Energieeffizientes Bauen Was der Stopp der KfW-Förderung für Häuslebauer bedeutet

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck steht wegen seiner Entscheidung, die Förderung für energieeffiziente Gebäude zu stoppen, im Kreuzfeuer der Kritik. Rund 50.000 Bauvorhaben sind der Schätzung eines Forschungsinstituts zufolge betroffen. Die CDU wirft der Regierung vor, Vertrauen zu verspielen.

Bauarbeiter verputzen und verspachteln auf einer Baustelle eine Dämmschicht an der Aussenfassade eines Hauses.
Die Bundesregierung hat die Förderprogramme für Effizienzhäuser kurzfristig gestoppt und will sie bald durch neue ersetzen. Bildrechte: dpa

Rund 50.000 Bauvorhaben in Deutschland stehen einer Expertenschätzung zufolge auf einen Schlag ohne Förderung da. Der Grund: Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Montag angesichts einer Antragsflut und drohender Mehrkosten in Milliardenhöhe staatliche Förderungen für Neubauten gestoppt. Energiestaatssekretär Patrick Graichen hatte von einer veralteten Förderung gesprochen, die falsche Anreize setze.

50.000 Bauvorhaben hätten von Förderung profitiert

Konkret können keine neuen Anträge für Fördermittel der staatlichen Förderbank KfW in der Bundesförderung für effiziente Gebäude gestellt werden. Dies gilt laut Ministerium für folgende Programme: das Effizienzhaus 55 im Neubau, das Effizienzhaus 40 im Neubau sowie die energetische Sanierung. Über die Zukunft der Neubauförderung für EH40-Neubauten will das Ministerium zügig entscheiden. Die Förderung für Sanierungen solle wieder aufgenommen werden, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind.

Im relevanten Zeitrahmen von Ende November bis etwa Mai hätten knapp die Hälfte von gut 100.000 geplanten Bauvorhaben von der Förderung profitiert, sagte der Vorstand des Empirica-Instituts, Harald Simons, der Zeitung "Welt". Die Analyse beruhe auf Antragszahlen von Neubauvorhaben. "Diese Vorhaben müssen nun neu geplant und neu beantragt werden", sagte Simons. "Viele Bauherren werden zudem abwarten, welche Anschluss-Maßnahme vielleicht noch kommt." Dies könne zu Verzögerungen von einem Jahr führen.

Schwere Vorwürfe aus den Reihen der Union

Der überraschende Wegfall der KfW-Förderung hatte massive Proteste ausgelöst. Wirtschaftsverbände und Verbraucherzentralen forderten am Dienstag einen baldigen Neustart von Programmen. Die Union warf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor, den Traum vom Eigenheim für viele Familien zu zerstören.

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, kommentierte: "Mit der Entscheidung steht der langgehegte Traum vom Eigenheim für viele Familien vor dem Aus." Angesichts ohnehin steigender Bau- und Materialpreise sei das ein herber Schlag ins Gesicht. Sie alle bekämen von der Bundesregierung keine Verlässlichkeit, sondern beschädigtes Vertrauen. "Viele stehen nach monatelanger Planung und ersten Ausgaben nun vor dem Nichts."

Kritik an Habecks Entscheidung auch aus der Wirtschaft

Thomas Engelke, Energieexperte der Verbraucherzentrale Bundesverband, sagte, der Förderstopp auf breiter Linie schade Klimaschutz und Verbrauchern. Die Bundesregierung argumentiere, dass Neubauten nach KfW-Effizienzstandard EH55 kein Beitrag zum Klimaschutz mehr seien. "Das ist richtig. Von dem Stopp betroffen sind aber auch der höhere Standard EH40 und energetische Komplettsanierungen. Daher braucht es jetzt kurzfristig einen Neustart mit Priorität für die Förderung von energetischen Gebäudesanierungen und an zweiter Stelle für Neubauten mit EH40-Standard oder besser."

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Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, nannte den Förderstopp "abträglich und geradezu widersinnig". Er sagte: "Unverständlich und nicht akzeptabel ist, dass in einer derartigen Nacht- und Nebelaktion Finanzierungsplanungen über den Haufen geworfen werden, für Projekte, die vielfach sogar bereits beschieden sind." Mit dem Stopp sämtlicher energiewirtschaftlicher KfW-Programme drohe die neue Bundesregierung, energieeffizientes Bauen auszubremsen.

Klima-Expertin Kemfert: KfW-Förderstopp überfällig

Die Klima-Expertin Claudia Kemfert bezeichnet den KfW-Förderstopp hingegen als überfällig. Die Abteilungsleiterin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sagte MDR AKTUELL, die Effizienzstandards bei Neubauten hätten sich schon am Markt durchgesetzt. Man brauche die üppigen Förderungen deshalb nicht mehr. "Die größten Probleme liegen ohnehin bei den Bestandsgebäuden", so Kemfert. "Hier muss man mehr Möglichkeiten schaffen, damit die energetische Sanierung vorwärts geht. Das ist bisher zu schleppend verlaufen." Viele Altbauten verbrauchten nach wie vor zu viel Energie. Auf diese Gebäude müsse sich die Förderung künftig konzentrieren.

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Kemfert verwies darauf, dass die bisherigen KfW-Programme in Kürze ohnehin ausgelaufen wären. Das sei noch von der alten Bundesregierung beschlossen worden. Insofern sei die Kritik von Unionspolitikern jetzt nicht ganz nachzuvollziehen. Kritik übte die Expertin allerdings an der Art und Weise, wie der Förderstopp nun vom grünen Wirtschaftsministerium verkündet wurde: "Das hat kurzfristig Vertrauen zerstört. In der Kommunikation hätte man das besser machen können." Man hätte deutlich sagen müssen, dass das bisherige Programm auslaufe und durch ein neues ersetzt werde.

Bundesregierung will zügig neues Förderprogramm

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) fordert nun rasch ein neues Förderprogramm. "Es muss jetzt zügig eine Regelung gefunden werden, dass Anträge wieder gestellt werden können", sagte Geywitz dem "Handelsblatt". Es sei allen Beteiligten klar gewesen, dass die KfW-55-Förderung Ende Januar auslaufen sollte. Das habe noch das Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier festgelegt. Gleichwohl ergebe sich nun mit dem Förderstopp für Betroffene eine schwierige Situation. Mit Blick auf eine neue Fördersystematik fügte die SPD-Politikerin hinzu: "Mein Wunsch ist, dass wir sowohl den Lebenszyklus eines Gebäudes als auch das Baumaterial in die Betrachtungen einbeziehen."

Der Koalitionspartner FDP mahnte zur Eile. Deren bau- und wohnungspolitischer Sprecher Daniel Föst sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir dürfen die Häuslebauer nicht im Regen stehen lassen." Viele Menschen hätten ihr Eigenheim oder die Sanierungen "auf Kante" geplant. "Wenn die KfW-Mittel jetzt wegfallen, wird's für viele eng." Eigentumsbildung, bezahlbarer Wohnraum und Klimaschutz dürften kein Widerspruch sein. Es müsse nun "schnellstens" eine Neuregelung her.

Quellen: dpa, AFP, Reuters (lvr)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. Januar 2022 | 19:00 Uhr

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