Wohnungsmarkt Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

Aus für den Berliner Mietendeckel: Das Bundesverfassungsgericht hat das 2020 in Kraft getretene Landesgesetz für nichtig erklärt. Der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mit. Für eigene Gesetze der Länder sei deshalb kein Raum.

Der Fernsehturm ist zwischen sanierten Altbauten und einem Plattenbau-Hochhaus zu sehen.
Seit über einem Jahr galt ein Mietendeckel in Berlin. Am Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht diesen nun gekippt. Bildrechte: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Die Regelung sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, teilte das Gericht in Karlsruhe mit.

In der Erklärung heißt es, der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt, weswegen die Länder hier keine Gesetzgebungsbefugnis hätten (Az. 2 BvF 1/20 u.a.). Gegen die Berliner Regelung hatten 284 Bundestagsabgeordnete aus Union und FDP in Karlsruhe geklagt. Auch zwei Berliner Gerichte hatten Karlsruhe um Klärung gebeten.

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin hatte zum 23. Februar 2020 die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen eingefroren, auf dem Stand von Juni 2019. Das betrifft neun von zehn Mietwohnungen in der Hauptstadt. Zudem wurden Mietobergrenzen eingeführt. Überhöhte Mieten müssen seit Ende 2020 abgesenkt werden. Der Mietendeckel galt nicht für neue Wohnungen, die seit 2014 fertig wurden.

Die FDP begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Berliner Mietendeckel für nichtig zu erklären. "Dass der Mietendeckel nichtig ist, ist eine gute Nachricht. Denn derlei Eingriffe in den Markt sind bloße Symptombekämpfung", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer.

Mieter fürchten hohe Mietnachzahlungen

Viele betroffene Mieter-Haushalte in der Hauptstadt befürchten nun, dass Nachzahlungen fällig werden. Die Vorschriften des Mietendeckels seien nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens nichtig, erklärte die Berliner Bauverwaltung am Mittwoch.

Das bedeutet nun, dass Mieter ihren Vermietern "auf Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuches die vereinbarten Mieten zu entrichten und gegebenenfalls auch die Differenz zwischen der Mietendeckelmiete und der Vertragsmiete nachzuzahlen haben."

Deutschlands größter Wohnungskonzern Vonovia gab bekannt, dass das Unternehmen nach der Aufhebung des Mietendeckels keine Mietnachforderungen stellen werde.

Quelle: dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. April 2021 | 10:30 Uhr

Mehr aus Politik

FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner äußert sich am Tag nach der Bundestagswahl 2021. 1 min
Bildrechte: ARD Tagesschau Extra

Die FDP will nach der Bundestagswahl erste Sondierungsgespräche mit den Grünen aufnehmen. Das teilte FDP-Chef Christian Lindner in Berlin mit.

27.09.2021 | 14:48 Uhr

Mo 27.09.2021 14:16Uhr 01:11 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/video-558248.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video
SPD-Kanzlerkandidat Scholz betont Regierungsauftrag 1 min
Bildrechte: ARD Tagesschau Extra

Olaf Scholz zeigt sich am Morgen nach der Bundestagswahl als klarer Sieger. Der SPD-Kanzlerkandidat hat den Regierungsanspruch seiner Partei bekräftigt.

27.09.2021 | 11:38 Uhr

Mo 27.09.2021 11:18Uhr 00:44 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/video-558184.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video
LINKE-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch zum schlechten Wahlergebnis seiner Partei 1 min
Bildrechte: ARD-Morgenmagazin

Die Linke hat bei der Bundestagswahl kräftig an Wählerstimmen verloren. Im ARD-"Morgenmagazin" äußert sich Spitzenkandidat Dietmar Bartsch zur Niederlage seiner Partei.

27.09.2021 | 11:34 Uhr

Mo 27.09.2021 11:18Uhr 00:50 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/video-558180.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Mehr aus Deutschland