Innenministerkonferenz Faeser will Grenzkontrollen über März hinaus verlängern
Hauptinhalt
06. Dezember 2024, 21:22 Uhr
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Grenzkontrollen zur Bekämpfung illegaler Migration über den März hinaus verlängern. Das kündigte die SPD-Politikerin zum Abschluss der Innenministerkonferenz im brandenburgischen Rheinsberg an. Feaser zufolge haben die Kontrollen Wirkung gezeigt. Zudem einigten sich die Innenminister auf mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Kontrollen an der deutschen Grenze über den März hinaus verlängern. Das kündigte die SPD-Politikerin zum Abschluss der Innenministerkonferenz im brandenburgischen Rheinsberg an. Die Grenzkontrollen sollen illegalen Migration bekämpfen. Faeser sagte, die Kontrollen aller Außengrenzen hätten sich bewährt. Die Asyl-Gesuche seien binnen Jahresfrist um 40 Prozent zurückgegangen. Zugleich seien 1.600 Schleuser festgenommen worden.
Die Innenminister von Bund und Ländern gehen nach ihren Beratungen zur Asyl- und Migrationspolitik sonst ohne nennenswerte Ergebnisse auseinander. Die SPD- und die unionsgeführten Länder hätten sich in der Migrationsfrage nicht einigen können, sagte Brandenburgs Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen, zum Abschluss der Herbstkonferenz.
Mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden
Einig sind sich die Innenminister von Bund und Ländern aber, dass straffällig gewordene Asylbewerber auch weiterhin nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden sollten. Faeser sagte, es werde zudem daran gearbeitet, dass es weitere Abschiebungen nach Afghanistan geben werde.
Die Innenminister einigten sich zudem auf mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Sie verlangen eine rechtssichere Speicherung von IP-Adressen sowie die Möglichkeit, Mörder oder Vergewaltiger mit KI-basierter Gesichts- oder Stimmerkennung identifizieren zu dürfen. Dafür soll der Bund die Rechtsgrundlagen schaffen. Bundesinnenministerin Faeser sagte zum Abschluß der Konferenz mit ihren Länderkollegen, es sei wichtig, die Ausweitung der Befugnisse noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.
dpa/KNA (lmb)
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | 06. Dezember 2024 | 20:45 Uhr
nasowasaberauch vor 6 Wochen
Wenn man sich erinnert wie Frau Faeser sich lange weigerte die Grenzkontrollen einzuführen, dann ist es heute lustig wie sie die Ergebnisse lobt und sich so verkauft, als hätte sie es erfunden. Auf Frau Faeser trifft eher der Spruch zum Jagen tragen zu.
dimehl vor 6 Wochen
@MarioS:
" Gerade der grenzfreie Verkehr ist doch das, was Europa ausmacht. "
Ja, da gebe ich Ihnen ja recht. Nur leider setzt der grenzfreie Verkehr innerhalb Europas gesicherte und kontrollierte Aussengrenzen Europas und eine konsistente Asyl-/Flüchtlingspolitik aller Staaten Europas voraus, die wir aktuell nicht haben. Deshalb jetzt ein Schritt in die richtige Richtung.
MarioS vor 6 Wochen
Ich hoffe, es ärgert dich nicht, wenn du das nächste Mal an der Grenze warten musst, bis die Kontrollen vor dir alle durch sind. Für mich ganz klar ein Schritt in die absolut falsche Richtung und reine Symbolpolitik. Das ändert nichts und führt nur wieder zu Frust und Ärger. Gerade der grenzfreie Verkehr ist doch das, was Europa ausmacht. Was ist übrig von dem, wofür die Leute 1989 auf die Straße gegangen sind. Alles vergessen ...