Entscheidung Bundestag beschließt Impfpflicht in Heimen und Kliniken

Klinik- und Altenpflegepersonal muss sich in Zukunft gegen das Coronavirus impfen lassen. Der Bundestag hat die Teil-Impfpflicht mit einem neuen Infektionsschutzgesetz beschlossen. Später stimmte auch der Bundesrat zu.

Impfung einer Pflegerin
Ab März müssen Pflegende in Altenheimen und Krankenhäusern eine vollständige Sars-Cov-2-Impfung oder eine Genesung nachweisen. Bildrechte: dpa

Der Bundestag hat am Freitag mit dem Infektionsschutzgesetz eine Impfpflicht für Pflegepersonal beschlossen.

Ab Mitte März 2022 müssen demnach Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen, in denen besonders durch Covid-19 gefährdete Menschen behandelt oder betreut werden, eine vollständige Impfung oder eine Genesung nachweisen. Das gilt unter anderem für Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeheime.

Über eine allgemeine Impfpflicht soll im nächsten Jahr im Bundestag beraten und entschieden werden.

Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bezeichnete die Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal als notwendig. Mit Blick auf zahlreiche Todesfälle in Pflegeeinrichtungen sagte er: "Das können wir nicht hinnehmen."

Auch Bundesrat stimmt zu

Für das neue Gesetz votierten im Bundestag in namentlicher Abstimmung 571 der 689 teilnehmenden Abgeordneten. Dagegen stimmten 80 Parlamentarier, es gab 38 Enthaltungen. Später stimmte auch der Bundesrat für die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Es sieht neben der Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen auch vor, dass zur Beschleunigung des Impftempos künftig auch Tierärzte, Zahnärztinnen und Apotheker gegen Covid-19 impfen können. Zudem bekommen die Bundesländer die Möglichkeit, Veranstaltungen zu verbieten und Freizeiteinrichtungen sowie Restaurants zu schließen, um Infektionen mit dem Coronavirus einzudämmen.

Kritik vom Verband ambulanter Pflegedienste

Der Verband ambulanter Pflegedienste und stationärer Einrichtungen hatte die Impfpflicht im Vorfeld kritisiert. Geschäftsführer Sebastian Froese sagte: "Die Impfung gegen Corona ist aus unserer Sicht eine sehr sinnvolle Sache, dennoch stellen wir uns kritisch gegen eine berufsspezifische Impfpflicht".

Die Sorge sei groß, dass zumindest ein kleiner Teil der Schwestern und Pfleger ihre Drohung wahr mache und kündige, wenn die Impfpflicht komme. In vielen Betrieben sei die Lage angespannt, weshalb wenige Abgänge dazu führen könnten, dass ein Pflegedienst nicht mehr alle Alten und Kranken versorgen könne, warnte Froese. "Da stellt sich die Frage, ist das zu Ende gedacht und gibt es einen Plan B? Ich habe die Befürchtung, die neue Bundesregierung geht auf einen Testflug".

Lauterbach: Konsequenzen für Ungeimpfte

Vor der Abstimmung im Bundestag hatte Bundesgesundheitsminister Lauterbach Konsequenzen für Ungeimpfte angekündigt: "Ins Gefängnis muss niemand. Aber die Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar". Man müsse mit Psychologen und Ökonomen reden, ab wann Strafen eine Wirkung erzielten.

Neben Lauterbach hatten sich zahlreiche Politiker zuletzt für eine allgemeine Impfpflicht gegen Sars-Cov-2 ausgesprochen – auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Er kündigte an, dass der Bundestag darüber ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin abstimmen soll.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. Dezember 2021 | 11:00 Uhr

Mehr aus Politik

Mehr aus Deutschland

Moderator vor Parteitagskulisse 2 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Nachrichten

Die Polizei Motorradstaffel gibt bei einem Pressebriefing Einblicke in die Lotsungen der Staatsgäste. 5 min
Bildrechte: dpa