Interview Verdachtsfall AfD Sachsen: "Das hat eine neue Qualität"

Demokratieforscher Johannes Kiess von der Uni Leipzig geht davon aus, dass sich die Konflikte innerhalb der AfD verschärfen, seitdem auch der sächsische Verfassungsschutz die Partei zum Verdachtsfall erklärt haben soll. Der Vorwurf aus den Reihen der Partei, es handle sich dabei um ein "taktisches Manöver" im Wahljahr, lässt sich aus seiner Sicht leicht entkräften. Wie, das erklärt er im Interview mit MDR AKTUELL.

Johannes Kiess
Johannes Kiess, Demokratieforscher an der Uni Leipzig Bildrechte: Johannes Kiess

Die AfD soll jetzt auch in Sachsen Verdachtsfall sein. Was würde das für die gesamte Partei bedeuten?

Mitglieder der Partei verspüren einen stärkeren Druck. Besonders Beamte, Mitarbeiter im öffentlichen Dienst – Polizisten, Richter, Lehrer. Für die ist das schon ein Problem, wenn sie gleichzeitig dem Staat dienen und damit dem Grundgesetz verpflichtet sind, und einer Partei angehören, die vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet wird. Und innerhalb der AfD werden die Konflikte zwischen den Lagern stärker.

Wo verlaufen die Konfliktlinien innerhalb der AfD?

Auf der einen Seite stehen die völkisch-nationalistischen Mitglieder, vor allem präsent in den Landesverbänden Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen, also genau die, die jetzt als Verdachtsfälle eingestuft sind. Auf der anderen Seite stehen Parteichef Jörg Meuthen und alle anderen Mitglieder, die eher einen neoliberal-nationalistischen Kurs fahren.

Welches Lager wird sich durchsetzen?

Beides ist denkbar. Das eine Lager könnte zum völkisch-nationalistischen Lager sagen: Seht ihr, was ihr gemacht habt, ihr geht zu weit und schadet uns. Oder aber es schwächt das Lager um Meuthen, weil deutlich wird, dass der Weg in Richtung Rechtsaußen nicht mehr aufzuhalten ist. Seit dem Beginn der AfD mit Bernd Lucke, über Frauke Petry, Alexander Gauland bis hin zum jetzigen Vorsitz unter Jörg Meuthen und Tino Chrupalla ist die Partei immer weiter nach rechts gerückt. Die Konsequenz ist jetzt eben, dass eine Partei, die zwar selbst demokratisch gewählt ist, aber nicht demokratisch ist, vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Welche Rolle spielt die Sachsen-AfD für die Bundespartei?

Gerade der sächsische Landesverband ist mächtig, weil er große Wahlerfolge hatte. Die AfD hat ja die letzte Landtagswahl fast gewonnen. Das ist in Sachsen-Anhalt und Thüringen ähnlich. Entsprechend selbstbewusst treten diese Landesverbände und ihre Köpfe auf, die auch auf der Bundesebene aktiv sind.  

Tino Chrupalla aus Kreis Görlitz ist neben Meuthen Parteichef. Carsten Hütter ist sächsischer Landtagsabgeordneter und ebenfalls im Bundesvorstand der AfD. Es gibt also Überschneidungen zwischen Bund und Land. Muss der sächsische Verfassungsschutz seine Nachforschungen einstellen, sobald sich Hütter und Chrupalla mit ihren Aufgaben auf Bundesebene beschäftigen?

Das ist eine gute Frage. Wie das juristisch zu bewerten ist, weiß ich nicht. Sicher ist, dass das zu Problemen zwischen den Ämtern führen wird – besonders in solchen Fällen, in denen die Ebenen derart miteinander verwoben sind wie hier bei der AfD. Grundsätzlich erscheint es mir widersprüchlich, dass die Behörden die Gefahr, die von der AfD ausgeht, auf Ebene der Länder anders bewerten als im Bund. 

In Thüringen und Brandenburg war die Partei schon Verdachtsfall. Jetzt sollen Sachsen-Anhalt und Sachsen noch dazu gekommen sein. Ist das für die Bundespartei ein noch härterer Rückschlag, weil der sächsische Landesverband besonders wichtig ist?

Das hat nochmal eine neue Qualität, ja. Da schließt sich aber auch die Frage an: Warum ist der sächsische Landesverband so mächtig? In Brandenburg und in Thüringen sind ja der inzwischen ausgeschlossene Andreas Kalbitz und Björn Höcke immer sehr aggressiv aufgetreten – anders als Chrupalla aus Sachsen. Ich glaube, auch deswegen hat der sächsische Landesverband einen stärkeren Einfluss auf Bundesebene.

Gordian Mayer-Plath, der Ex-Präsident des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz, wollte die AfD schon vor einem Jahr zum Verdachtsfall machen und ist dann über die sogenannte Löschaffäre gestolpert. War die Hochstufung aus Ihrer Sicht überfällig?

