Sozialverbände alarmiertJobcenter nur eingeschränkt erreichbar: Beschwerden nehmen zu
Hunderttausende Menschen in Deutschland sind auf staatliche Unterstützung angewiesen. Doch zunehmend melden sich Betroffene bei Wohlfahrtsverbänden, weil sie bei den zuständigen Stellen wie zum Beispiel Jobcentern nicht durchkommen und deshalb verspätet oder gar keine Leistungen erhalten. Die Diakonie Sachsen fordert, dem entgegenzusteuern.
- Die Sächsische Regionaldirektion für Arbeit will das Gespräch mit Wohlfahrtsverbänden suchen und dann mögliche Angebote ausbauen.
- Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Thüringer SPD-Fraktion fordert ungehinderten Zugang zu Beratungsangeboten.
- Die Jobcenter bereiten sich auf das Bürgergeld vor, das 2023 kommen soll.
Bei den freien Wohlfahrtsverbänden in Deutschland haben sich in den vergangenen Monaten die Beratungsgespräche über Probleme mit Jobcentern gehäuft. Wie Dietrich Bauer, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Sachsen, sagte, hat das eine bundesweite Umfrage bei den Wohlfahrtsverbänden ergeben. Knapp 1.000 Mitarbeiter hätten daran teilgenommen. Sie hören demnach häufig, dass Leistungsbezieher durch ihre Probleme mit dem Jobcenter verspätete oder gar keine Zahlungen erhalten.
Bauer zufolge fehlen Betroffenen etwa häufig Informationen, die für Anträge notwendig seien. Zudem werde immer wieder erklärt, dass zugesandte oder eingeworfene Unterlagen zu spät oder gar nicht bei den Behörden angekommen seien. Bauer sagte, da brauche es eine schnelle Klärung, die Leute würden sonst alleine gelassen.
Sächsische Jobcenter wollen herausfinden, wo es klemmt
Frank Vollgold von der sächsischen Regionaldirektion der Bundesarbeitsagentur ist von der Menge der Beschwerden über die Arbeitsagenturen überrascht. Er betont, das Fachpersonal in den Jobcentern arbeite menschennah und engagiert. Acht der 13 sächsischen Jobcenter laufen über die Bundesarbeitsagenturen. Über die anderen fünf kommunalgeführten Anlaufstellen könne er keine Aussage treffen, erklärt Vollgold. Zugleich betont er, er nehme die Erfahrungen der Wohlfahrtsverbände sehr ernst und wolle das Gespräch mit ihnen suchen. Man wolle herausfinden, wo etwas klemme und dann mögliche Angebote ausbauen.
Knapp die Hälfte der befragten Beraterinnen und Berater der Wohlfahrtsverbände waren der Auffassung, dass sich die Erreichbarkeit der Jobcenter auch nach Aufhebung der strengen Corona-Regeln nicht verbessert hätte.
SPD-Politikerin: Beratungsangebote dürfen nicht schließen
Besonders dieser Punkt sorgt bei Diana Lehmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Thüringen, für Kopfschütteln. "So wichtig natürlich Schutzmaßnahmen in dem Bereich sind, gibt es natürlich mildere Mittel als zum Beispiel Schließung von Beratungsangeboten", sagt Lehmann. Für ihre Fraktion sei der "Zugang zu Beratungsangeboten für Sozialleistungen unglaublich wichtig". Er sei Voraussetzung dafür, dass "die Menschen tatsächlich die Leistung bekommen, auf die sie auch Anspruch haben".
Thüringen will Lebens- und Schuldnerberatung ausbauen
Der Thüringer Landtag fasste am 14. Oktober den Beschluss, ein Sondervermögen zur Verfügung zu stellen, um unter anderem Lebens- und Schuldnerberatung auszubauen, die die Angebote der Jobcenter ergänzen sollen.
In den sächsischen Jobcentern versucht man sich aktuell auf die Einführung des Bürgergelds im nächsten Jahr einzustellen, erklärt Frank Vollgold. Die Jobcenter planten jetzt auch schon, wie am geschicktesten das Bürgergeld eingeführt wird im nächsten Jahr. Er gehe davon aus, "dass die Menschen, die in Sachsen auf Hilfe vom Jobcenter angewiesen sind", sich auch darauf verlassen können.
Ein Versprechen, das ab 2023 auf dem Prüfstand steht.
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 01. November 2022 | 06:00 Uhr