Milliardendefizit der Kassen Bundesregierung billigt höhere Krankenkassenbeiträge

27. Juli 2022, 16:57 Uhr

Den gesetzlichen Krankenkassen droht im kommenden Jahr ein Milliardendefizit. Die Bundesregierung hat nun ein Finanzpaket beschlossen, das das Minus wettmachen soll. Auf Versicherte kommen damit höhere Beiträge zu.

von MDR AKTUELL

Die Bundesregierung hat ein Finanzpaket zum Ausgleich des erwarteten Milliardendefizits bei den gesetzlichen Krankenkassen auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht unter anderem vor, die Krankenkassenbeiträge um 0,3 Prozentpunkte auf 16,2 Prozent des Bruttolohns zu erhöhen. Das wäre so hoch wie nie zuvor.

Sozialbeiträge steigen auf mehr als 40 Prozent

Die Sozialbeiträge, die von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen abgeführt werden müssen, steigen damit im kommenden Jahr auf insgesamt 40,45 Prozent. Sie überschreiten damit erstmals seit 2012 wieder deutlich die 40-Prozent-Marke, auf deren Einhaltung die Wirtschaft pocht.

Lauterbach sprach dennoch von einer "sehr maßvollen" Erhöhung, die noch dazu zur Hälfte von den Arbeitgebern getragen werde. Ziel sei es, die weitere Erhöhung der Zusatzbeiträge für Versicherte und Unternehmen zu vermeiden und auch künftig ohne Abstriche alle Kassenleistungen anzubieten.

Beitragssatz und ZusatzbeiträgeDer allgemeine Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung liegt derzeit bei 14,6 Prozent des Lohns oder der Rente. Dies reicht den Kassen aber in der Regel nicht, um ihre Kosten zu decken. Sie können deshalb Zusatzbeiträge erheben. Diese liegen dieses Jahr im Schnitt bei 1,3 Prozent, schwanken aber von Kasse zu Kasse. Beide Beitragsteile werden je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezahlt.

Milliardendefizit der Krankenkassen erwartet

Die Bundesregierung rechnet für das kommende Jahr mit einem Minus bei den gesetzlichen Kassen von 17 Milliarden Euro. Als Gründe gelten die Alterung der Gesellschaft, die geringere Zahl an Beitragszahlern und neue, teure Technologien. Hinzu kommen die Kosten durch die Corona-Pandemie.

Die nun geplanten höheren Kassenbeiträge sollen rund fünf Milliarden Euro des Fehlbetrags wettmachen. Der Rest wird nach Aussage von Lauterbach durch andere Maßnahmen geschlossen, die die Beitragszahler nicht belasten würden. So sei ein zusätzlicher Bundeszuschuss von zwei Milliarden Euro geplant. Die Kassen selbst sollten nicht notwendige Finanzreserven von vier Milliarden Euro abschmelzen. Zudem sollten 2,4 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds entnommen werden.

Einschnitte bei Arztpraxen und Pharmabranche

Auch Arztpraxen und die Pharmabranche sollen einen Beitrag leisten. So soll eine Extra-Honorierung für Neupatienten in Praxen wieder abgeschafft werden. Der Herstellerrabatt für patentgeschützte Medikamente wird von sieben auf zwölf Prozent erhöht. Auf Krankenhäuser wiederum kommen Änderungen bei der Abrechnung von Pflegepersonalkosten zu.

Reuters,dpa,KNA(kjs)