Klage abgewiesen Berliner Landgericht bestätigt AfD-Ausschluss von Kalbitz

Das Berliner Landgericht hat den Parteiausschluss des früheren Brandenburger AfD-Chefs Andreas Kalbitz bestätigt. Eine Klage von Kalbitz wurde am Freitag abgewiesen. Seine Parteimitgliedschaft sei erfolgreich "wegen arglistiger Täuschung" angefochten worden, hieß es zur Begründung.

Andreas Kalbitz (AfD) sitzt während der Landtagssitzung auf der Besuchertribüne
Andreas Kalbitz erwägt, in Berufung zu gehen. Bildrechte: dpa

Der Entzug der Parteimitgliedschaft für den Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz bleibt bestehen. Das Berliner Landgericht wies am Freitag in der Hauptverhandlung eine Klage des 49-Jährigen gegen die Bundespartei ab, die seine Parteimitgliedschaft vor knapp zwei Jahren für nichtig erklärt hatte.

Kalbitz verschwieg frühere Mitgliedschaften

Zur Begründung des Urteils hatte der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Luhm-Schier zuvor in einer Erörterung erklärt, dass Kalbitz in seinem Antrag auf Aufnahme in die AfD seine einjährige Mitgliedschaft bei den Republikanern in Bayern verschwiegen habe. Daher sei die Zustimmungserklärung zur Mitgliedschaft wegen arglistiger Täuschung rechtmäßig anfechtbar.

Das Bundesschiedsgericht der AfD hatte wie zuvor der Bundesvorstand die Parteimitgliedschaft von Kalbitz im Sommer 2020 für nichtig erklärt. Gegen diese Entscheidung ging Kalbitz juristisch vor, scheiterte mit einem Eilantrag aber im August 2020 vor dem Landgericht. Dagegen legte der Rechtsaußenpolitiker Berufung ein, welche das Berliner Kammergericht im Januar zurückwies.

Ihm wurde vorgeworfen, bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben zu haben. Kalbitz bestreitet eine Mitgliedschaft in der HDJ.

Wenn Herr Kalbitz bei der Mitgliedsaufnahme gelogen hat, dann darf er auch nicht Mitglied der Partei sein.

Tino Chrupalla Bundessprecher der AfD

AfD-Chef Tino Chrupalla reagierte mit den Worten: "Das Landgericht Berlin hat im Fall Andreas Kalbitz entschieden. Alle Mitglieder müssen dieses Urteil akzeptieren. Aufgabe des Bundesvorstands ist es nun, alle legitimen Strömungen hinter den Zielen unserer Partei zu vereinen." Je nachdem wie das Urteil ausfalle – so Chrupalla vor der Verhandlung gegenüber dem rbb24-Inforadio – werde man auch weitere Klagen in Betracht ziehen. "Wenn Herr Kalbitz bei der Mitgliedsaufnahme gelogen hat, dann darf er auch nicht Mitglied der Partei sein. Das ist ganz klar", erklärt der AfD-Bundessprecher weiter. Er erwarte zudem von Kalbitz, dass sich dieser von seiner rechtsextremen Vergangenheit distanziert.

Weiterhin Kampf um Parteimitgliedschaft

Kalbitz war zu der Verhandlung nicht selbst erschienen. In einer Stellungnahme nach dem Urteil gab er sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur gefasst: "Natürlich hätte ich mir eine andere Entscheidung gewünscht, nun bleibt die nächste Runde abzuwarten." Kalbitz hatte stets betont, dass er um seine Parteimitgliedschaft in der AfD weiter kämpfen wolle. Die gut einstündige Verhandlung vor der 43. Zivilkammer bezeichnete Kalbitz als "Farce" und unterstellte dem Gericht fehlende Objektivität. Auch der Anwalt von Kalbitz, Andreas Schoemaker, erklärte nach dem Urteil, er werde voraussichtlich in Berufung gehen.

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Schon in der Verhandlung hatte Schoemaker angekündigt, dass man den Instanzenweg weiter beschreiten wolle. Der Anwalt der AfD, Joachim Steinhöfel, sagte dazu, Kalbitz wolle seiner Einschätzung nach die Rechtskraft des Urteils durch einen Zug durch die Instanzen hinauszögern. Bis dahin hoffe der Politiker auf eine andere Mehrheit im Bundesvorstand, die ihm eine erneute Aufnahme in die Partei ermöglichen könnte. Der 49-Jährige hatte nach dem Rauswurf den AfD-Fraktionsvorsitz im Brandenburger Landtag und das Amt des Landesvorsitzenden verloren.

Zur neuen AfD-Landeschefin war Anfang April auf einem Parteitag die Landtagsabgeordnete Birgit Bessin gewählt worden. Bessin und Kalbitz gehörten beide zum inzwischen formell aufgelösten rechtsnationalen "Flügel" der AfD.

AFP/dpa/MDR (amu)

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