"Konzertierte Aktion" Entlastungen: Scholz trifft sich mit Arbeitgebern und Gewerkschaften

04. Juli 2022, 05:00 Uhr

Am heutigen Montag trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zu einer "konzertierten Aktion". Scholz will der Inflation etwas entgegensetzen. Es heißt, Arbeitgeber sollten steuerfreie Einmalzahlungen leisten und Gewerkschaften im Gegenzug weniger starke Lohnsteigerungen fordern. Was erwarten Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite von dem Treffen?

von Raja Kraus, MDR AKTUELL

• Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Menschen von der Inflation entlasten.
• Deshalb trifft er sich mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zu einer "konzertierten Aktion".
• Die kritisieren jedoch die geplante Maßnahme des Kanzlers.

Andreas Jahn ist etwas sauer, denn der Bundesverband der Mittelständischen Wirtschaft, bei dem er Teil der Geschäftsleitung ist, wurde zur "konzertierten Aktion" von Olaf Scholz nicht eingeladen. Die mittelständischen Unternehmen hätten im Moment große Sorgen. Und wenn nun zusätzliche Lasten über ihre Köpfe hinweg beschlossen würden, stehe man dem Gipfel mit Skepsis gegenüber.

Die Steuer- und Abgabenlast der Beschäftigten müsste, gerade in kleineren und mittleren Unternehmen, gesenkt werden.

Andreas Jahn | Mitglied der Geschäftsleitung des Bundesverbands der Mittelständischen Wirtschaft

Erst Corona, dann die Preissteigerungen: Die mittelständischen Unternehmen hätten schon so viele Extra-Kosten. Jahn fürchtet deshalb, dass bei dem Treffen die im Raum stehende Einmalzahlung durch Arbeitgeber beschlossen wird und Mittelständler zusätzlich belastet werden: "Wichtig wäre jetzt im Augenblick, dass die Politik den Unternehmern hilft, mehr Netto vom Brutto zu erzielen. Die Steuer- und Abgabenlast der Beschäftigten müsste, gerade in kleineren und mittleren Unternehmen, gesenkt werden."

Kampf gegen die Inflation: Es ist gut, miteinander zu reden

Beim Verband der Wirtschaft Thüringens dagegen hält man sich mit öffentlichen Äußerungen vor dem Treffen bewusst zurück. Sprecherin Ute Zacharias sagt nur so viel: "Wir warten jetzt erst einmal die Gespräche ab, ehe wir jetzt zu Inhalten was sagen. Es ist immer gut, wenn Beteiligte miteinander reden."

Das findet zwar auch Oliver Greie, ver.di-Landesbezirksleiter für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Doch er sagt auch: "Es kann eigentlich nur darum gehen, Gedanken auszutauschen." Das Nonplusultra seien Verhandlungen, bei denen die Arbeitgeberseite mit den Gewerkschaften Verabredungen treffe.

Gewerkschaften kritisieren "konzertierte Aktion"

Denn die Tarifautonomie liege bei den Tarifpartnern, der Staat habe sich da rauszuhalten, resümiert Greie. Dass es heute zu konkreten Ergebnissen kommt, schließt Greie deshalb kategorisch aus. Und auch sein Gewerkschaftskollege Markus Schlimbach, Vorsitzender beim DGB Sachsen, sieht die "konzertierte Aktion" in Teilen kritisch. Man schaue dem Treffen mit gemischten Gefühlen entgegen. Was vorher in die Öffentlichkeit gedrungen sei, habe die Sorge aufkommen lassen, dass dieser Termin genutzt werde, um über Tarifpolitik zu sprechen. "Und dafür ist dieser Termin nun überhaupt nicht geeignet. Tarifpolitik wird am Verhandlungstisch gemacht und nicht im Kanzleramt", moniert Schlimbach.

Der Gewerkschaftler hofft dagegen darauf, dass darüber gesprochen wird, wie ein zweites Entlastungspaket aussehen könnte. Und auch Oliver Greie von ver.di sieht in dem Treffen zumindest die Chance, über weitere Entlastungen, nicht nur für Angestellte, sondern auch für Rentnerinnen und Rentner oder für Studierende zu sprechen.