Grundsicherung Kabinett beschließt Hartz-IV-Anpassung um drei Euro

Hartz-IV-Bezieher bekommen ab dem kommenden Jahr drei Euro mehr im Monat. Der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene steigt im Januar um 3 auf 449 Euro im Monat. Insgesamt erhalten Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 0,76 Prozent mehr Geld. Eine entsprechende Verordnung des Bundessozialministeriums hat das Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht.

Ein Kunde geht durch die Tür eines Jobcenters.
Der Hartz-IV-Satz wird ab 2022 um drei Euro erhöht. Bildrechte: dpa

Das Kabinett hat am Mittwoch eine Anpassung der Hartz-IV-Sätze ab Januar 2022 beschlossen. Für die meisten Bezieher der Grundsicherung ist demnach ein monatliches Plus von drei Euro vorgesehen. Für Alleinstehende und Alleinerziehende plant die Regierung ab Januar eine Erhöhung von 446 auf 449 Euro monatlich.

Der Satz für Partnerinnen und Partner sowie Eheleute soll um drei auf 404 Euro steigen. Für Kinder zwischen 14 und 17 Jahren soll es im nächsten Jahr 376 Euro geben, ebenfalls drei Euro mehr als bisher. Um jeweils zwei Euro soll der Satz für Sechs- bis 13-Jährige und für Null- bis Fünfjährige steigen (311 und 285 Euro). Für 18- bis 24-Jährige im Elternhaus steigt der Satz von 357 auf 360 Euro. Die geplanten Mehrkosten belaufen sich demnach auf 190 Millionen Euro im kommenden Jahr.

Opposition und Sozialverbände kritisieren geringe Anpassung

Oppositionsparteien im Bundestag kritisieren die Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze als zu gering. Linken-Fraktionsvize Susanne Ferschl sagte, die Anhebung um drei Euro im Monat sei kaum mehr als ein Almosen. Die gestiegenen Verbraucherpreise ließen das Geld schneller verpuffen, als es auf dem Konto sei. Der Grünen-Sozialpolitiker Sven Lehmann verwies darauf, dass die Erhöhung unterhalb der Inflationsrate liege. Das zeige die realitätsfernen Berechnungswege von Hartz IV.

Seit Monaten heizen überdurchschnittlich steigende Energiepreise die Teuerung an. Zudem wirkt sich die Rücknahme der temporären Mehrwertsteuersenkung aus. Im August lag die Inflationsrate in Deutschland bei 3,9 Prozent.

Besonders in und nach Krisenzeiten müsse klar sein, dass der Staat die Existenzgrundlage und Würde der Bürgerinnen und Bürger sichere, die in sozialen Notlagen darauf angewiesen seien, erklärte auch die Fraktionsvorsitzende Katrin-Göring-Eckardt.

afp/dpa/kna (nvm)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. September 2021 | 15:00 Uhr

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