Flutkatastrophe 400 Millionen Euro Soforthilfe für Hochwasseropfer

Zur Überbrückung der Notlage in den Hochwasserregionen hat die Bundesregierung 200 Millionen Euro Soforthilfe freigegeben. Die betroffenen Bundesländer wollen Hilfe in gleicher Höhe zahlen. Die Hilfen sollen nach Aussage der Bundesminister Scholz und Seehofer schnell und unbürokratisch fließen, ohne Bedarfsprüfung. Später ist dann noch ein milliardenschwerer Fluthilfe-Fonds zum Wiederaufbau geplant.

Horst Seehofer und Olaf Scholz
Die Bundesminister Olaf Scholz (r.) und Horst Seehofer sichern den Hochwasseropfern schnelle unbürokratische Hilfe zu. Bildrechte: dpa

Die Bundesregierung hat eine Hochwasser-Soforthilfe in Höhe von zunächst 200 Millionen Euro beschlossen. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll das Geld schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden. Die vom Hochwasser betroffenen Bundesländern stellen demnach dieselbe Summe bereit. Mit der Soforthilfe sollen besondere Notlagen überbrückt sowie schlimmste Schäden an Gebäuden und der Infrastruktur beseitigt werden.

Scholz stellte auch noch höhere Soforthilfen in Aussicht. Der SPD-Politiker sagte in Berlin, wenn mehr gebraucht werde, würden Bund und Länder auch mehr Geld zur Verfügung stellen.

Wir werden das tun, was erforderlich ist. Alle können sich jetzt darauf verlassen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Keine Bedarfsprüfung

Olaf Scholz und Bundesinnenminister Horst Seehofer betonten in einer gemeinsamen Pressekonferenz, die Summe werde schnell und unbürokratisch fließen. Der CSU-Politiker Seehofer versicherte, dabei werde es keine große Vermögensprüfung geben. Die Organisation für die Auszahlung übernähmen die Länder. Seehofer stellte zugleich klar, dass den betroffenen Kommunen Hilfsleistungen des Bundes durch das THW oder die Bundeswehr nicht in Rechnung gestellt würden.

Milliarden-Wiederaufbaufonds geplant

Außerdem sicherte der Bund den Ländern Hilfe über einen Fonds zum Wiederaufbau in den Flutgebieten zu. Über dessen Höhe soll aber erst entschieden werden, wenn das gesamte Ausmaß der Schäden klar ist.

Die Bundesregierung geht von einer Milliardensumme aus. Bundesfinanzminister Scholz verwies darauf, dass bei der letzten Hochwasserkatastrophe 2013 bis heute rund sechs Milliarden Euro notwendig gewesen seien.

Quelle: dpa, AFP

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Juli 2021 | 12:00 Uhr

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