Der Redakteur | 22.02.2022 Kann die ausgesetzte Wehrpflicht in Deutschland wieder eingeführt werden?

Frank-Peter Grucza aus Erfurt fragt, ob die derzeit ausgesetzte Wehrpflicht in Deutschland wieder eingeführt werden könnte und wenn ja, welche Personengruppen wären bei einer Mobilmachung betroffen? Wie sähe es zum Beispiel mit NVA-Reservisten aus? Unser Redakteur Thomas Becker hat sich der Frage angenommen und versucht, sie zu beantworten.

Bundeswehrsoldaten beim feierlichen Gelöbnis
Müssen junge Männer bald wieder auf dem Appellplatz antreten, weil sie eingezogen wurden? Bildrechte: imago images / auslöser-photogr

Theoretisch ist natürlich vieles denkbar, praktisch schon deutlich weniger. Die Wehrpflicht zum Beispiel ist nur ausgesetzt, sie wurde nicht abgeschafft. Demzufolge könnte sie also mit einem Beschluss des Parlaments wieder eingeführt werden.

Bedrohung müsste sehr konkret werden

Auch kennt das Grundgesetz den Verteidigungsfall und dessen Vorstufe den Spannungsfall. Beides hat es in der Geschichte der Bundesrepublik aber noch nicht gegeben und es gab schon einige "Betätigungen" der russischen Armee in ehemaligen Sowjetrepubliken oder Krisensituationen auf der Welt seit Gründung der Bundesrepublik. Denken wir nur mal an den Kalten Krieg.

Womit wir bei der praktischen Betrachtung der Situation wären. Es drohen aktuell weder Angriffe auf Deutschland noch auf das Hoheitsgebiet von Bündnispartnern. Beides wären Anlässe, die Situation neu zu bewerten. Doch sämtliche politisch in verantwortlichen Positionen stehenden Personen in Deutschland, Russland-Experten, Bündnispartner und so weiter halten es für ausgeschlossen, dass sich die Nato und damit Deutschland in irgendwelche Auseinandersetzungen mit Russland verwickeln lässt. Von daher hat der gesamte Themenkomplex Wehrdienst und Reserve eine sehr theoretische Anmutung.

Spannungsfall oder Verteidigungsfall müssten im Bundestag beschlossen werden

Zwar steht im Paragrafen 1 des Wehrpflichtgesetzes: "Wehrpflichtig sind alle Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind", doch schon im Paragrafen 2 ist wieder Schluss: "Die § 3 bis 53 gelten im Spannungs- oder Verteidigungsfall." Beide Feststellungen bedürften einer 2/3-Mehrheit im Bundestag. Damit ist auch deutlich erkennbar, dass erstens die Hürden hoch sind und zweitens die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist.

Am Ende muss der Bundespräsident das entsprechende Gesetz unterzeichnen. Aber noch einmal: Weder die per Gesetz mit Parlamentsbeschluss wieder einführbare Wehrpflicht, noch die Ausrufung des Spannungsfalls oder gar des Verteidigungsfalles stehen irgendwie auf der Tagesordnung. Gleichwohl könnte es natürlich Diskussionen geben in den nächsten Wochen über die Wehrpflicht. Das bedeutet aber nicht unbedingt, dass es eine Mehrheit im Parlament dafür geben könnte.  

Plenarsaal des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude
Da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, müssten Verteidigungsfälle erst mit einer 2/3-Mehrheit beschlossen werden. Bildrechte: imago images/Achille Abboud

Was bedeutet das für Reservisten der NVA der DDR?

Grundsätzlich zunächst gar nichts, niemand ist Reservist der Bundeswehr, ohne es zu wissen. Es gab bis 1996 und dann in den Jahren 2000 und 2001 - wegen der großen Nachfrage - für ehemalige NVA-Soldaten die Möglichkeit, Reservist zu werden, "teilweise sogar mit entsprechendem Dienstgrad", so Prof. Patrick Sensburg, Präsident des Bundeswehrreservistenverbandes, Jurist und Bundestagsabgeordneter der CDU. Dass es da in Richtung Mitarbeit für die Staatssicherheit und so weiter Überprüfungen gab, das ist selbstverständlich und da wurden auch einige Ausschlusskriterien formuliert.

Patrick Sensburg, CDU, bei seiner Rede gegen den AfD-Antrag. 14 min
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MDR THÜRINGEN - Das Radio Di 22.02.2022 16:40Uhr 13:34 min

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Mittlerweile sind die meisten möglichen "Kandidaten" ohnehin auf dem Weg in Richtung der Altersgrenzen, die bei Wehrdienstleistenden bei 60 Jahren liegen, bei Berufssoldaten bei 65 Jahren. Unabhängig von den abgelaufenen Fristen steht es aber jedem frei, eine Ausbildung zum Reservisten der Bundeswehr zu absolvieren, wenngleich er damit leben können muss, mit dem Status als "Ungedienter" zu starten. Die Ausbildung wird in Blöcken absolviert, wochenweise oder wochenendweise. Es ist nämlich allen Beteiligten klar, dass die meisten Interessenten mitten im Leben stehen und auch einen Job haben.

Soldaten der Nationalen Volksarmee (NVA) marschieren 1980 in Cottbus
Niemand ist Reservist der Bundeswehr ohne es zu wissen, auch nicht frühere NVA-Dienstleistende. Bildrechte: imago images / snapshot

Zusammengenommen wird man einen guten Monat dransetzen müssen.

Prof. Patrick Sensburg, Präsident des Bundeswehrreservistenverbandes

Abgesehen davon, dass man kein Geld mitbringen müsse, sagt Patrick Sensburg, eine gewisse Vergütung mit Blick auf Reisekosten, Unterbringung et cetera gebe es natürlich und passende Uniformen ebenso. Wer es also mag und etwas Ehrenamtliches tun möchte für die Gesellschaft: Die Landesverbände des Bundeswehr-Reservistenverbandes wären die Ansprechpartner.

Quelle: MDR (ask)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 22. Februar 2022 | 16:40 Uhr

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