Kabinett in Meseberg Regierung beendet Klausur ohne weiteres Entlastungspaket
Hauptinhalt
Von Montag bis Mittwoch hat die Bundesregierung sich zur Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg bei Berlin getroffen, um ihre nächsten Vorhaben festzulegen. Zentrales Thema war aber auch hier wieder der Ukraine-Krieg. Zum Abschluss informierten Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner über die Ergebnisse.
- Boykott von russischem Öl vorbereitet
- Vorerst kein weiteres Entlastungspaket
- Rechtsanspruch auf "schnelles" Internet kommt
- Ende der deutschen Ausbildungsmission in Mali
- Pläne für ostdeutsches "Zukunftszentrum"
Der russische Krieg gegen die Ukraine und dessen Folgen haben laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg bei Berlin bestimmt. Im Anschluss sicherte Scholz der Ukraine weitere militärische Unterstützung zu.
Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin attestierte Scholz eine fatale Fehlkalkulation. Inzwischen sei klar, "dass Putin sich vollständig verrechnet hat". Was er bekommen habe, sei "eine stärkere Nato", eine "einige EU", eine Gemeinschaft, von der die Ukraine militärisch unterstützt werde.
Am Montag will die Bundesregierung weitere Konsequenzen aus dem russischen Angriff ziehen. Zum einen soll im Kabinett der Entwurf für ein "Beschleunigungsgesetz" beschlossen werden, um Genehmigungsverfahren bei Flüssiggas-Terminals ab Sommer abzukürzen. Zudem sollen Sanktionen gegen Russland mit Gesetzesänderungen wirksamer werden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte hier "Vollzugsdefizite" ausgemacht.
Vorbereitungen auf Ölembargo
Das geplante EU-Einfuhrverbot für russisches Öl wird die Energiepreise nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weiter steigen lassen. Aus der Industrie kam hier zwar grundsätzlich Zustimmung, gleichwohl sei das aber vor allem für die Chemiebranche "kein Spaziergang".
Zur geplanten Übergangsfrist bis Jahresende sagte Habeck, die Zeit sei ausreichend, um Alternativen für russisches Öl in Deutschland zu schaffen. Vor allem für die große Raffinerie im brandenburgischen Schwedt sei das eine "Herausforderung". Klar sei aber, "dass der Standort erhalten bleiben soll".
Greenpeace kritisierte, die Ankündigung sei "eine höfliche Aufforderung" an Russland, sich demnächst neue Kunden für das Öl zu suchen. Nötig sei ein "sofortiges Embargo". Die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm warnte vor "unerwünschten Effekten". Die Ankündigung "dürfte den Ölpreis weiter in die Höhe treiben" und die EU-Wirtschaft bremsen. Auch könne der Preis steigen, während noch russisches Öl bezogen werde. Höhere Einnahmen für Moskau wolle man aber verhindern, weshalb Grimm einen Importzoll vorschlug.
Vorerst kein drittes Entlastungspaket
Konkrete Pläne für ein weiteres Entlastungspaket, um auf hohe Preise zu reagieren, hat die Bundesregierung derzeit nicht. Scholz verwies in Meseberg darauf, dass bereits "zwei große Entlastungspakete auf den Weg gebracht" worden seien, die nun erst noch vollständig umgesetzt werden müssten.
Finanzminister Lindner sagte, es sei "sehr offen" auch darüber gesprochen worden: "Uns lässt nicht kalt, wenn die Menschen durch die Preise belastet werden." Auch Lindner verwies aber auf die beiden ersten Entlastungen, von denen "wir hoffen, schon einen wesentlichen Beitrag geleistet zu haben".
Rechtsanspruch auf schnelleres Internet
Mit etwas Verzögerung hat das Bundeskabinett nun auch ein Recht auf "schnelles" Internet beschlossen. Demnach soll künftig überall in Deutschland das Festnetz-Internet im Download mindestens 10 Megabit/Sekunde liefern und im Upload. Beide Werte sind niedrig, die meisten Haushalte haben schon bessere Verbindungen. Für Menschen auf dem Land oder auch am Stadtrand könnte diese Untergrenze als Rechtsanspruch aber hilfreich sein.
Ende der Ausbildungsmission in Mali
Zudem wurde das von der EU beschlossene Ende der Ausbildungsmission EUTM im westafrikanischen Mali bestätigt. Würde sie fortgeführt, könnten "gut ausgebildete malische Soldaten" mit russischen Kräften "furchtbare Menschenrechtsverletzungen begehen", erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Das "können wir nicht länger unterstützen".
Die deutsche Beteiligung an der UN-Mission Minusma in Mali wolle Deutschland aber fortsetzen, sagte Lambrecht. Hier gebe es jedoch die Bedingung, dass nach dem Abzug der Franzosen die Sicherheit der deutschen Soldatinnen und Soldaten weiter gewährleistet werden müsse.
Ostdeutsches "Zukunftszentrum" geplant
Noch vor dem Sommer soll die Standortauswahl für das neue "Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation" starten. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD) brachte dazu in Meseberg Eckpunkte ein. Bis 2028 soll das Zentrum in einem neuen oder umgestalteten Gebäude in Ostdeutschland entstehen.
Ein Standort gesucht ist auch für das ebenfalls beschlossene Konzept von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) für ein Dokumentationszentrum "Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa".
MDR,dpa,AFP,epd,Reuters(ksc)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Mai 2022 | 14:00 Uhr
