Illegale Migration Bundesregierung erwägt Kontrollen an der Grenze zu Polen

Jeden Tag kommen Hunderte Flüchtlinge über die polnische Grenze nach Sachsen und Brandenburg – aus Syrien, Jemen, Afghanistan und Irak. Unsere Hörerin Kerstin Rosenlöcher hat uns dazu geschrieben: "Es ist bekannt, dass Weißrussland Migranten einfliegt und an die polnische Außengrenze bringt. Warum interessiert das niemanden im Bundesinnenministerium? Weder vor der Wahl noch jetzt. Ist das die Angst, dass das Futter für die AfD sein könnte?"

Menschen sitzen auf einer Wiese vor Containern in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber
Immer mehr Migranten kommen über Belarus und Polen nach Sachsen und Brandenburg. Bildrechte: dpa

Rund 4.500 unerlaubte Einreisen seit August, Tendenz steigend – die Bundesregierung ist besorgt über die wachsende Anzahl von Flüchtlingen, die derzeit über Belarus und Polen nach Ostdeutschland kommen.

Die Situation sei bekannt, sagte Steve Alter, Sprecher des Bundesinnenministeriums, auf Anfrage von MDR AKTUELL. Nun werde das Personal der Bundespolizei an der Grenze aufgestockt. "Insofern haben wir im Moment die Information, dass die Situation vollkommen unter Kontrolle ist, die Menschen können dort untergebracht werden, wir sind bestrebt, die Weiterleitung in die anderen Bundesländer so schnell wie möglich zu ermöglichen."

Auswärtiges Amt prüft Sanktionen gegen Belarus

Alarmierter reagiert auf Anfrage das Auswärtige Amt. Das beobachte die Handlungen des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko zurzeit genau. Denn der sei für die wachsende Flüchtlingszahl verantwortlich, so Sprecherin Andrea Sasse. Mit Charterflügen lasse Lukaschenko Flüchtlinge in sein Land fliegen und sie dann an die Grenze zu Polen bringen. "Wir haben Erkenntnisse dafür, dass die Schleusung der Flüchtlinge aktiv vom Regime in Minsk gesteuert wird. Wir prüfen kontinuierlich, ob und wie wir alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente, darunter auch gezielte Listungen im Sanktionsbereich, einsetzen können, um eine Handlungsänderung des Regimes in Minsk herbeiführen zu können."

Im Klartext heißt das: Die Bundesregierung drängt in der EU darauf, die seit knapp einem Jahr geltenden Sanktionen gegen Belarus noch weiter zu verschärfen. Also: Konten von Lukaschenko und seinen Vertrauten könnten eingefroren und noch mehr Unternehmen der Handel mit der EU verboten werden.

Die Bundesregierung tue aber noch mehr, so die Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Sie verhandle mit den Herkunfts- und Transitstaaten der Flüchtlinge. Beispielsweise habe man so erreicht, dass Irak alle Flüge nach Belarus eingestellt hat.

AfD kritisiert Bundesregierung

Jedoch: Falsch ist er nicht, der Eindruck unserer Hörerin, die Bundesregierung habe sich für das Thema bislang nicht interessiert: Die Zahl der Flüchtlinge wächst schon seit Frühling, im Sommer schnellte sie dann in die Höhe. Doch die Bundesregierung schwieg bislang.

Für die AfD dagegen ist das Thema tatsächlich, so wie unsere Hörerin formulierte: Futter. Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD, fordert ein härteres Durchgreifen: "Ich habe den Eindruck, man weigert sich ein bisschen, aus 2015 etwas gelernt haben zu wollen. Insbesondere auch, was die Natur des Asylrechts anbelangt, das ursprünglich ja nur für politisch Verfolgte gedacht war. Heute wird es leider als Hebel missbraucht, sich eine Einwanderung zu ersitzen."

Bundesinnenministerium erwägt Kontrollen an polnischer Grenze

Im Bundesinnenministerium wird daher momentan darüber nachgedacht, an der Grenze zu Polen Kontrollen wieder einzuführen. Darüber könnte am Mittwoch das Bundeskabinett entscheiden. Offen ist, wie sich Minister Horst Seehofer in der Frage positioniert, festgelegt hat er sich noch nicht. 

Polen hat inzwischen an der Grenze zu Belarus einen Zaun gebaut. Der könnte die Zahl der Flüchtlinge nun zum Sinken bringen, jedoch auch die humanitäre Situation verschärfen: Bislang starben an der Grenze Polen-Belarus sieben Flüchtlinge.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Oktober 2021 | 06:00 Uhr

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