Bundessozialgericht Kinder getrennt lebender Eltern haben Anspruch auf mehr Hartz IV

Das Jobcenter hat einer Mutter das Sozialgeld gekürzt – anteilig für die Tage, die die Kinder bei ihrem getrennt lebenden Vater verbracht haben. Doch in diesem Fall muss das Jobcenter einen Mehrbedarf der Kinder berücksichtigen, denn auch während deren Abwesenheit entstehen der Mutter Kosten. So sieht es das Bundessozialgericht.

Das Bundessozialgericht in Kassel
Mehr Hartz IV für Trennungskinder – so lautet die Entscheidung des Bundessozialgerichts in Kassel. Bildrechte: IMAGO

Kinder getrennt lebender Eltern haben Anspruch auf höhere Hartz-IV-Leistungen. Das hat das Bundessozialgericht am Dienstag in Kassel entschieden. Danach wird zwar die Regelleistung anteilig nach Aufenthaltstagen zwischen den Eltern geteilt. Die Kinder können aber sogenannte Mehrbedarfe geltend machen, die durch das geteilte Umgangsrecht ihrer Eltern entstehen.

An Vater ausgezahlter Betrag wurde Mutter gekürzt

Im Streitfall leben beide Eltern in Dortmund und beziehen dort Hartz IV. Die beiden Kinder wohnten überwiegend bei der Mutter. Jedes zweite Wochenende und die Hälfte der Ferien waren sie aber beim Vater. Ihm überwies das Jobcenter Leistungen wegen einer sogenannten temporären Bedarfsgemeinschaft.

Dafür kürzte es das an die Mutter ausbezahlte sogenannte Sozialgeld der Kinder anteilig um die Tage, welche die Kinder beim Vater sind. Nur die Unterkunftskosten wurden der Mutter weiterhin voll bezahlt. Dagegen klagten die Kinder. Sie und ihre Mutter argumentierten, dass neben der Wohnung auch Kosten für Strom, Hausrat und Bekleidung durchgehend anfallen.

Jobcenter muss Mehrbedarfe für Trennungskinder ausgleichen

Das Bundessozialgericht gab nun beiden Seiten teilweise Recht. Es bestätigte, dass jedem Kind das Sozialgeld nur einmal zusteht. Daher sei es richtig, dass das Jobcenter das Sozialgeld anteilig aufgeteilt habe. Im Streitjahr 2014 führte dies bei der Mutter in einem Monat ohne Schulferien für beide Kinder zusammen zu einer Kürzung von rund 125 Euro. Doch nach dem Kasseler Urteil waren die Kürzungen in dieser Höhe wohl unzulässig.

Denn durch das getrennte Umgangsrecht entstünden den Kindern sogenannte Mehrbedarfe, die das Jobcenter ausgleichen müsse. Deren Höhe ist noch offen. Sie hängt von den durchlaufenden Kosten ab, von denen die Mutter durch die Aufenthalte der Kinder beim Vater faktisch nicht entlastet wird. Dazu soll nun das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen die notwendigen Feststellungen treffen.

Quelle: AFP (lvr)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Dezember 2021 | 14:30 Uhr

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