Interview zum Härtefallfonds Ausgleich für gestrichene DDR-Zusatzrenten: "10.000 Euro sollten es mindestens sein"
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05. Mai 2021, 14:05 Uhr
Dietmar Polster kämpft seit 2017 als Vertreter des Runden Tisches der betroffenen Berufs- und Personengruppen der ehemaligen DDR für einen Ausgleich gestrichener DDR-Zusatzrenten aus dem Härtefallfonds. Derzeit ist die Rede von rund 2.500 Euro pro Person. "Indiskutabel", so Polster. Wir haben mit ihm über den aktuellen Stand der Verhandlungen gesprochen. "Wir geben nicht auf", betont er.
2.556 Euro und 46 Cent soll es als Einmalzahlung aus dem Härtefallfonds geben, sofern man anspruchsberechtigt ist. Was sagen Sie zu dieser Zahl?
Dietmar Polster: Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Wenn man diese Zahl herunterrechnet auf 25 Arbeitsjahre, dann bedeutet diese Summe umgerechnet 8,52 Euro im Monat. Man möchte das eigentlich gar nicht kommentieren.
Der Betrag von 2556,46 Euro ist ja nun ziemlich konkret und wurde gegenüber dem Zentralrat der Juden vom BMAS kommuniziert. Das Ministerium will diese Zahl nicht kommentieren. Dass dies aber so kommuniziert wurde, hat der Zentralrat uns gegenüber noch einmal bestätigt. Welcher Betrag wurde denn Ihnen gegenüber kommuniziert – also dem Runden Tisch der Berufs- und Personengruppen?
Dietmar Polster: Diese Zahl von 2.556,46 Euro als Abfindung war uns bisher unbekannt. Wir haben lange mit dem zuständigen Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Dr. Rolf Schmachtenberg, am Runden Tisch diskutiert, was denn die Koppelung des Härtefallfonds an die Grundsicherung bedeute. In einen Gespräch im August 2020 in Berlin sagte er auf Nachfrage, dass es 150 bis 200 Euro mehr sein könnten. Wenn also die Grundsicherung im Osten bei ca. 810 Euro netto liegt und man 150 bis 200 Euro über diesem Betrag liegen kann, um noch vom Härtefallfonds zu profitieren, dann darf ein Betroffener also ca. 1.000 Euro netto im Monat haben. Das ist viel mehr, als aktuell kommuniziert wird. Aber es geht ja um die Höhe der Abfindungszahlung, also der Einmalzahlung. Und da haben wir im Durchschnitt 20.000 Euro gefordert. Da hieß es seitens des BMAS, das sei nicht umsetzbar. Eine konkrete Zahl hat das Ministerium uns gegenüber aber nie genannt. Wir haben aber auch gesagt, die Summe ist noch verhandelbar, aber ein fünfstelliger Betrag sollte es schon sein - also mindestens 10.000 Euro. Das deckt sich übrigens mit der Summe, die auch der Zentralrat der Juden in Deutschland für die Gruppe der jüdischen Kontingentflüchtlinge fordert.
Halten Sie es für möglich, dass andere Gruppen andere Summen bekommen?
Dietmar Polster: Nein, das halte ich für ausgeschlossen. Wir gehen davon aus, dass es einen einmaligen Abfindungsbetrag gibt, der für alle Betroffenen gleichermaßen gilt. Auch der aktuelle Entwurf der Bundesregierung dokumentiert ja nur eine Zahl, auch wenn diese dort noch nicht konkret beziffert ist. Ich freue mich aber, dass auch der Zentralrat der Juden in Deutschland sagt, 10.000 Euro sollten es mindestens sein und damit auch unsere Position vertritt.
Nun steht ja von Anfang an im Koalitionsvertrag, dass es eine Härtefallregelung nur im Rahmen der Grundsicherung gibt, also für Betroffene, die wirklich eine sehr geringe Rente beziehen und dabei oft noch Zuschüsse vom Amt bekommen – also eben die Grundsicherung. Die meisten Rentner, die der Runde Tisch vertritt, sind aber von Altersarmut nicht betroffen. Warum sind Sie denn trotzdem ins Rennen gegangen, um für alle eine Regelung zu erstreiten?
