Kabinettsbeschluss Mindestens 135 Euro Heizkostenzuschuss für Bedürftige

Alexander Budweg
Bildrechte: Tanja Schnitzler/ARD Hauptstadtstudio

Das Bundeskabinett hat einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger beschlossen. Das Geld soll unbürokratisch ausgezahlt werden. Auch Empfänger von Bafög und Ausbildungsbeihilfe sollen profitieren. Der Opposition geht das nicht weit genug. Auch Ampel-Politiker denken über weitere Entlastungen nach.

Die Summe von 135 Euro liegt auf einem Heizkörper
Mindestens 135 Euro soll der Heizkostenzuschuss betragen Bildrechte: imago images/Sven Simon

Es ist Klara Geywitz' erstes Projekt als Bundesbauministerin. Dabei ist es streng genommen ein sozialpolitisches Thema. Bezieher von Wohngeld sollen im Sommer einen einmaligen Heizkostenzuschuss in Höhe von 135 Euro für einen Single-Haushalt erhalten. Für einen Zwei-Personen-Haushalt soll es 175 Euro geben. Für jede weitere im Haushalt lebende Person sollen 35 Euro hinzukommen. "Wichtig war mir, dass es sehr unbürokratisch ist", erklärte die SPD-Politikerin. Das Geld werde daher direkt auf das Konto überwiesen, ein zusätzlicher Antrag sei nicht notwendig.

Klara Geywitz
Bauministerin Klara Geywitz Bildrechte: dpa

Zuschuss auch für Studierende und Azubis

Einen Heizkostenzuschuss sollen neben Wohngeldbeziehern auch Empfänger von Bafög und der Bundesausbildungsbeihilfe (BAB) erhalten. Sie sollen pauschal 115 Euro bekommen. Insgesamt würden damit gut 2,1 Millionen Menschen davon profitieren. Die Gesamtkosten lägen bei fast 190 Millionen Euro. Der Bundestag muss den Plänen noch zustimmen. Aufgrund der Ampel-Mehrheit gilt das aber als sicher.

Berechnungsgrundlage 48-Quadratmeter-Wohnung

Grundlage für die Höhe des Zuschusses sind Berechnungen des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Bezogen auf die durchschnittliche Wohnungsgröße eines Wohngeldempfängers von 48 Quadratmetern hat das IW zunächst die Heizkosten für das Jahr 2020 errechnet. Zudem sind in die Berechnungen die bis Frühjahr 2022 zu erwartenden Preissteigerungen eingeflossen. Geywitz erklärt: "Das ist natürlich nicht für jeden gleich. Es gibt einige, die werden vielleicht weniger Kosten haben. Das hängt vom individuellen Verhalten ab, vom Zustand der Wohnung, aber natürlich auch von der Frage: 'Mit welchem Brennmittel heiz ich denn?', weil die Kostensteigerungen sind sehr, sehr unterschiedlich."

Mieterbund: Zuschuss reicht nicht aus

Aus Sicht des Bauministeriums reicht der Zuschuss aus, damit ein Durchschnittshaushalt die anstehende Nachzahlung begleichen kann. Doch der Deutsche Mieterbund (DMB) bezweifelt das. Die Mehrkosten der Haushalte könnten damit nicht abgefedert werden, erklärte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten. Er fordert Sofortmaßnahmen wie die Aussetzung von Strom- und Gassperren und die Senkung des Strompreises. Außerdem müssten bei der Berechnung des Wohngeldes künftig die gesamten warmen Wohnkosten durch gesonderte Heizkosten- und Stromkostenkomponenten berücksichtigt werden.

Auch Opposition sieht weiteren Handlungsbedarf

Auch die Opposition sieht weiteren Handlungsbedarf. "Durch Inflation und steigende Energiepreise werden Arbeitseinkommen und Renten entwertet und da kann man nicht mit einem 150 Euro Gutschein um die Ecke kommen für einen kleinen Teil der Bevölkerung, sondern es geht um massive Entlastung", sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt.

Das sieht auch der stellvertretende Fraktionschef der Unions-Bundestagsfraktion Steffen Bilger so und fordert deshalb von der Bundesregierung ein Gesamtkonzept, das auch Normalverdiener, Familien und den Mittelstand entlastet: "Die Energiepreise entwickeln sich dramatisch und sind längst die Achilles-Ferse für das Gelingen von Energiewende und Klimaschutz."

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hält den Heizkostenzuschuss für viel zu niedrig und bezeichnet ihn als "Brotkrumen". Die Verbraucherzentrale beziffere die nötige Höhe mit mindestens 500 Euro und nicht nur 135 Euro. Darüber hinaus würden die "explodierenden Energiepreise" weitere Millionen Haushalte betreffen, die aber vom Heizkostenzuschuss der Bundesregierung ausgenommen seien. Mohamed Ali forderte deshalb, die Mehrwertsteuer auf Energiekosten auszusetzen.

Geywitz lehnt Forderung der Linken ab

Das lehnt die Bundesbauministerin aber ab. Geywitz hält weder eine Aussetzung noch eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energiepreise für zielführend: "Es ist ein bisschen widersprüchlich, wenn die Bundesregierung auf der einen Seite CO2-Bepreisung einführt und dann sagt, sie würde beispielsweise die Mehrwertsteuer für Öl reduzieren."

Ampel kündigt weitere Entlastungen an

Vertreter der Ampel-Koalition kündigten unterdessen weitere Entlastungen an. "Das ist ein erster Schritt, weitere müssen folgen. Dazu gehört beispielsweise eine faire Aufteilung des CO2-Preises zwischen Mietern und Vermietern", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundesgruppe Katharina Dröge. Sie sei zuversichtlich, dass es bis zum Sommer umgesetzt werden könnte. Außerdem gebe es im Kabinett Gespräche über einen Sofortzuschlag für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen und über das Vorziehen der Abschaffung der EEG-Umlage. Letzteres ist bislang für den ersten Januar 2023 geplant. Auf welches Datum das vorgezogen werden könnte, dazu wollte Dröge sich nicht äußern.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Februar 2022 | 13:00 Uhr

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