Im Wahlkampf hatte Scholz mit dem Slogan "Kanzler für Klimaschutz" für sich geworben. Bildrechte: IMAGO / osnapix

Klimaökonomin Kemfert: Scholz entwickelt sich zum Klima-Katastrophen-Kanzler

06. April 2023, 10:33 Uhr

Energieökonomin Claudia Kemfert hat die Klimaschutz-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Hochproblematisch sei etwa, dass die Sektorenziele aufgeweicht wurden. Olaf Scholz nannte sie einen Klima-Katastrophen-Kanzler.

von MDR AKTUELL

Die Energieökonomin Claudia Kemfert hält nichts vom Selbstlob der Ampel-Koalition beim Klimaschutz. Kemfert sagte im Podcast von MDR AKTUELL, für sie sei Olaf Scholz der Klima-Katastrophen-Kanzler. Was er verlautbare, klinge nur gut, überzeuge aber nicht. Tatsächlich habe die Ampelkoalition beim Klimaschutz auf Ankündigungspolitik umgestellt. Und da lasse sich mit geplanten, aber nicht verwirklichten Maßnahmen vieles schönrechnen. Wörtlich sagte Kemfert: "Mir fehlt hier die Wahrheit, die Transparenz."

Aufweichung der Sektorenziele und keine Verkehrswende

Als hochproblematisch bezeichnete Kemfert die Aufweichung der Sektorenziele und dass es keine Verkehrswende gebe. Bei 144 neuen Autobahnprojekten nützte es auch nichts, Solarpanels danebenzubauen: "Ein Salatblatt im Burger ist ja auch keine Ernährungsumstellung." Dass andere Sektoren nun mehr CO2 einsparen würden, um etwa dem Verkehrssektor zu "helfen", sei pure Theorie. Es sei nie klug, keine Verantwortlichkeiten mehr zu haben.

Verkehrssektor kann nicht ausgeglichen werden

In der Praxis werde es deshalb so aussehen, dass gar kein Sektor mehr seine Klimaziele erfülle. Und man habe nun keinen Mechanismus mehr, um da nachzujustieren. Kemfert betonte, wenn man die Untätigkeit der FDP im Verkehrssektor ausgleichen wolle, dann käme von den benötigten Einsparmengen nur der Industriesektor in Frage. Und das würde dann Deindustrialisierung bedeuten: "Das kann es doch nicht sein."

Kemfert kritisierte auch die Weigerung der Bundesregierung, eine konkrete jährliche Einsparmenge für C02 und andere Treibhausgase festzulegen, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies gefordert habe. Auch hier fehle eine klare Verantwortungszuteilung.