Es wird immer klarer, worum es der AfD eigentlich geht: Um einen völkischen Nationalismus, um Ausgrenzung, um antidemokratische Einstellungen, um Geschichtsrevisionismus. Das sind Gründe, weshalb die Partei schon längst hätte beobachtet werden müssen. Insgesamt setzt das natürlich die Partei weiter unter Druck, wenn ein Landesverband nach dem anderen zum Verdachtsfall erklärt wird. Die Sache mit der Löschaffäre spricht für sich. Dass da vor einem Jahr schon mal jemand dran war, die AfD hochzustufen, dann zurückgepfiffen und sogar abgesetzt wurde, ist ein fragwürdiger Vorgang.

Die AfD sieht in dem Timing politisches Kalkül. Wie einzigartig ist dieser Vorgang eigentlich – zumal in einem Wahljahr?

Grundsätzlich: Dass eine Partei beobachtet wird, die im Bundestag und in den meisten Landesparlamenten vertreten ist, das gab es noch nicht. Das ist einmalig. Selbst die NPD oder andere rechtsextreme Parteien wurden ja nie von so vielen Menschen gewählt wie die AfD. Insofern ist das bemerkenswert. Der Vorwurf, dass das jetzt im Wahljahr aus politischem Kalkül passiert, lässt sich leicht entkräften. Die Vorbereitungen für diese Beobachtung laufen seit Jahren. Außerdem leben wir in einem föderalen System. Wir haben jedes Jahr irgendwo Wahlen. Insofern ist das nicht plausibel.

Wird die AfD, die sich erneut als Opfer betrachtet, dadurch mehr Wählerinnen und Wähler gewinnen, als sie durch das Prädikat "Verdachtsfall" verliert?

Meine Vermutung ist, dass die abschreckende Wirkung größer ist. Nämlich die, eine Partei zu wählen, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Opferrolle spielt die AfD ja schon die ganze Zeit. Die Leute, die das anspricht, hat die Partei ohnehin schon mobilisiert. Aber vorhersehen lässt sich das natürlich nicht.

Was jetzt schon zu sehen ist: Mitglieder der AfD warnen vor Wahlfälschung bei den in diesem Jahr anstehenden Wahlen. Insbesondere vor der Briefwahl, die aus ihrer Sicht nicht fälschungssicher ist. Das weckt Erinnerungen an Donald Trump.

Das ist nicht überraschend. Auch in Deutschland verbreitet sich die QAnon-Bewegung, eine Verschwörungserzählung aus den USA. Nur ein Beispiel übrigens, wie sich rechtsextreme Netzwerke global ausbreiten. Und diese Netzwerke haben die Strategien von Donald Trump übernommen und verbreitet wie eben diese Erzählung vom Wahlbetrug. Das sehen wir jetzt auch hier in Deutschland. Die AfD hofft so, die Anhänger, die sich in der Opferrolle wohl fühlen, bei der Stange zu halten. Nach dem Motto: Passt auf, uns wird die Wahl gestohlen, also geht selbst wählen.     

Bezeichnen Sie die AfD jetzt, seitdem sie auch in Sachsen Verdachtsfall sein soll, als rechtsextreme Partei?

Ich tue das schon länger. Das ist in der Wissenschaft auch recht verbreitet. Denn was sind Kriterien für Rechtsextremismus? Das sind Geschichtsrevisionismus, die Abwertung anderer, antisemitische Erzählungen, übersteigerter Nationalismus. Da liegt die Einschätzung nahe, zu sagen: Diese Partei ist rechtsextrem. Ich bin froh, dass das jetzt auch der Verfassungsschutz sagt. Das lässt sich logisch herleiten. Extremismus ist ein Begriff des Verfassungsschutzes. Und der sagt: Die Demokratie ist in ihrer Mitte gefestigt und an den Rändern gibt es Extreme, die die Demokratie bedrohen können. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, das zu erkennen. Genau das ist jetzt passiert. Mir ist aber nochmal wichtig zu sagen, dass diese Einstufung durch den Verfassungsschutz nicht viel ändern wird.

Wie meinen Sie das? Immerhin, wenn der Verfassungsschutz entscheidet, die AfD stärker zu beobachten, könnte das Menschen in ihrer Wahlentscheidung beeinflussen.

Das stimmt. Aber die Auseinandersetzung mit der AfD, mit rechtsextremen Strömungen, muss in der Zivilgesellschaft stattfinden, in der Öffentlichkeit. Da kann der Verfassungsschutz kaum etwas zur Lösung beitragen. 

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 02. Februar 2021 | 19:30 Uhr

Mehr aus Politik

Mehr aus Deutschland

Corona-Zahlen 11. Mai 2021 1 min
Bildrechte: MDR
11.05.2021 | 13:18 Uhr

Di 11.05.2021 13:15Uhr 00:24 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/video-corona-zahlen-elfter-mai-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video