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In der Bundespolitik ist Haseloff bisher vor allem durch den Kohlekompromiss und durch seine Corona-Politik aufgefallen. Bildrechte: dpa

Turnusmäßige Übernahme

Haseloff wird Bundesratspräsident

von Anne-Marie Kriegel, Landeskorrespondentin Sachsen-Anhalt MDR AKTUELL

Stand: 01. November 2020, 05:00 Uhr

An diesem Sonntag übernimmt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff die Präsidentschaft des Bundesrats. Er ist dann ein Jahr Chef der Länderkammer und Stellvertreter des Bundespräsidenten. Seit fast zehn Jahren ist Haseloff Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt und will das nach der Landtagswahl im kommenden Juni auch bleiben. Wie hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident bisher auf der bundespolitischen Bühne positioniert?

Tino Sorge ist CDU-Bundestagsabgeordneter aus Magdeburg. Fragt man ihn, mit welchen Themen sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff in Berlin positioniert hat, fallen drei Stichworte:

Beim Kohlekompromiss hat Haseloff nach Aussage von Sorge wie ein Löwe dafür gekämpft, dass die nötigen Milliarden ins Mitteldeutsche Revier kommen.

Bundestagsabgeordneter Tino Sorge (CDU) Bildrechte: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Er sieht Haseloff als Vertreter ostdeutscher Interessen. Außerdem spiele er bei der Frage nach differenzierteren Corona-Maßnahmen eine wichtige Rolle: "Da ist er jemand, der auch eigene Meinungen und Überzeugungen hat."

Auch bei Gegenwind artikuliert Haseloff nach Ansicht von Sorge seine Meinung gegenüber anderen Kollegen und der Kanzlerin.

Sonderweg im Corona-Management

Haseloff also als Kämpfer für den Föderalismus. Dafür werde er auf Bundesebene geschätzt, auch wenn er einigen als unbequem gelte, sagt Sorge. Bis vergangenen Dienstag beispielsweise war Sachsen-Anhalt das einzige Bundesland in dem kein Bußgeld fällig wurde, wenn jemand die Maskenpflicht verletzt hat. Haseloff weigerte sich im Sommer gegen großen Druck als einziger der 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, ein Bußgeld einzuführen. Angesichts rasant steigender Infektionszahlen ist das nun anders.

Lob von Amtsvorgänger Böhmer

Auch Sachsen-Anhalts Altministerpräsident Wolfgang Böhmer nennt bei der Frage nach der bundespolitischen Profilierung Haseloffs Corona-Politik. Er wundere sich über andere Ministerpräsidenten, die dieses Thema nutzen würden, um sich in besonderer Weise zu profilieren.

Da muss man natürlich auch seine eigene Meinung akzentuiert vortragen, wenn man nicht völlig untergebuttert werden will.

Wolfgang Böhmer (CDU) | Sachsen-Anhalts Altministerpräsident

Linke sieht Haseloffs emotionale Seite

Auch Wulf Gallert erkennt an, dass Haseloff versuche, Ostperspektiven in der Bundespolitik unterzubringen. Er mache das dann aber häufig sehr ungeschickt, findet Gallert – Abgeordneter für die oppositionellen Linken, ehemaliger Fraktionsvorsitzender und jetzt Vizepräsident von Sachsen-Anhalts Landtag. 2011 trat er gegen Haseloff an, als dieser zum ersten Mal Ministerpräsident wurde.

Vizepräsident des Landtags in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert (Linke) Bildrechte: DIE LINKE Sachsen-Anhalt

Gallert erzählt von Storys über die Ministerpräsidentenrunden, bei denen Haseloff Türen knallend rausgerannt sei. Es sei nicht schlecht, wenn der Ministerpräsident in solchen Momenten Emotionen zeige: "Dann verlässt er manchmal sogar seine technokratische Bürokratenebene. Dann kann der manchmal sogar witzig sein. Man glaubt es ja nicht." 

Ein Jahr wird Haseloff der Präsident des Bundesrats sein. Im nächsten Herbst geht die Präsidentschaft dann nach Thüringen.

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 01. November 2020 | 05:00 Uhr

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