Vor Haushaltsdebatte im Bundestag Lindner verteidigt Pläne für erneutes Sondervermögen

22. November 2022, 16:46 Uhr

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Kritik an seinen Haushaltsplänen für das Jahr 2023 zurückgewiesen. Er sehe keine Alternativen etwa zur Strom- und Gaspreisbremse, für die es ein erneutes Sondervermögen geben soll. Forderungen nach Steuererhöhungen für Besserverdiener nannte Lindner gefährlich. Am heutigen Dienstag beginnt die Haushaltsdebatte im Bundestag.

von MDR AKTUELL

• Lindner verteidigte das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr und Energiepreisbremsen.
• Forderungen nach höheren Steuern für Reiche wies Lindner zurück.
• Zu Beginn der alljährlichen Haushaltsdebatte kritisierte die Union Lindner scharf.

Vor den finalen Bundestagsdebatten zum Haushalt hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) seine Pläne verteidigt. Der Haushalt sei angesichts der Lage solide, sagte Lindner im ARD-"Morgenmagazin". "Ich sehe auch keine politischen Alternativen, also dass jemand zum Beispiel sagt: Wir wollen jetzt nicht die Bürgerinnen und Bürger entlasten, wir wollen keine Strom- und Gaspreisbremse. Das höre ich in der politischen Landschaft nicht."

Lindner verteidigt Sondervermögen

Die Kritik an den Sondervermögen für Investitionen in die Bundeswehr und Energiepreisbremsen nehme er ernst, sagte Lindner. In der Abwägung habe er sich aber für diesen Weg entscheiden. Zur Erklärung sagte der Minister: "Auf der einen Seite haben wir den Bundeshaushalt, wo die regulären politischen Vorhaben abgebildet sind, die auch nichts mit der Krise zu tun haben." Auf der anderen Seite stünden zweckgebundene und befristete Ausgaben etwa zur Bewältigung der Preisspitzen.

Die zentralen Posten in Lindners Haushalt für 2023

• Ukraine-Krieg und die Folgen: Große Posten im neuen Haushalt haben mit dem Ukraine-Krieg zu tun. So bewilligten die Abgeordneten gerade mehr Geld für humanitäre Hilfe, Wiederaufbau und den Kampf gegen den Hunger. Dazu kommen zum Beispiel eine milliardenschwere Wohngeld-Reform, ein Zuschuss zu den Heizkosten für Bedürftige und das 49-Euro-Ticket für den Nahverkehr.
• Steuerentlastungen: 48 Millionen Bürger müssen im kommenden Jahr weniger Steuern zahlen. Das soll ausgleichen, dass sie wegen der hohen Inflation auch weniger Kaufkraft haben. Insbesondere steigt der Grundfreibetrag, also das Einkommen, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss.
• Extra-Hilfen für Familien: Familien sind häufig besonders von der hohen Inflation betroffen, daher sollen sie auch zusätzlich entlastet werden. Deshalb steigt das Kindergeld auf einheitlich 250 Euro pro Monat und Kind: ein Plus von 25 bis 31 Euro pro Kind.
• Schuldenbremse: Nach drei Ausnahmejahren, erst wegen der Pandemie, dann wegen des Kriegs, soll die Schuldenbremse im Grundgesetz wieder greifen. Wegen der schlechten Konjunktur sind aber Schulden von rund 45,6 Milliarden Euro erlaubt. Diesen Spielraum schöpft die Ampel-Koalition komplett aus.

"Deshalb ist der Haushalt auch für das Jahr 2023 angesichts der Lage, in der wir sind, solide", betonte Lindner. Die Sondervermögen erlaubten ihm, "einen Weg vorzuzeichnen hinsichtlich der Normalisierung unserer Staatsfinanzen". Er verantworte, dass es dafür auch Kritik gebe. Die Forderung der Wirtschaftsweisen nach höheren Steuern für Besserverdiener wies der Minister als "gefährlich" zurück. Ein solcher Schritt bringe nur sehr wenig, zudem sei Deutschland schon ein "Höchststeuerland".

Haushaltswoche im Bundestag beginnt

Im Bundestag wurde Lindner zum Auftakt der Haushaltswoche scharf kritisiert. "Sie sind der Schuldenbremsen-Umgehungsminister", sagte Unions-Vizefraktionschef Mathias Middelberg (CDU). "Sie machen Schulden, wie kein Finanzminister vor Ihnen." Lindner verteidigte sich in seiner Rede: In Zeiten größter wirtschaftlicher Unsicherheit müsse der Staat "in enormer Weise fiskalische Stärke" zeigen. Es gehe darum, "dass erhalten bleibt, was wir uns über Jahrzehnte erarbeitet haben", sagte Lindner.

Die Linken-Finanzexpertin Gesine Lötzsch kritisierte im Bundestag, dass die Koalition die Wohlhabenden nicht stärker zur Finanzierung heranziehe und keine Übergewinnsteuer auf krisenbedingte Sondereinkünfte eingeführt habe. Gaslieferanten, Waffenhersteller und Immobilienkonzerne machten derzeit hohe Gewinne. "Sie müssen diese dreiste Umverteilung stoppen", sagte Lötzsch. Der AfD-Haushälter Peter Boehringer warf Lindner vor, Sondertöpfe würden nicht mitgezählt, Lindner handle "längst im haushalterischen Notstand". 

Bevor am Freitag abgestimmt wird, debattieren die Abgeordneten drei Tage lang über die Etats der einzelnen Ressorts. Zum Auftakt der Debatte stellt Lindner den Entwurf seines Hauses vor, der noch eine Neuverschuldung von 45,6 Milliarden Euro vorsieht. Am Mittwoch kommt es bei den Beratungen über den Etat des Kanzleramts zur traditionellen Generaldebatte.

Der erste von Lindner komplett selbst verantwortete Bundeshaushalt sieht für 2023 Ausgaben in Höhe von rund 476 Milliarden Euro vor. Die oppositionelle Union hält die Pläne wegen der Sondervermögen abseits des normalen Haushalts für unehrlich. Bereits in diesem Jahr wurde aber ein 200 Milliarden Euro schweres Sondervermögen geschaffen, das insbesondere die ab Jahresbeginn geltende Strom- und Gaspreisbremse bis 2024 finanzieren soll.

dpa/AFP (jan)