellen Doppelbelastung durch horrende Gas- und Stromrechnungen. Jeden Tag treffen Meldungen über Unternehmensinsolvenzen ein. Mal sind es die Bäcker um die Ecke, dann die Fleischer, nun auch Brauereien. Aber darunter sind auch Hilferufe von Großunternehmen wie dem Stickstoffwerk Piesteritz. Die wachsende Energiekrise frisst sich durch den deutschen Mittelstand und findet da ihre Opfer.

Nicht nur Unternehmen verschwinden, sondern damit viele Arbeitsplätze. Denn wer nicht mehr produziert, kann keine Angestellten oder Energierechnungen mehr bezahlen – der ist schlichtweg insolvent. Damit sind wir bei Habecks größtem Problem: Er muss die deutsche Wirtschaft vor dem Absturz retten. Dazu braucht er Geld. Viele Milliarden.

Insolvenzwelle bei kleinen Unternehmen

Längst rollt eine Insolvenzwelle durchs Land, besonders bei Kleinunternehmen. Vielleicht sollte sich Robert Habeck mal mit Sparkassendirektoren unterhalten, in deren Filialen Unternehmer um ein wenig Liquidität betteln, aber bei steigenden Zinsen und mangelnden Sicherheiten längst nicht mehr kreditwürdig sind.

Jetzt, viel zu spät, erkennt er, dass man den Unternehmen, egal ob klein, mittel oder groß mit vielen Milliarden helfen muss, trotz der Energiepreise zu bestehen. Am Donnerstag forderte er im Bundestag von seiner eigenen Koalition in Anlehnung an das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr: "Mit der gleichen Entschlossenheit dürfen wir jetzt zur Verteidigung der volkswirtschaftlichen Substanz dieses Landes ebenfalls nicht zögern, die finanziellen Möglichkeiten zu mobilisieren, die notwendig sind." Warum stehen diese Milliarden nicht längst im Plan des dritten Entlastungspakets? Kann er sich nicht gegen den Finanzminister und sein Dogma der Schuldenbremse durchsetzen?

Lange glaubte man offenbar im Wirtschaftsministerium, die kleinen und mittelständischen Unternehmen könnten einfach ihre steigenden Kosten an die Kunden und Abnehmer weitergeben. Doch so läuft es nicht in einer Inflation.

Mangel an erneuerbaren Energien ist Erbe der Merkel-Zeit

Andererseits muss Habeck das Chaos in der deutschen Energiepolitik ausbaden, das Union,  SPD und auch FDP im letzten Jahrzehnt angerichtet haben. Auf welches Wunder haben seine Vorgänger, die Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), Sigmar Gabriel (SPD) und Peter Altmaier (CDU) gehofft, wenn sie zugleich aus Atom und Kohle aussteigen, aber erneuerbare Energiequellen nicht ausbauen. Stattdessen haben sie immer dem Widerstand aus Politik und von Bürgern gegen die Windkraft oder Stromtrassen nachgegeben. Da gab es perspektivisch nur noch eine Möglichkeit als alternativem Stromlieferanten: billiges russisches Gas. Und das gibt es nun nicht mehr, weil es Putins schärfste Waffe gegen die EU-Sanktionen ist.

Hinzu kommt die Doppelzüngigkeit deutscher Energiepolitik bis heute. Wir wollen nicht selbst Erdgas über Fracking mit seinen Umweltrisiken fördern, nehmen solches Gas aber gern von unseren Nachbarn oder den USA. Wir wollen auf Wunsch der Grünen die letzten drei Kernkraftwerke abschalten, obwohl Stromengpässe nicht auszuschließen sind. Zukünftig sollen aber Stromlücken wieder mit französischem Atomstrom aufgefüllt werden, wenn dort die AKWs wieder laufen. Ironie der Geschichte: Nun haben wir sogar durch die Uniper-Verstaatlichung plötzlich drei zusätzliche Kernkraftwerke mehr. In Schweden. Und ganz nebenbei auch fünf Gas- und/oder Kohle-Kraftwerke in Russland. Ein interessantes Portfolio.

Die Versäumnisse in der Energiepolitik kann man nicht so schnell beseitigen, wie es die Krise erfordern würde. Das macht Habeck natürlich Stress, weil ihm klar wird, viele Erwartungen an ihn, aus der Koalition, der Wirtschaft, seiner Partei wird er nicht erfüllen können. So ist sein Ausbruch von Mittwoch menschlich verständlich, aber nicht die Lösung. Habeck muss endlich zu einer klaren Linie finden. Die Energiepreise müssen runter oder über Finanzhilfen kompensiert werden. Nur so wird die deutsche Wirtschaft vom Bäcker über Handwerker und Mittelständler bis zum Konzern durch die Krise kommen. Das wird teuer. Aber das muss er in der Ampel endlich durchsetzen.