Energiekrise Bundeskabinett bestätigt AKW-Weiterbetrieb

19. Oktober 2022, 19:42 Uhr

Das Bundeskabinett ist dem Machtwort des Kanzlers gefolgt und hat die Laufzeitverlängerung der verbliebenen drei Atomkraftwerke in Deutschland, Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland, gebilligt. Scholz hatte dem AKW-Streit mit Verweis auf seine Richtlinienkompetenz ein Ende gesetzt, nachdem Grüne und FDP nicht zu einer Einigung kommen konnten. Was der Beschluss des Kabinetts bedeutet.

von MDR AKTUELL

• Bundeskabinett billigt AKW-Laufzeitverlängerung bis April 2023
• Habeck warnt FDP vor weiterer Laufzeitverlängerung
• Keine weiteren Brennelemente zu beschaffen
• Kemfert will Debatte über Atomenergie beenden

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der Laufzeiten der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis Mitte April 2023 angenommen. Die Runde der Ministerinnen und Minister verabschiedete am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Vorlage, welche die gesetzliche Grundlage für den Weiterbetrieb schaffen soll. Das Kabinett folgte damit dem Machwort, das Bundeskanzler Olaf Scholz Kraft seiner Richtlinienkompetenz im AKW-Streit gesprochen hatte.

Der Weiterbetrieb der drei Kraftwerke werde "helfen in der angespannten Zeit" – vor allem mit Blick auf die Netzstabilität im süddeutschen Raum, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach dem Kabinettsbeschluss. Bundesumweltministerin Steffi Lemke meinte, die Laufzeitverlängerung könne "noch einen gewissen Beitrag zur Stabilität der Stromversorgung in Deutschland leisten".

Habeck warnt FDP vor zusätzlichen Forderungen

Vizekanzler Habeck warnte den Koalitionspartner FDP zugleich davor, im kommenden Jahr eine abermalige Laufzeitverlängerung ins Auge zu fassen: Schließlich bedeute Scholz' Entscheidung zur Laufzeitverlängerung auch, dass die Nutzung der Atomkraft in Deutschland am 15. April 2023 endgültig auslaufe, argumentierte der Grünen-Politiker. "Ich gehe davon aus, dass die FDP vertragstreu ist und nicht die Autorität des Bundeskanzlers beschädigen wird", fügte er hinzu.

Kanzler Scholz hatte die Entscheidung unter Verweis auf seine Richtlinienkompetenz über die Köpfe der zuständigen Kabinettsmitglieder hinweg getroffen, nachdem sich die Koalitionspartner Grüne und FDP nicht auf ein einvernehmliches Vorgehen hatten einigen können. Scholz' Entscheidung habe "nach einem etwas schwierigen Weg Klarheit geschaffen", sagte Habeck dazu am Mittwoch.

Kompromiss für Grüne und FDP

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die drei Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bis Mitte April betrieben werden sollen. Die Grünen wollten lediglich den Reservebetrieb der beiden süddeutschen Kraftwerke, was sie auch auf ihrem Parteitag am Wochenende in Bonn beschlossen hatten. Die FDP forderte hingegen einen deutlich längeren Weiterbetrieb.

Ministerin Lemke betonte, dass der Entwurf klarstelle, "dass keine neuen Brennelemente beschafft werden dürfen". Es dürften lediglich die bereits in den Akw befindlichen Brennstäbe "übergangsweise" länger genutzt werden. Die Vorlage regle zudem, "dass der Atomausstieg im kommenden April stattfinden soll", betonte die Grünen-Politikerin. Der Entwurf sei im Kabinett "ohne Diskussion" gebilligt worden, fügte sie hinzu.

Bundestag und Bundesrat müssen der Laufzeitverlängerung noch zustimmen. Das parlamentarische Verfahren soll im kommenden Monat abgeschlossen sein.

Klimaökonomin Kemfert will Debatte über Atomenergie beenden

Die Klimaökonomin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, Claudia Kemfert, sieht die Atomkraft unterdessen als einen " Untoten", der endlich begraben werden sollte. Im Klima-Podcast von MDR AKTUELL sagte Kemfert, die AKW-Entscheidung von Kanzler Scholz sei hoffentlich das finale Kapitel. Die Diskussion um die Atomkraft werde sehr dominant von denjenigen geführt, die am letzten Zipfel dieser Technik der Vergangenheit festhalten und Zukunft nicht zulassen wollten. Energiewirtschaftlich helfe der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke kaum.