Energiewende Kleinere Städte fühlen sich bei Erfassung von Heizungsdaten überfordert
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26. Mai 2023, 12:47 Uhr
Bundesbauministerin Klara Geywitz will per Gesetz die Energiedaten aller Gebäude erfassen. Verantwortlich dafür sind die Länder, die diese Aufgabe auch an ihre Kommunen weitergeben können. Vor allem kleinere Kommunen sehen sich dazu nicht in der Lage. Sie fordern finanzielle Unterstützung und generell mehr Klarheit.
- Die Stadt Weimar wartet auf mehr Klarheit.
- Chemnitz sammelt bereits Daten zur Wärmeversorgung.
- Grimmas Bürgermeister Matthias Berger kritisiert das Gesetz scharf und sieht seine Stadtverwaltung dazu nicht in der Lage.
Sagt mir, wie ihr heizt! Klara Geywitz hätte gern Daten über die Wärmeversorgung jedes einzelnen Gebäudes, was explizit nicht heißt, dass die Bundesbauministerin in jedem Keller nachsehen will. Geywitz verweist gegenüber der taz auf Daten "der Betreiber der Energieinfrastrukturen".
Auf Daten also, die schon vorlägen. Klingt erstmal machbar. Doch was ganz genau auf die Kommunen zukommt, scheint vor Ort noch recht nebulös zu sein. So teilt die Stadt Leipzig auf Anfrage schriftlich mit: "Der Prozess läuft noch, wie man immer so schön sagt."
Stadt Erfurt kennt Gesetz nur aus Medien
Etwas überfahren wirkt die Stadt Erfurt. Man kenne die Inhalte des Gesetzes nur aus den Medien. Dabei ist das Thema kommunale Wärmeplanung in Thüringen nichts Neues. Das Thüringer Klimagesetz regelt eine solche Erhebung schon.
Und so habe etwa Weimar bereits eine Abfrage über die örtlichen Schornsteinfeger gestartet, erklärt Tobias Keppler von der Stabsstelle für Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Energie der Stadt Weimar. Daten könnten bislang allerdings nur auf Kulanzbasis erhoben werden. Man warte auf mehr Klarheit, damit die Kommunen datenschutzrechtlich einwandfrei auf die Daten zugreifen könnten.
Für sinnvoll hält er die Datensammlung aber allemal: "Auf Basis dieser Wärmeplanung ist es dann möglich, auch transparent aufzuzeigen: Wie ist in Zukunft eine Wärmeversorgung in ihrem Gebiet angedacht? Besteht die Möglichkeit, dass dort ein Fernwärmenetz kommt? Wird vielleicht das Gasnetz zurückgebaut? Muss ich mich vielleicht um eine individuelle Lösung kümmern?"
Chemnitz: Datenerhebung ist machbar
Auch ohne landeseigenes Klimagesetz, das die Wärmedatenerfassung vorsieht, sei die Stadt Chemnitz schon fleißig dabei, Daten zu sammeln, erklärt Carina Kühnel vom Umweltamt: "Wir haben bereits über viele Jahre eine Ausgangsbasis geschaffen, auf der wir jetzt aufbauen können." Die Aufgabe sei anspruchsvoll, aber mit Hilfe vom Landesbehörden und klaren gesetzlichen Regelungen machbar.
Grimma: Sind dazu nicht in der Lage
Ganz anders bewerten das offenbar kleinere Städte. Grimmas Bürgermeister Matthias Berger hält die Erfassung nicht nur für sinnlos, sondern auch für überfordernd: "Wir als kommunale Ebene sind gar nicht mehr willens und in der Lage, ständig jeder hier neu durchs Dorf getriebenen Sau hinterherzurennen."
Auch Eilenburg fühle sich der Aufgabe derzeit nicht gewachsen, sagt Philipp Zakrzewski. Er ist Fachbereichsleiter für Bau und Stadtentwicklung. "Wenn die Ressourcen nicht da sind, wird es viele kleine Städte überfordern."
Woitscheck: Brauchen finanzielle Unterstützung
Überforderte Kommunen – das dürfe nicht sein, meinen einhellig der Gemeinde- und Städtebund Thüringen und der Sächsische Städte- und Gemeindetag. Mischa Woitscheck ist Interessenvertreter der sächsischen Städte und Gemeinden und fordert: "Wir brauchen finanzielle Unterstützung und auch einen Zeitrahmen, der es ermöglicht, das in Ruhe zu machen. Für so ein Kataster, das man dann erstellen muss, braucht man die notwendige Zeit."
Ganz grundsätzlich, sagt Woitscheck, sei das Vorhaben aber erstmal gut gedacht.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 26. Mai 2023 | 06:00 Uhr
