Drohmail-Affäre Hessischer Polizeipräsident zurückgetreten

Die Hinweise auf ein rechtsextremes Netzwerk bei der hessischen Polizei verdichten sich. Polizeipräsident Münch tritt zurück, weil er den Innenminister zu spät informierte. Die Staatsanwaltschaft untersucht, wer Informationen von Polizeicomputern für Drohungen gegen Personen des öffentlichen Lebens abgegriffen hat.

 Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU,l) und der hessische Landespolizeipräsident Udo Münch beobachten eine Übung der Polizei.2016
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU,l.) mit Landespolizeipräsident Udo Münch. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Die Affäre um rechtsextreme Drohschreiben gegen Politikerinnen und Personen des öffentlichen Lebens in Hessen hat erste personelle Konsequenzen: Polizeipräsident Udo Münch ist zurückgetreten.

Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) teilte mit, er habe Münchs Bitte um Versetzung in den einstweiligen Ruhestand angenommen. Münch habe Informationen zur unerlaubten Abfrage von Daten von Polizeicomputern nicht an den Innenminister weitergegeben. Beuth kündigte für den Nachmittag eine Stellungnahme an.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main leitete Ermittlungen gegen Unbekannt ein. Mehrere Menschen seien von den Schreiben betroffen gewesen, sagte eine Sprecherin. Einige der Daten zu den Bedrohten seien von Polizeicomputern beim Landeskriminalamt in Wiesbaden abgerufen worden.

Mehrere Drohungen mit Verbindungen zur Polizei

Am Dienstag hatte die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf einen internen Polizeivermerk berichtet, dass persönliche Daten der Berliner Kabarettistin Idil Baydar unberechtigt von einem hessischen Polizeicomputer abgerufen worden sein sollen.

Idil Baydar
Comedy-Star mit türkischen Wurzeln: Idil Baydar Bildrechte: IMAGO

Baydar wird eigenen Angaben zufolge seit März 2019 bedroht. Sie ist laut Medienberichten die dritte Prominente, bei der es unberechtigte Datenabfragen bei der hessischen Polizei gegeben haben soll.

Zuvor wurden rechtsextreme Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und die hessische Linksfraktionschefin Janine Wissler bekannt. Die Todesdrohungen gegen Wissler waren mit "NSU 2.0" gezeichnet.

Vorwürfe auch gegen Beuth

Innenminister Beuth hatte in der vergangenen Woche einen Sonderermittler zu den Drohmails eingesetzt: Der Direktor der Kriminaldirektion im Frankfurter Polizeipräsidium, Hanspeter Mener, leitet die Ermittlungen.

Doch auch Beuth steht in der Kritik. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag, Günter Rudolph, bezeichnete den Innenminister als "Belastung für die Aufklärung der Affäre". Beuth habe das LKA zum alleinigen Sündenbock erklärt. Nach Informationen des Hessischen Rundfunks will sich der Innenausschuss kommende Woche in einer Sondersitzung mit den Drohmails und den Ermittlungen beschäftigen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Juli 2020 | 15:30 Uhr

10 Kommentare

winfried vor 49 Wochen

Ich präzisiere ... für mich stellt sich "das System" dar, als "McCarthy-Ära", nur andersrum, diesmal gegen "rechts".
Dies zu vertIefen, mündet mMn in einer "never-ending-story".

jenser vor 49 Wochen

Wieder mal viel heiße Luft um erschreckend wenig.Jeder verspricht jetzt Aufklärung bis ins kleinste Detail,Staatsanwalt beginnt zu ermitteln,garantiert wird noch ein Untersuchungsausschuss gegründet um auch noch bisschen Kohle zu verbrennen und eine Daseinsberechtigung zu haben und ein verantwortlicher Chef lässt sich seinen Ruhestand vergolden.

Metapher vor 49 Wochen

schon erschreckend das wir kriminelle Rechtextreme mit Waffen ausstatten, dachte die werden vom staatsschutz durchleuchtet bevor ihnen staatliche Sonderrechte erlaubt werden

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