Paritätischer Wohlfahrtsverband Gutachten: Hartz-IV-Erhöhung zu gering und verfassungswidrig

Nach einem aktuellen Gutachten im Auftrag des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist die geplante Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes verfassungswidrig – denn sie geht nicht weit genug. Die Anhebung der Regelbedarfe von monatlich 446 auf 449 Euro für Alleinstehende läute vor dem Hintergrund der anziehenden Inflation eine "neue Stufe der Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums" ein.

Ein älteres Seniorenpaar beim Einkaufen im Supermarkt
Mit dem Hartz-IV-Regelsatz ist Expertinnen und Experten zufolge eine gesunde und ausgewogene Ernährung nicht möglich. Bildrechte: IMAGO

Die geplante Anhebung der Hartz-IV-Sätze zum Jahreswechsel ist zu gering und verstößt deswegen gegen das Grundgesetz. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das vom Paritätischen Wohlfahrtsverband veröffentlicht wurde. Das Grundgesetz verpflichte den Gesetzgeber, die absehbare Kaufkraftminderung für Grundsicherungsbeziehende abzuwenden, heißt es in dem Gutachten.

Bundesrat beschließt Anhebung der Hartz-IV-Sätze ab 2022

Der Bundesrat hat am Freitag die Hartz-IV-Erhöhung gebilligt. Der neuen Verordnung zufolge steigt der Regelsatz ab 1. Januar 2022 für alleinstehende Erwachsene um drei Euro auf 449 Euro. Der Regelsatz für Jugendliche ab 14 Jahren steigt um ebenfalls drei Euro auf 376 Euro. Ehegatten und Partner erhalten künftig 404 Euro, Erwachsene unter 25 Jahren ohne eigenen Haushalt 360 Euro. Auch hier liegt das Plus bei jeweils drei Euro im Monat. Zudem beträgt der Regelsatz für Kinder bis fünf Jahre statt bisher 283 Euro im neuen Jahr 285 Euro pro Monat. Für die 6- bis 13-Jährigen erhöht sich der Satz um ebenfalls zwei Euro auf 311 Euro.

Inflation: Starker Preisanstieg, zu geringer Hartz-IV-Satz

Erstellt wurde das Gutachten von der Juristin Anne Lenze, Professorin an der Hochschule Darmstadt. Sie verweist darin auf zurückliegende einschlägige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die besagen, dass die Regelbedarfe bereits an der untersten Grenze dessen liegen, was verfassungsrechtlich gefordert ist.

Die niedrige Anpassung der Sätze zum Januar in Verbindung mit der anziehenden Inflation läute nun eine "neue Stufe der Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums" ein, heißt es. Sollte der Gesetzgeber nicht aktiv werden, um die absehbaren Kaufkraftverluste abzuwenden, verstoße er damit gegen die Verfassung, so das Fazit der Rechtswissenschaftlerin.

Sozialverbände: "Preissteigerungen immer ausgleichen"

Für Fachleute sei es seit Monaten absehbar gewesen, dass nach den geltenden Regeln 2022 eine Null-Runde drohe, während sich die Preise für die Lebenshaltung bereits aktuell spürbar verteuerten, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, der das Gutachten in Auftrag gegeben hat. "Der Vorgang ist nicht nur für die betroffenen Menschen hart und folgenschwer – er unterläuft darüber hinaus grundsätzlich den sozialstaatlichen Grundauftrag, das menschenwürdige Existenzminimum sicherzustellen", erklärte Schneider.

Der Bund dürfe auch wegen der ausstehende Regierungsbildung nicht untätig bleiben, erklärte Schneider. "Uns ist bewusst, dass es nicht den Gepflogenheiten entspricht, wenn eine amtierende Regierung zwischen Wahlen und Neukonstituierung in dieser Form tätig wird", sagte er. "Doch dürfte der Verfassungsauftrag in diesem Falle schwerer wiegen als die Gepflogenheit."

Sozialverbände fordern schnelles Handeln der Regierung

Ein breites Bündnis aus Sozialverbänden richtete sich mit einem Appell an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. "Es braucht eine rote Linie bei existenzsichernden Leistungen wie Hartz IV. Preissteigerungen müssen immer und zeitnah mindestens ausgeglichen werden", heißt es in dem Aufruf. "Es gilt umgehend zu handeln, um die versteckten Kürzungen bei den Ärmsten in unserer Gesellschaft zu stoppen."

Quelle: AFP, epd, KNA (cga)

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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. Oktober 2021 | 06:00 Uhr

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