Hubertus Heil (SPD) hat eine Mindestlohnerhöhung gefordert. Bildrechte: IMAGO/Bernd Elmenthaler

Appell an Kommission Heil fordert deutliche Erhöhung des Mindestlohns

09. September 2024, 20:09 Uhr

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat mit Verweis auf eine EU-Richtlinie eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns gefordert. Demnach müsste dieser bis 2026 auf rund 15 Euro ansteigen. Ob die Mindestlohnkommission den Forderungen des Ministers nachkommen wird, ist jedoch unklar. Lob für die Intitiative des Bundesarbeitsministers gibt es vom Deutschen Gewerkschaftsbund, Kritik übt der Arbeitgeberverband.

von MDR AKTUELL

• Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordert eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns.
• Heil: Sechs Millionen Menschen würden davon profitieren
• Lob gibt es vom Deutschen Gewerkschaftsbund - Kritik übt der Arbeitgeberverband.
• Das sieht die EU-Richtlinie zur Mindestlohnerhöhung vor.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns gefordert. Dabei verwies der SPD-Politiker auf eine EU-Richtlinie. Er sagte im ARD-"Morgenmagazin", die Mindestlohnkommission sei unabhängig. Sie habe sich aber an rechtliche Vorgaben der EU zu halten. Er müsse der EU-Kommission bis November melden, ob das deutsche Recht der EU-Richtlinie entspreche. Daher habe er der Mindestlohnkommission einen Brief geschrieben.

Heil: Sechs Millionen Menschen würden von Erhöhung profitieren

"Denn es geht darum, dass wir eine verlässliche Lohnuntergrenze haben, damit Menschen von der Arbeit leben können", sagte Heil. Sechs Millionen Menschen würden davon profitieren.

Im Oktober 2022 war der Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde angehoben worden. Seit Anfang des Jahres liegt er bei 12,41 Euro. Im Januar 2025 soll eine weitere Erhöhung um 41 Cent folgen.

Lob vom Deutschen Gewerkschaftsbund - Kritik vom Arbeitgeberverband

Lob für die Initiative kam von der Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi. Ihr zufolge braucht Deutschland einen armutsfesten Mindestlohn. "Es ist also nur folgerichtig, dass der Arbeitsminister diese Maßgabe aus Brüssel nun beherzigt." Die Gewerkschaften hätten darauf bereits im vergangenen Jahr hingewiesen.

Kritik äußerte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter. Er warf Heil "Wahlkampfgetöse" und "Wortbruch" vor. Der Arbeitsminister verhindere "einen vertrauenswürdigen Dialog mit der Bundesregierung", denn er stelle die Arbeit der Mindestlohnkommission in Frage, die so nicht unabhängig arbeiten könne. Bei den EU-Vorgaben handle es sich zudem um "Orientierungsgrößen, die kein bestimmtes Ergebnis vorgeben".

Auch Hagen Lesch vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert den Vorstoß des Bundesarbeitministers und wirft ihm vor, damit Wahlkampf zu betreiben. "Die Mindestlohnkommission kann man sich sparen, wenn ständig die Politik von der Seite reingrätscht. Man pfuscht den Tarifparteien ins Geschäft." Das könne dazu führen, dass in bestimmten Branchen wie dem Friseurgewerbe oder dem Bäckerhandwerk keine Bereitschaft mehr da sein werde, Tariflöhne zu verhandeln. Stattdessen gibt es dann eine staatliche Lohnfestsetzung.

Zudem verwies Lesch auf den nicht mehr so rubusten Arbeitsmarkt. Der Markt sei konjunkturell deutlich eingetrübt. "Irgendwann ist beim Mindestlohn der Kipppunkt erreicht." Das könne Jobs in bestimmten Bereichen kosten.

Mindestlohn müsste laut DGB auf über 15 Euro steigen

Die EU-Mindestlohnrichtlinie sieht vor, dass ein angemessener Mindestlohn mindestens bei 60 Prozent des mittleren Einkommens liegen sollte. Dem Deutschen Gewerkschaftsbund zufolge sollte er in Deutschland demnach im kommenden Jahr 14,83 Euro pro Stunde betragen, 2026 sollten es bereits 15,27 Euro sein.

Die Mindestlohnkommission muss bis Mitte kommenden Jahres über die Anhebung ab 2026 entscheiden. Es ist offen, ob sie der Aufforderung des Ministers folgen wird. Die Kommission hatte sich im Sommer 2023 zerstritten, weil die Arbeitgeber für 2024 und 2025 aus Sicht der Gewerkschaften viel zu geringe Mindestlohnanhebungen durchsetzten.

AFP, Reuters (mbe, lmb)