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DebatteSPD-Fraktionschef Mützenich: Heizungsgesetz setzt zu einseitig auf Wärmepumpe

von MDR AKTUELL

Stand: 19. Mai 2023, 16:23 Uhr

Welche Vorgaben soll es für neue Heizungen geben? Darüber diskutiert die Bundesregierung. Für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich liegt der Fokus momentan zu sehr auf der Wärmepumpe. Wegen vieler offener Fragen wollen Union und FDP das Heizungsgesetz erst nach der Sommerpause beschließen.

Die SPD fordert Änderungen am neuen Heizungsgesetz. Dabei hat SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich die Wärmepumpe als zentrales Element des Heizungsgesetzes in Frage gestellt. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte er, der Entwurf der Regierung setze zu einseitig auf die Wärmepumpe. Er begründete das damit, dass die Wärmepumpe nicht überall funktioniere.

Gerade im Gebäudebestand "brauchen wir einen vielfältigen Technologiemix". Zudem mahnte er "Planungssicherheit" in Bezug auf mögliche Fernwärmeangebote von Kommunen an. 

Karenzzeit für Heizungsaustausch

Mützenich plädierte dafür, das Gesetz zum Heizungstausch zwar schnell zu beschließen, die Austauschpflichten dafür sollen aber erst verzögert gelten. Die Bürgerinnen und Bürger bräuchten Sicherheit, beispielsweise in Bezug auf Angebote für Fernwärme durch die Kommunen, so der SPD-Fraktionschef.

Der Regierungsentwurf sieht vor, dass ab 2024 kaputte Öl- oder Gasheizungen möglichst durch Wärmepumpen ersetzt werden sollen. Neue Heizungen sollen dann "möglichst" zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

Absenkung der Altersgrenze

SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte in der "Rheinischen Post" an, dass Mieterinnen und Mieter besser geschützt werden sollen. Die Modernisierungsumlage bei der Heizung etwa solle nicht vollständig auf die Miete umgelegt werden können. Auch "die soziale Staffelung nach Einkommen muss kommen". Zudem würden die Altersgrenzen noch einmal abgesenkt, versicherte Klingbeil. Bislang sind Ausnahmen nur für über 80-Jährige geplant. Die SPD wird Klingbeil zufolge außerdem dafür sorgen, dass Menschen mit Pelletheizung keine Nachteile hätten. 

FDP will Beschluss nach Sommerpause

SPD und Grüne in der Ampel wollen das Gesetz noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschließen lassen. Die Union und auch die FDP sind für eine Verschiebung. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag gesagt, eine Verabschiedung des Heizungsgesetzes vor der Sommerpause halte er für "ausgeschlossen". Die FDP-Fraktion habe noch "100 Fragen" an Habeck.

AFP (kar)

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 19. Mai 2023 | 09:30 Uhr