Nancy Faeser, Andy Grote, Joachim Herrmann, Michael Stübgen
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Migration Innenminister wollen Straftäter und "Gefährder" nach Afghanistan und Syrien abschieben

21. Juni 2024, 19:36 Uhr

Die Innenminister von Bund und Ländern zeigen sich einig, schwerkriminelle Straftäter und islamistische "Gefährder" künftig nach Afghanistan und Syrien abschieben zu wollen. Das bekräftigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Freitag zum Abschluss der dreitägigen Innenministerkonferenz. Zudem fordern die Innenminister Fußfesseln bei häuslicher Gewalt und einen eigenen Straftatbestand für Cybermobbing.

Zum Ende der Bundesinnenministerkonferenz in Potsdam herrscht Einigkeit darüber, dass Straftäter und islamistische "Gefährder" aus Afghanistan und Syrien in ihre Heimatländer abgeschoben werden sollen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte am Freitag, sie sei dazu bereits mit mehreren Staaten im Gespräch. Das Sicherheitsinteresse Deutschlands stehe bei diesen Fragen "klar an erster Stelle", so Faeser.

Die Abschiebungen sollen über die Nachbarländer organisiert werden. Faeser sagte, für Syrien sei neben der Klärung der praktischen Fragen auch eine Neubewertung der Lage im Land notwendig. Für Abschiebungen nach Afghanistan dagegen brauche es keine veränderte Sicherheitseinschätzung. Sie wolle außerdem bald einen Entwurf für eine gesetzliche Regelung vorlegen, um Menschen, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, ausweisen zu können.

Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten

Die Innenminister sprachen sich in Potsdam auch dafür aus, die Möglichkeit von Asylverfahren in Drittstaaten weiter zu prüfen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vereinbart, dass die Bundesregierung "konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten" entwickeln soll. Faeser sagte, man werde dies als "weiteres, zusätzliches Instrumentarium" prüfen.

Höchste Priorität habe aber die Umsetzung der EU-Asylreform. Sie sei der Schlüssel zur Eindämmung irregulärer Migration. Forderungen nach einem Ende des subsidiären Schutzes für Menschen aus Afghanistan und Syrien erteilte sie eine Absage. Sie halte den Schutz für richtig, weil man wisse, dass Menschen dort immer noch stark verfolgt seien.

Ausweitung von Waffenkontrollen

Bund und Länder wollen zudem schauen, ob weitere gesetzliche Regelungen zu Waffenkontrollen nötig sind, um Straftaten mit Messern zu verhindern. Konkret geht es um die Frage, ob anlasslose Kontrollen durch die Polizei auch außerhalb von Waffenverbotszonen erlaubt sind. Das betrifft etwa Orte, an denen es zu Menschenansammlungen kommt. "Erst wenn anlasslose Kontrollen möglich sind, entfalten Waffenverbotszonen auch die erwünschte breite präventive Wirkung", sagte Sachen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU).

Forderung nach Straftatbestand für Cybermobbing

Die Innenminister fordern außerdem einen gesonderten Straftatbestand für Cybermobbing. "Cybermobbing ist ein wachsendes Phänomen, das bisher unterschätzt wird, obwohl es für die Opfer zu schwerwiegenden Auswirkungen in vielen Lebensbereichen führt", sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Er brachte den Antrag in die Innenministerkonferenz ein, deren Vorsitz er derzeit innehat. Die Justizminister sollen eine derartige Einführung nun prüfen.

Fußfesseln nach häuslicher Gewalt

Auch eine einheitliche Regelung zum Einsatz von Fußfesseln bei häuslicher Gewalt soll angestrebt werden. Für Täter soll es laut Stübgen verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings geben. Verbote, die Wohnung zu betreten und sich der Frau zu nähern, müssten "konsequent durchgesetzt und engmaschig kontrolliert werden", sagte Faeser. Sie sei dazu bereits im Austausch mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Wenn die Täter mit einer elektronischen Fußfessel überwacht würden, könne die Polizei im Ernstfall schneller einschreiten und Gewalt gegen Frauen besser verhindern. Als Vorbild nannte Faeser entsprechende Regelungen in Österreich. 

dpa, epd, MDR (smk)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 21. Juni 2024 | 16:00 Uhr

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