Dietmar Polster: Gute Frage. Wir sind deshalb ins Rennen gegangen, weil es auch von der Politik Unterstützung gab, nicht nur Menschen mit Grundsicherung zu berücksichtigen. Petra Köpping, Staatsministerin in Sachsen, hat das so kommuniziert, aber auch Bundestagsabgeordnete, wie Daniela Kolbe von der SPD oder Dr. Weiler von der CDU. Mit ihnen haben wir 2018/2019 diskutiert, was der Begriff 'Härte' bedeutet. Und 'Härte' bedeutet auch, wenn z.B. Zusatz- oder Betriebsrenten aus DDR-Zeiten nicht anerkannt werden und damit auch nicht die Lebensleistung der Betroffenen. Deshalb haben wir – auch mit dem zuständigen Staatssekretär Schmachtenberg vom BMAS – 2018/19 über einen Gerechtigkeitsfonds gesprochen. Wir brachten unsere Forderungen ein, wie schon gesagt, pro Person im Durchschnitt 20.000 Euro. Das war im Juli 2019. Und im November 2019 fing das BMAS allmählich an zu bremsen und verwies gebetsmühlenartig auf den Koalitionsvertrag und auf die darin festgeschriebene Koppelung an die Grundsicherung. Zwischen Juni und November 2019 muss also im BMAS irgendwas passiert sein. Zuvor, von März bis Juni 2019, sind wir auf einer Welle geschwommen. Es wurde kommuniziert, dass da was machbar ist, auch unabhängig von der Grundsicherung, in welcher Größenordnung auch immer.
Noch mal zurück zu den Zahlen – Sie haben mehrfach davon gesprochen, dass bei den aktuellen Plänen nur 2% der Leute, die der Runde Tisch vertritt, eine Zahlung aus dem Härtefallfonds bekommen würden. 2% von 500.000 sind 10.000. Das erscheint sehr wenig. Ist das realistisch? Wie kommen Sie auf diese Zahl?
Dietmar Polster: Das sind Schätzungen. Nehmen wir mal die Eisenbahner oder die Post, zwei große Gruppen. Da haben wir geschaut, wie sahen z.B. die Tarifverträge in den 1990er-Jahren aus? Die waren relativ gut, d.h., wer damals noch in Lohn und Brot war, der ist heute nicht von Altersarmut betroffen. Es sei denn, jemand war in Teilzeit beschäftigt. Ich habe das mal für ehemalige Bahnmitarbeiter im Osten hochgerechnet, da liegen wir unter 1%. Aber eben nur, wer in Teilzeit war. Wer in Vollzeit arbeitete, bekommt nach den heutigen Plänen aus dem Härtefallfonds keinen Cent – obwohl ihm die Betriebsrente der Deutschen Reichsbahn aus DDR-Zeiten vorenthalten wird. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund schätzt, dass wegen der Tarifverträge die wenigsten der betroffenen Berufsgruppen von Altersarmut betroffen sind. Da werden einige Krankenschwestern vielleicht etwas Geld bekommen, aber keine Balletttänzer*innen, Bergleute oder Mitarbeiter*innen der Technischen Intelligenz.
Der Zentralrat der Juden hat ermittelt, dass ca. 70.000 jüdische Zuwanderer, die nach der Wende nach Deutschland kamen, heute Grundsicherung beziehen. Sie hätten demnach Anspruch auf eine Zahlung aus dem Härtefallfonds. Wie bewerten Sie diese Zahl?
