Strafrechtsverschärfung Heil will Gründung von Betriebsräten erleichtern

Schon jetzt ist es strafbar, die Bildung von Betriebsräten zu verhindern. Doch Arbeitsminister Heil möchte die Gesetzslage verschärfen, künftig soll die Justiz auch ohne vorliegende Anzeige tätig werden.

Hubertus Heil
Hubertus Heil ist Arbeitsminster – und möchte nun die Bildung von Betriebsräten erleichtern. Bildrechte: dpa

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einer Verschärfung des Strafrechts die Bildung von Betriebsräten auch gegen den Widerstand von Arbeitgebern erleichtern. Die Störung oder Behinderung von Betriebsratsgründungen solle künftig von der Justiz auf Verdacht von Amts wegen auch ohne vorliegende Anzeige als Straftat verfolgt werden, sagte der SPD-Politiker der "Augsburger Allgemeinen".

Staatsanwaltschaft muss ermitteln

Ein gelber Sicherheitshelm liegt auf dem Boden
Künftig soll die Staatsanwaltschaft genauer hingucken, wenn die Bildung von Betriebsräten behindert wird. Bildrechte: dpa

Die Behinderung ist schon jetzt im Betriebsverfassungsgesetz verboten und wird mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr verfolgt. "In der Realität aber sehen wir immer wieder, dass Menschen drangsaliert werden, die Betriebsräte gründen wollen", sagte Heil. "Deshalb werde ich dafür sorgen, dass diejenigen, die die Gründung von Betriebsräten behindern, es demnächst mit dem Staatsanwalt zu tun bekommen."

Bislang ist die Behinderung von Betriebsratswahlen laut Paragraf 119 im Betriebsverfassungsgesetz ein sogenanntes Antragsdelikt und kann nur auf Antrag von Arbeitnehmervertretern, Gewerkschaften oder seitens des Unternehmens verfolgt werden. "Viele trauen sich aus Angst um den Job nicht, die Behinderung einer Betriebsratsgründung zur Anzeige zu bringen", sagte Heil. "Künftig wird es deshalb schon ausreichen, dass eine Strafverfolgungsbehörde Kenntnis von einem solchen Vorgang hat. Sie muss dann Ermittlungen aufnehmen. Das Gesetz werden wir entsprechend ändern."

dpa,afp(luc)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Januar 2022 | 11:40 Uhr

Mehr aus Politik

Mehr aus Deutschland