Hochwasserschutz Wie die EU den Hochwasserschutz in Mitteldeutschland fördert

08. August 2022, 12:08 Uhr

In Mitteldeutschland sind Hochwasser keine Seltenheit – aber es kommt immer häufiger auch zu Extremereignissen. Seit dem Hochwasser im August 2002 sind deshalb Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investiert worden. Ein erheblicher Teil der Gelder kommt dabei aus dem Budget der Europäischen Union.

von Matthias Reiche, Brüssel-Korrespondent MDR AKTUELL

• Thüringen will bis 2027 über 300 Millionen Euro in den Hochwasserschutz investieren.
• Sachsen kann noch mehr Überflutungsflächen ausweisen.
• Wie viele EU-Hilfsmittel bei den Ländern ankommen, ist noch unklar.

2002 erfüllten in Sachsen-Anhalt nur fünf Prozent aller Deiche die vorgegeben Standards. Heute sind 74 Prozent. Über 900 Kilometer wurden in den vergangenen 20 Jahren saniert. 368 Millionen Euro kamen dafür von der EU. Für den Hochwasserschutz in Sachsen waren es sogar 456 Millionen.

Und diese Gelder müssten im EU-Haushalt auch künftig Vorrang haben, sagt der sächsische Europapolitiker Peter Jahr: "Die Hochwasserschutzkonzeptionen der Länder müssen auch weiterhin umgesetzt werden. Haushaltsumschichtungen in Rahmen des europäischen Haushaltes sind dabei immer möglich."

Thüringen: Bis 2027 über 300 Millionen Euro investieren

So muss vor allem der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (kurz: EFRE), als wichtigster Fördertopf, auch in den kommenden Jahren gut gefüllt sein. Denn Aufgrund des Klimawandels sei damit zu rechnen, dass extreme Hochwasser künftig noch häufiger auftreten, sagt Marion Walsmann, die für die Thüringer CDU im EU-Parlament sitzt.

"Und deshalb ist es gut, dass der Hochwasserschutz ein prioritärer Förderschwerpunkt der EFRE-Förderung und auch des Programms REACT-EU ist." Bis 2027 investiere Thüringen 367 Millionen Euro in die Vorhaben des Gewässerschutzes aus den europäischen Mitteln, sagt Walsmann.

Baumaßnahmen an 65 Anlagen geplant

Mit dem Geld sollen in Thüringen Baumaßnahmen an insgesamt 65 Hochwasserschutzanlagen begonnen oder fortgesetzt werden. Unser Hochwasserschutzkonzept setzt eine Vielzahl von Prioritäten, erklärt die Thüringer EU-Abgeordnete Marion Walsmann.

Als Beispiele nennt sie: "Den Hochwasserschutz rund um die Stadt Eisenach. Oder den Schutz des Ortsteils Gispersleben in dem der Mühlgraben aus- und umgebaut wurde. In Gispersleben war das schon aus dem Programm 2014 bis 2020."

Sachsen: Aufholbedarf bei Überflutungsflächen

Für Sachsen waren in der zurückliegenden Förderperiode bis Ende 2020 im EU-Haushalt 129 Millionen Euro geplant. Die flossen vor allem in den Bau neuer Deiche wie in Cossebaude bei Dresden, in Schöpfwerke, Hochwasserschutzwände und Flutungspolder.

Wobei die Umsetzung solcher Projekte nicht immer reibungslos abläuft, wie der sächsische EU-Abgeordnete Peter Jahr erklärt: "Große Reserven stecken meines Erachtens noch in der Ausweisung von sogenannten Überflutungsflächen. Dies muss in Kooperation mit den Landwirten passieren." Hier müsste man noch Entschädigungsfragen für Ertragsverluste oder für eventuell auftretende Umweltschäden klären.

Genaue Fördersumme noch unklar

Noch ist unklar, wie viele EU-Mittel tatsächlich in der aktuellen bis 2027 laufenden Förderperiode in die drei mitteldeutschen Bundesländer fließen. Grund ist, dass die EU-Kommission bisher nur 40 Prozent der beantragten Projekte abgearbeitet hat, und es deshalb erst Anfang 2023 einen Überblick über alle genehmigten Programme geben wird.