Dietmar Polster: Ich bin erst einmal dafür, dass jeder etwas bekommt, der sein ganzes Leben gearbeitet hat und jetzt Grundsicherung bezieht. Diese reicht ja zum Leben nicht aus. Deshalb gönne ich auch den jüdischen Kontingentflüchtlingen Zahlungen aus dem Härtefallfonds. Viele dieser Menschen leben ja heute von der Grundsicherung, weil ihre Rentenansprüche aus den Herkunftsländern in Deutschland nicht anerkannt werden. Aber – und deshalb haben wir auch noch einmal die ostdeutschen Ministerpräsidenten angeschrieben –, man kann doch nicht bei diesem Härtefallfonds drei völlig unterschiedliche Gruppen zusammen in einen Topf schmeißen, nämlich die vom Einigungsvertrag und der Rentenüberleitung betroffenen Ostdeutschen, die jüdischen Kontingentflüchtlinge und die Spätaussiedler aus den früheren GUS-Staaten. Und wenn jetzt von 500.000 Ostdeutschen, denen Zusatz-und Betriebsrentenansprüche vorenthalten werden, bestenfalls 10.000 Betroffene mit Minibeträgen abgespeist werden, dann bewerte ich das als einen Affront. Da muss ich auf die sächsische Staatsministerin Petra Köpping verweisen, die mal gesagt hat: integriert doch erstmal uns. Und ich finde diese Vermischung der verschiedenen Baustellen verwerflich. Hier 70.000 jüdische Zuwanderer, bei denen es um Sozialversicherungsrenten geht – und dann nur 10.000 Menschen im Osten, bei denen es um Zusatz- und Betriebsrenten geht, die den Menschen zustehen. Das darf man nicht vermischen. Das haben wir allen Politikern immer gesagt.
Schauen wir auf die Finanzierung der geplanten Stiftung zum Härtefallfonds. Die Zahlen hat das BMAS noch nicht offengelegt. Wenn man aber die bekannten Zahlen nimmt, nämlich ca. 10.000 betroffene Ostrentner und 70.000 jüdische Zuwanderer, dann kommen wir auf ein Finanzierungsvolumen von ca. 25 Millionen Euro bei den Ostrentnern und 175 Milionen Euro bei den jüdischen Zuwanderern, also insgesamt ca. 200 Millionen Euro. Inwieweit deckt sich denn dieser Betrag mit Zahlen zum Gesamtbudget, die Sie vom BMAS gehört haben?
Dietmar Polster: Ich persönlich hatte mal einen Termin mit Staatssekretär Schmachtenberg im BMAS im August 2020 in seinem Büro. Damals sagte er zu mir, dass er noch gar keinen Finanzrahmen hat, also wie viel für den Härtefallfonds bereitsteht. Aber er würde sich bestenfalls zwischen 250 und 350 Millionen Euro bewegen. Damals war also klar, dass man unsere Forderungen von 2019 in keiner Weise erfüllen kann oder will.
Wie geht es jetzt weiter? Wollen Sie – wie auch immer – noch einen Anlauf zur Lösung der noch offenen Rentenfragen versuchen oder ist der Zug jetzt abgefahren?
Dietmar Polster: Wir geben nicht auf. Wir haben alle neuen Bundesländer angeschrieben und deutlich gemacht, dass das, was jetzt als Lösungsvorschlag vorliegt, nicht zu akzeptieren ist. Wir fordern weiterhin, die Anerkennung der Lebensleistung der betroffenen Ostdeutschen über einen Gerechtigkeitsfonds zu lösen. Wir haben auch den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales angeschrieben. Wir kämpfen weiter.
Wie geht es Ihnen und Ihren Mitstreitern?
Dietmar Polster: Wir sind maßlos enttäuscht, wir haben Wut im Bauch und wollen nicht glauben, was mit dem Recht, das einem zusteht, passiert. Aber wir dürfen auch nicht den Kopf in den Sand stecken. Wir hoffen, dass die neuen Bundesländern ihre Zustimmung zu dieser Minimallösung mit den vielen Ausschlüssen verweigern. Wir als Runder Tisch der Berufs- und Personengruppen der ehemaligen DDR wollen jetzt einen Verein gründen. Die Politik hat uns oft vorgeworfen, dass wir als Runder Tisch keine Legitimation haben für die Vertretung der Betroffenen. So werden zwar zu Anhörungen im Bundestag Vereine eingeladen oder Gewerkschaften wie der DGB, wir als direkt Betroffene werden jedoch außen vorgelassen. Das werden wir mit der Vereinsgründung ändern. Wir kämpfen also weiter. Wir wissen aber auch: Wenn die aktuellen Pläne durchkommen, dann ist der Zug abgefahren. Dann haben wir keine Chance mehr. Und ich glaube kaum, dass wir mit den vielen hochbetagten Menschen, für die wir kämpfen, die Revolution ausrufen können.
Das Interview führte MDR-Wirtschaftsredakteur Frank Frenzel.
Quelle: MDR Umschau
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 06. April 2021 | 20:15 Uhr
