Verfassung Kinderrechte: Koalition einigt sich auf Grundgesetzänderung

Die Große Koalition in Berlin hat sich auf eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz geeingt. Sie braucht dafür allerdings Stimmen aus der Opposition – zudem gibt es bereits Kritik an dem Vorschlag.

Kinder halten anlässlich des Weltkindertags vor dem Reichstag Transparente mit ihren Forderungen in die Höhe
Protest am Weltkindertag im Herbst vor dem Bundestag. Bildrechte: dpa

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf eine Formulierung geeinigt, wie die Rechte von Kindern im Grundgesetz verankert werden sollen. Das wurde dem ARD-Hauptstadtstudio aus der Unionsfraktion bestätigt. Im Ergebnis soll Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes geändert werden. Allerdings verfügt die Koalition allein nicht über ausreichend Stimmen für eine Grundgesetzänderung.

Nach dem Willen der Regierungsfraktionen soll die Formulierung lauten: "Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt."

Frei: Kindeswohl wird im Grundgesetz verankert

Eine Arbeitsgruppe von CDU, CSU und SPD, zu der auch Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gehörten, hatte sich bereits vor Weihnachten auf diese Formulierung geeinigt. Am Montagabend sollten die Regierungsfraktionen über den Kompromiss informiert werden, wie das ARD-Hauptstadtstudio zuvor erfuhr. "Mit der jetzt erzielten Einigung beenden wir eine jahrzehntelange Debatte über Kinderrechte im Grundgesetz", sagte Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, dem ARD-Hauptstadtstudio.

Der Kompromiss setze um, was man sich im Koalitionsvertrag vorgenommen habe. "Er macht Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar und verankert das Kindeswohl im Grundgesetz. Gleichzeitig sorgt er aber auch dafür, dass die Rechte der Eltern keinesfalls geschmälert werden". Frei sprach sich gegen eine staatliche "Lufthoheit über den Kinderbetten" aus. "Für solche übergriffigen Fantasien ist in unserem Familien- und Gesellschaftsbild kein Platz". Es bleibe beim wohlaustarierten Dreiecksverhältnis von Kindern, Eltern und Staat, in dem die Erstverantwortung für die Erziehung bei den Eltern sei und bleibe.

Kritik an Koalitionsvorschlag

Der Kinderschutzbund hat den Koalitions-Kompromiss für Kinderrechte im Grundgesetz scharf kritisiert. Präsident Heinz Hilgers sprach bei MDR AKTUELL von reiner Symbolpolitik. Bei dem Text von Union und SPD gehe es nicht darum, echte Kinderrechte festzuschreiben. So seien weder ein besonderer Schutz von Minderjährigen noch ein Beteiligungsrecht für sie enthalten. Vorgesehen sei stattdessen lediglich rechtliches Gehör. Diesen Anspruch hätten die Kinder aber nach dem Grundgesetz jetzt schon. Zudem bemängelte Hilgers, dass die Koalition dem Kindeswohl keinen Vorrang einräumen wolle. Stattdessen solle es nur "angemessen" berücksichtigt werden. Das sei im Vergleich zur Kinderrechtskonvention der UNO und zur europäischen Grundrechte-Charta eine Degradierung.

Umstritten war vor allem, ob das Wohl des Kindes "vorrangig" oder "angemessen" berücksichtigt werden soll. Der Bonner Rechtsanwalt Thomas Mayen vom Deutschen Anwaltsverein kritisierte den Kompromiss gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Mit der Formulierung "angemessene" Berücksichtigung des Kindeswohls bleibe er hinter der UN-Kinderrechtskonvention zurück. Ziel von Union und SPD ist, das Grundgesetz noch vor der Bundestagswahl im September zu ändern. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat nötig.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Januar 2021 | 10:37 Uhr

50 Kommentare

goffman vor 40 Wochen

@ Tacitus: Laut einer Prognose des PEW-Institutes auf Basis der aktuellen Demografie, die sowohl den Anteil der aktuell in Deutschland lebenden Muslime (etwa 5%) als auch die Geburtenrate von Frauen, die sich zum Islam bekennen beachtet (etwa 2 Kinder pro Frau) wird der Anteil an Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland auf gerade mal 11% im Jahr 2050 ansteigen, selbst bei einer Zuwanderungsrate wie 2014-2016 auf maximal 20%. Und auch das nur unter der gewagten Annahme, dass die Kinder die Religion ihrer Eltern übernehmen und sich die Fertilitätsraten nicht anpassen werden. Von einer "klare muslimische Bevölkerungsmehrheit" kann also keine Rede sein.

Davon unabhängig ist natürlich, dass alle Kinder, die in Deutschland geboren und sozialisiert werden "unsere" Kinder sind.

Sozialberuflerin vor 40 Wochen

Gerade weil Kenntnisse fehlen (vielleicht auch andere Dinge), wird beleidigt und respektlos argumentiert!
Schon in Bezug auf Steuergelder, die uns bezahlen sollen, bin ich bald vor Lachen vom Stuhl gekippt.
Viel Meinung, mit wenig Ahnung!
Ärgern? Ach... Amüsieren Sie sich!
Ihnen auch alles Gute

Jan vor 40 Wochen

Ich ziehe den Hut vor Menschen wie Ihnen. Selbst bei solchen Anfeindungen bleiben sie gelassen. Mich ärgert es dagegen sehr, dass manche einfach, ohne Kenntnis über das was andere tun beleidigend und respektlos werden.
Ich wünsche Ihnen alles Gute im Job und privat!

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