Interview | Verfassungsschutz Sachsen Rechtsextremisten in Mittelsachsen

Rechtsextremisten rühren für Mitteldeutschland die Werbetrommel und versuchen hier offenbar eine feste Siedlungsstruktur aufzubauen. MDR AKTUELL hat darüber mit Patricia Vernhold vom sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) gesprochen.

Neonazis mit einem III. Weg (Dritter Weg) Aufdruck
Neben Einzelpersonen und der NPD steht laut sächsischem Verfassungsschutz auch der sogenannte Dritte Weg hinter der "Initiative Zusammenrücken". Bildrechte: imago images / ZUMA Press

Wie erfolgreich ist zurzeit die Initiative "Zusammenrücken Mitteldeutschland" mit Ihrem Versuch, westdeutsche Neonazis oder Gleichgesinnte zum Umsiedeln nach Mitteldeutschland zu bewegen?

Bereits seit dem Jahr 2018 siedeln sich bekannte Rechtsextremisten und deren Familien vereinzelt im Landkreis Mittelsachsen an. Dieser Personenkreis ist nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen zum Teil auch in die "Initiative Zusammenrücken" involviert. Nachdem diese Initiative erstmals im Februar 2020 online in Erscheinung getreten war und von zahlreichen rechtsextremistischen Organisationen und Publikationen beworben wurde, gab sie weitere Beispiele für Zuzüge in den Freistaat Sachsen ohne Nennung des konkreten Ortes bekannt.

Haben Sie schon Umsiedlungen beobachtet? Ist etwa der Umzug des Dortmunder Neonazis Michael Brück nach Chemnitz der Initiative zuzuschreiben? Haben Sie schon Immobilien- oder Grundstückskäufe beobachtet?

Dem LfV Sachsen liegen Erkenntnisse zu entsprechenden Umsiedlungen vor. Der Umzug des Michael Brück dürfte auf die in den vergangenen Jahren gewachsenen guten Kontakte zwischen der rechtsextremistischen Szene in Dortmund und Chemnitz zurückzuführen sein. Da zuvor bereits eine weitere Person aus dem früheren Umfeld von Brück nach Chemnitz verzogen ist, sind weitere derartige Umzüge nicht ausgeschlossen.

Soweit in der Szene Immobilien- oder Grundstücksverkäufe durch Privatpersonen getätigt werden, sind den Kommunen wie den staatlichen Behörden rechtlich die Hände gebunden. Nimmt eine Kommune ihr Vorkaufsrecht wahr, kann sie dadurch mitunter auf viele Jahre in eine schwierige finanzielle Haushaltslage geraten. Selbst wenn dadurch vor Ort die Übernahme eines Objektes durch Rechtsextremisten verhindert werden kann, suchen sie sich an anderer Stelle eine geeignete Immobilie. Insoweit lässt sich das Problem nicht nachhaltig lösen.

Rechte Siedlungsprojekte sind nichts Neues. Wie ordnet sich die Initiative "Zusammenrücken Mitteldeutschland" da ein?

Ideologischer Hintergrund aller rechtsextremistischen Siedlungsbestrebungen in Theorie und Praxis ist die Vorstellung eines bevorstehenden Aussterbens der "weißen Rasse" durch geringe Geburtenraten und zunehmende Migration ethnisch und kulturell "Fremder". Die "Initiative Zusammenrücken" bewirbt seit Februar 2020 rechtsextremistische Siedlungsprojekte in Mitteldeutschland. Im Unterschied zu anderen Gruppierungen, die derartige Projekte nur theoretisch propagieren, ist die "Initiative Zusammenrücken" eigenen Angaben zufolge bestrebt, ein praxistaugliches Beratungsnetzwerk zu implementieren. Interessierte sollen dadurch zielgenau beispielsweise in Siedlungsgemeinschaften vermittelt werden.

Wer steckt hinter der Initiative? Wer finanziert sie?

In der "Initiative Zusammenrücken" arbeiten eigenen Angaben zufolge Angehörige unterschiedlicher rechtsextremistischer Gruppierungen und Parteien wie der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und "Der Dritte Weg" sowie Einzelaktivisten organisationsübergreifend zusammen. Zur Finanzierung liegen dem LfV Sachsen gegenwärtig zwar keine konkreten Erkenntnisse vor. Es ist aber davon auszugehen, dass sich die Szene über interne Querverbindungen finanziert.

Glauben Sie, dass sich langfristig so eine neue Entwicklung in der rechtsextremen Szene ergeben könnte? Eine Marginalisierung ihrer Strukturen im Westen und eine Verstetigung im Osten?

Die durch die Initiative propagierten gezielten Umsiedlungen aus den westdeutschen Bundesländern unter anderem nach Sachsen können vereinzelt zu einer Konzentration rechtsextremistischer Familien in kleineren Ortschaften führen. Durch ein aktives Handeln dieser Personen in der Dorfgemeinschaft besteht die reelle Gefahr, dass es ideologisch gefestigten Rechtsextremisten gelingt, durch gesellschaftliche Verankerung und Akzeptanz rechtsextremistische Ideologieelemente in die Mitte der jeweiligen Dorfgemeinschaft zu tragen.

Ob damit eine Marginalisierung der Strukturen der rechtsextremistischen Szene im Westen und deren Verstetigung im Osten einhergeht, ist völlig offen. Dies lässt sich derzeit jedenfalls noch nicht sicher prognostizieren.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 01. März 2021 | 06:06 Uhr

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