Debatte SPD-Politiker: Bei Gasheizungsverbot noch viele Fragen offen

22. März 2023, 13:00 Uhr

Nicht nur aus der FDP gibt es Kritik an den Plänen, Öl- und Gasheizungen künftig de facto zu verbieten. Der SPD-Politiker Frank Junge moniert, dass bislang die soziale Komponente nicht berücksichtigt worden ist.

von MDR AKTUELL

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge aus Mecklenburg-Vorpommern sieht die Pläne zum Verbot von Gasheizungen weiter kritisch. Der gebürtige Hallenser, der Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Ost im Bundestag ist, sagte MDR AKTUELL, die soziale Komponente sei bislang nicht berücksichtigt worden. Man könne nicht einfach nur Verbote aussprechen, sondern müsse den Menschen sagen, wie sie unterstützt würden. Man müsse alle Menschen bei so einer Entscheidung mitnehmen.

Wir brauchen doch eine Wärmewende und Energiewende, wo wir alle Menschen mitnehmen, auch die mit wenig Einkommen.

Frank Junge, SPD-Bundestagsabgeordneter

Noch keine Zahlen zu genauen Hilfen

Junge betonte, höhere Kosten bei Wärmepumpen müssten für diejenigen aufgefangen oder gemildert werden, die sich die sonst nicht leisten könnten Die jüngste Aussage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, dass für die unteren und mittleren Einkommen der Umstieg auf eine Wärmepumpe nicht teurer werden solle als eine neue Gasheizung, bezeichnete Junge als zu unkonkret. Habeck hätte sie mit Zahlen unterlegen müssen. Das habe er aber nicht getan. Auch der Haushaltsausschuss des Bundestages habe noch keine Zahlen aus dem Bundeswirtschaftsministerium erhalten. Man müsse aber "jetzt schon dafür sorgen, dass die Mittel in der mittelfristigen Haushaltsplanung eingeplant werden".

Grundsätzlich unterstützt der SPD-Politiker Junge die Pläne, dass künftig jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Es mache aber möglicherweise "ganz viel" aus, wenn man das um ein Jahr von 2025 auf 2024 vorziehen wolle, "wenn noch nicht klar genug geregelt ist", wie die Kompensation für "diejenigen, die wir sozial mitnehmen können" aussehen solle. Da sollte sich die Ampel-Koalition Zeit nehmen.

Habeck will Pläne ein Jahr vorziehen

Dem Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zufolge sollen ab 2024 neue Heizungen mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das bedeutet de facto das Aus für den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen. Auch in der FDP gibt es Kritik an den Plänen. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP ursprünglich vereinbart, dass die Regelung ab 2025 gelten soll.

MDR (aju)