Landwirtschaft Kabinett bringt Insektenschutzgesetz auf den Weg

Weniger Lichtverschmutzung, weniger Pestizide, mehr Streuobstwiesen: mit einem Gesetzespaket will die Bundesregierung das Insektensterben aufhalten. Landwirte fürchten um Existenzen und kritisieren "strategische Fehler". Umweltverbände zeigen sich grundsätzlich zufrieden, sehen aber noch Nachbesserungsbedarf.

Rebflächen liegen auf Terrassen oberhalb der Gemeinde Oberbergen im Abendlicht.
Unter anderem für den Weinanbau sieht der Gesetzentwurf Ausnahmen vor – Landwirte hatten zuvor noch ein drohendes Ende etwa für den Weinbau im Kaiserstuhl befürchtet. Bildrechte: dpa

Das Bundeskabinett hat ein Gesetzespaket zum Insektenschutz auf den Weg gebracht. Das teilten Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) mit. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Biotope wie Streuobstwiesen für Insekten als Lebensräume erhalten bleiben. Auch die Lichtverschmutzung als Gefahr für nachtaktive Insekten soll künftig eingedämmt werden. Beispielsweise ist bei Straßenlampen vorgesehen, naturfreundlichere Leuchtmittel einzusetzen oder die Lampen mit bestimmten Schirmen aufzurüsten. Bisher werden Insekten von dem Kunstlicht angelockt und verenden, ebenso verlieren nachtaktive Vögel und Fledermäuse die Orientierung.

Glyphosat-Verbot

Zudem soll der Einsatz des Unkrautbekämpfers Glyphosat zunächst stark eingeschränkt und bis Ende 2023 ganz verboten werden. In Schutzgebieten sind weitere Einschränkungen und teils generelle Verbote für Pflanzenschutzmittel vorgesehen. Ausnahmen gibt es etwa für den Obst-, Gemüse- und Weinanbau. An Gewässern muss beim Einsatz von Pestiziden ein Mindestabstand von fünf bis zehn Metern eingehalten werden.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte die Regelung. Zugleich warnte BDEW-Hauptgeschäftsführer Martin Weyand vor Sonderregelungen. Wenn jedes Bundesland eine eigene Regelung dazu treffen könne, sei das Verbot möglicherweise in Gefahr.

Umweltverbände begrüßen Beschlüsse

Um die Vorhaben war monatelang gerungen worden. Mehrere Umweltverbände begrüßten nun die beschlossenen Maßnahmen. Der endgültige Ausstieg aus der Glyphosat-Landwirtschaft weise in die richtige Richtung, sagte Olaf Bandt, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Es sei richtig, dass "in bestimmten Schutzgebieten nun kooperative Lösungen" gesucht würden, bei denen Landwirte für den Insektenschutz honoriert werden. Zugleich forderte er, bis zum Jahr 2024 müsse der dauerhafte Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden verpflichtend sein.

Jedes eingesparte Kilo Pestizid, jeder pestizidfreie Quadratkilometer Land und jede eingesparte Lichtquelle sind positiv für Insekten und Natur.

Olaf Bandt Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland

Ähnlich äußerte sich der Naturschutzbund Deutschland (Nabu). Die Organisation Greenpeace bemängelte, dass beim Pestizideinsatz in Schutzgebieten auf freiwillige Maßnahmen statt Ordnungsrecht gesetzt werde. In einer Stellungnahme hieß es, wenn Deutschland seine Schutzgebiete weiter schlecht schütze, sei das nicht nur ein "Fiasko für die Artenvielfalt". Es drohe auch ein erneutes Vertragsverletzungsverfahren durch die EU.

Bauernverband: Weinbau im Kaiserstuhl gefährdet

Widerstand gegen die Insektenschutzpläne kam sowohl aus den Bundesländern als auch von Landwirten. Sie befürchten durch den beschränkten Pestizid-Einsatz wirtschaftliche Einbußen. Bauernpräsident Joachim Rukwied kritisierte das Gesetzespaket am Mittwoch als kurzsichtig und "strategischen Fehler für die Naturschutzpolitik". Vor dem Kabinettsbeschluss hatte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" gesagt, ein Verbot für Pflanzenschutzmittel in bestimmten Schutzgebieten wäre das Ende beispielsweise für den Weinbau im Kaiserstuhl. Dies scheint aktuell durch Ausnahmeregeln aber vom Tisch. Zugleich hatte Rukwied eingeräumt, dass die Landwirtschaft beim Naturschutz besser werden müsse. Statt eines gesetzlichen Zwangs warb er jedoch für einen kooperativen Ansatz.

FDP: Keine wissenschaftliche Grundlage

Auch aus der Opposition kam Kritik an den Plänen. FDP-Fraktionsvorsitzender Frank Sitta sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Vorhaben zum Insektenschutz entbehre "jeder validen wissenschaftlichen Grundlage". Mit dem Paket werde "eine kalte Enteignung von vielen tausenden Betrieben in Kauf" genommen.

Umweltministerin Schulze hielt dagegen, aus ihrer Sicht sei nicht der Insektenschutz das Problem der Bauern, sondern vor allem die "Billigpreis-Politik im Handel". Auch Landwirtschaftsministerin Klöckner sprach von einem guten Kompromiss. Sie betonte, Landwirten werde zu Unrecht unterstellt, ihnen gehe es nur um das Wohl der Wirtschaft. Dabei gebe es ohne Artenvielfalt auch keine Landwirtschaft.

Die Naturschutznovelle sowie die neue Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung müssen noch von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. Februar 2021 | 12:30 Uhr

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