Pandemie Warum es keinen neuen Corona-Kündigungsschutz für Mieter gibt

MDR-INFO-Hauptstadt-Korrespondention Cecilia Reible.
Bildrechte: Cecilia Reible/Wiebke Barfod

Viele Geschäfte und Betriebe bleiben geschlossen, Hunderttausende sind in Kurzarbeit und Soloselbstständigen brechen die Aufträge weg. MDR-AKTUELL-Hörer Frank Gall aus Gera fragt darum, "warum nicht, wie im Frühjahr 2020, ein Gesetz verabschiedet wird, dass die Menschen ihre Verbindlichkeiten drei Monate lang ohne Nachteil stunden können und Mietverträge nicht gekündigt werden dürfen.“

Geld liegt auf einem Hausplan
Wegen erleichterer Beantragung von Hartz-IV und und Hilfsprogrammen sei eine Verlängerung des Kündigungsmoratorium nicht notwenidg, heißt es von der CDU. Bildrechte: Colourbox.de

Wer im vergangenen Frühjahr wegen der Corona-Krise seine Miete nicht zahlen konnte, dem durfte der Vermieter trotzdem nicht die Wohnung kündigen. So hatte es die Große Koalition in Berlin damals beschlossen.

Die nicht gezahlten Mieten müssen allerdings nachgezahlt werden. Und das sogenannte "Kündigungsmoratorium" für Wohnungen und Gewerberäume galt nur von April bis Juni letzten Jahres.

Mieterbund plädiert für Verlängerung

Es müsste dringend verlängert werden, sagt Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbunds. "Im Moment ist die Wohnung der wichtigste Ort, und der muss auch sicher sein. Wir halten das für eine Maßnahme, die relativ einfach umzusetzen ist, die kostet auch den Staat nichts. Und man würde den Mieterinnen und Mietern einen Schutz bieten, in dieser Krisenzeit nicht auch noch ihre Wohnung verlieren zu müssen."

Die Grünen im Bundestag haben bereits im November beantragt, das Kündigungsmoratorium wieder in Kraft zu setzen. Ihr wohnungspolitischer Sprecher Chris Kühn nennt es einen schweren Fehler, dass die Regelung nicht verlängert worden sei:

Die Leute haben ihr Kapital schon eingesetzt. Jetzt ist die Situation bei vielen knapp, Lohneinbußen schon über viele Monate. Deswegen ist so ein Kündigungsmoratorium auch aus sozialpolitischen Gründen jetzt notwendig.

Chris Kühn | Bündnis 90/Die Grünen

Auch SPD für erneutes Kündigungsmoratorium

Bei den Sozialdemokraten rennen die Grünen offene Türen ein. Sie hätten das Kündigungsmoratorium schon im letzten Jahr gern verlängert. Das sei jedoch am Widerstand des Koalitionspartners CDU/CSU gescheitert, sagt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese: "Es gibt leider Teile in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Mieterrechte so scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Und so hatte die Union hier ein Vetorecht eingelegt, bis hoch zur Kanzlerin. Wir haben bis zum Ende versucht, das zu verlängern, aber das ist letztendlich nicht geglückt."

CDU verweist auf leichtere Beantragung von Hartz IV

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, verteidigt die Haltung von CDU/CSU. Im letzten Jahr zu Beginn der Corona-Pandemie sei das Moratorium richtig gewesen. Die sozialen Sicherungssysteme seien damals nicht darauf eingestellt gewesen, dass möglicherweise viele Menschen kurzfristig Zahlungsprobleme bekommen könnten.

Seitdem seien die Voraussetzungen für die Beantragung von Hartz-IV-Leistungen aber vereinfacht worden, erklärt Luczak: "Da ist es ja so, dass man normalerweise erst einmal eine Vermögensprüfung durchlaufen muss: Ist man überhaupt bedürftig, dass man Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen und dann auch Kosten der Unterkunft bekommt? Das haben wir zum Beispiel vollkommen abgeschafft. Es gibt diese Vermögensüberprüfung in dieser Form nicht mehr, genauso wenig, wie geprüft wird, ob die Wohnungsgröße angemessen ist."

Kein Anstieg von Mietrückständen

Jan-Marco Luczak verweist auch auf die umfangreichen Hilfsprogramme für Unternehmer und Solo-Selbständige, die verhindern sollen, dass man seine Miete nicht mehr zahlen kann. Deshalb gebe es für eine Verlängerung des Kündigungsmoratoriums keine Notwendigkeit.

Dass die staatlichen Unterstützungsleistungen sich in der Praxis bewähren, bestätigt auch das SPD-geführte Justizministerium. Nach jüngsten Rückmeldungen der Verbände aus der Wohnungswirtschaft und des Deutschen Mieterbundes sei das Zahlungsverhalten sogar besser als vor der Pandemie, teilt das Ministerium auf Nachfrage von MDR AKTUELL schriftlich mit. Ein Anstieg der Mietrückstände im Wohnbereich infolge der Covid-19-Pandemie lasse sich nicht feststellen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Januar 2021 | 08:24 Uhr

8 Kommentare

CrizzleMyNizzle vor 15 Wochen

Ja Haller, bei der Dame ist aber jede Hoffnung verloren.
Zum einen kritisiert sie dass armen geholfen wird, aber gleichzeitig auch den Mindestlohn oder die Mindestrente anprangern.

MDR-Team vor 15 Wochen

Hallo Haller,
das ist keine Lüge. Eine klare Abgrenzung der Positionen, die vom Jobcenter übernommen werden, ist in § 22 SGB II definiert. Demnach werden in einem angemessenen Rahmen die Kaltmiete, die kalten Betriebskosten (einschließlich Wasserkosten) sowie die, als warme Betriebskosten bezeichneten, Heiz- und Heiznebenkosten übernommen. Das versteht man im Allgemeinen unter Warmmiete.

do it yourself vor 15 Wochen

Grün-Rotes Ansinnen ist Klientel geschuldet. CDU handelt dagegen korrekt. HartzIV übernimmt angemessene Warmmiete sodass niemand obdachlos werden oder bleiben muss.

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