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Kabinett tagt in MesebergScholz: Schnelle und zielgenaue Entlastung soll kommen

30. August 2022, 18:50 Uhr

Die Bundesregierung ringt weiter um ein Entlastungspaket zur Abfederung der gestiegenen Energiepreise. Bei der Kabinettstagung in Meseberg soll nun ausführlich diskutiert werden. Bundeskanzler Scholz kündigte zum Auftakt an, noch in dieser Woche ein Paket auf den Weg zu bringen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum Auftakt der Kabinettsklausur die Entschlossenheit der Bundesregierung zu schnellen Entlastungen bekräftigt. Es gehe darum, die Bürgerinnen und Bürger in die Lage zu versetzen, "mit den gestiegenen Preisen, mit der Inflation umzugehen, so dass niemand alleine mit seinen Problemen bleibt", sagte Scholz am Dienstag in Meseberg. Er betonte mit Blick auf die Energieversorgung, Deutschland sei gut vorbereitet. Die Gasspeicher seien bereits jetzt zu über 80 Prozent gefüllt.

Effizientes Entlastungspaket geplant

Man sei dabei, "in dieser Woche sehr sorgfältig untereinander zu diskutieren, wie wir ein möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen auf den Weg bringen können", sagte Scholz zum Auftakt der zweitägigen Klausurtagung.

Zum Thema Sicherheit der Energieversorgung sagte er, man sei auf den Winter vorbereitet. Dabei verwies er unter anderem auf die Pläne für den Import von Flüssiggas und die Möglichkeit, wieder Kohlekraftwerke ans Netz gehen zu lassen. Zudem prüfe die Bundesregierung, "in einem ganz sorgfältigen Stresstest, welchen Sinn es machen könnte, einen weiteren Betrieb der vorhandenen Atomkraftwerke für den Winter zu ermöglichen".

Geschlossenheit der Regierung soll gestärkt werden

Der Bundeskanzler betonte zugleich die Geschlossenheit der Ampel-Regierung, nachdem es Unstimmigkeiten und offene Kritik vor allem an der Gasumlage gegeben hatte. Politiker von SPD und FDP hatten dabei insbesondere Wirtschaftsminister Robert Habeck teils scharf angegriffen.

Scholz sagte dazu am Dienstag, die Zusammenkunft in Brandenburg sei auch gut, "um sicherzustellen, dass wir als Bundesregierung eng und untergehakt zusammenarbeiten". Er zeigte sich sicher, dass die Klausur in guter Stimmung stattfinden werde und die Bereitschaft deutlich werde, "in ernster Lage gut zusammenzuarbeiten zum Wohl des Landes".

Keine Beschlüsse erwartet

Auf der Kabinettsklausur werden allerdings noch keine endgültigen Beschlüsse dazu erwartet. Bei dem Treffen steht zunächst offiziell die geplante nationale Sicherheitsstrategie auf der Tagesordnung, die derzeit vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs entwickelt wird. Darüber hinaus befasst sich das Kabinett auch mit der Energieversorgung sowie mit den Feldern berufliche Bildung und Digitalstrategie.

epd/AFP (sra)

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 30. August 2022 | 11:00 Uhr

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