Koalition im Krisenmodus | Teil 5Zu wenig Geld für den Kampf gegen die Klimakrise
Die Folgen des Klimawandels lassen sich schon jetzt auch in Deutschland erkennen. Die Bundesregierung hat sich viel vorgenommen, um den Klimawandel zu bekämpfen, trotzdem meinen Experten, dass das 1,5 Grad Ziel mit den jetzigen Anstrengungen verfehlt wird. Zwar ist eine Strategie der Ampel erkennbar, doch die Finanzierung der Pläne ist spärlich.
- Durch die Extremwettereignisse der letzten beiden Sommer ist ein Schaden von 80 Milliarden Euro entstanden.
- Experten warnen, dass die Mittel, die der Bund in den Klimaschutz steckt, zu wenig seien.
- Umweltministerin Lemke will bis zu zweiten Legislaturperiode eine Klimaanpassungsstrategie vorlegen.
Man muss sich nicht irgendwelche utopischen Endzeitfilme anschauen, um die anstehenden Folgen des Klimawandels zu erahnen. Die Gegenwart hält genügend Schrecken bereit. Ausgedörrte Felder, vertrocknete Flussbetten, ein brennendes Elbsandsteingebirge. Allein der zurückliegende Sommer dürfte ausgereicht haben, um die Auswirkungen der Klimakatastrophe in allernächster Nähe zu erfahren. Was zurückbleibt, sieht nicht nur trostlos aus, sondern kostet dabei auch enorm viel Geld.
Drei Studien des Beratungs- und Analysezentrums Prognos belegen, dass allein durch die Extremwettersituationen der letzten beiden Sommer (Flut 2021/Dürre 2022) hierzulande einen Schaden von 80 Milliarden Euro verursacht wurde. Seit der Jahrtausendwende beläuft sich der Schaden den Studien nach auf 145 Milliarden Euro. Klimaexpertinnen und Experten versichern: Das sind keine Ausreißer, das wird der Regelfall. Bleibt es bei den jetzigen Kraftanstrengungen der internationalen Gemeinschaft der Klimakatastrophe etwas entgegenzusetzen, können noch schlimmere Folgen für Mensch und Umwelt verhindert werden. Zurückdrehen lässt sich diese Entwicklung aber vorerst nicht.
Extremwetterereignisse werden die Regel
Kohlekraftwerke abzuschalten, scheint perspektivisch eine gute Idee sein, es wird aber auf kurze Sicht nicht verhindern, dass auch in den kommenden Sommermonaten ganze Landstriche abbrennen, Flüsse als Transportmittel ausfallen und die Trinkwasserversorgung von Dörfern und Städten gefährdet ist. 40 Grad heiße Sommertage blieben keine Ausnahme, sondern würden zum Regelfall, erklärt das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung.
Klar ist, es braucht nicht nur Klimakatastrophen-Bekämpfungsprogramme, sondern auch eine zeitgemäße Anpassungspolitik. Was bringt der Bau neuer Autobahnen, wenn die Zusammensetzung des Asphalts unter veränderten Klimabedingungen schmilzt? Was bringt Aufforstung, wenn die Kiefersetzlinge bei der nächsten Dürre abfackeln? Alternativen sind auf dem Markt, aber sie kosten. Die Ampel will sie wahrnehmen und hat sich diesbezüglich viel vorgenommen, doch der Plan gerät ins Stocken. Die dafür eingeplanten finanziellen Mittel sind knapp bemessen.
Klimaanpassungsstrategie geplant
Von Renaturierungsprogrammen über Schwammstadt-Konzepte, kommunalen Managern von Klimaanpassungsprojekten – auf dem Papier hat die Bundesregierung viel ins Rollen gebracht. Schaut man sich die finanziellen Mittel an, die Rot-Grün-Gelb dafür im laufenden Haushalt bewilligt, sieht es mau aus. So gibt es ganze 176 Millionen Euro für das Projekt "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel"; vier Milliarden will die Bundesregierung bis 2026 für natürlichen Klimaschutz bereitstellen. Das klingt gut, ist aber angesichts der Herausforderung zu wenig, warnen Expertinnen und Experten.
Umweltministerin Steffi Lemke (B‘90/Grüne) kündigt an, bis zur zweiten Legislaturhälfte eine Klimaanpassungsstrategie vorlegen zu wollen. Ob das tatsächlich klappt, ist mehr als fraglich, denn Bundesländer und Kommunen müssten viele Entscheidungskompetenzen an den Bund abtreten und wehren sich vehement gegen jede Einmischung.
Lemke warnt davor, den Ukraine-Krieg, Inflationskrise und Klimakatastrophe nicht gegeneinander auszuspielen. Schaut man sich die Realität an, wird klar, dass genau das passiert. Ein Kohleausstieg 2030 scheint angesichts der Gas- und Stromkrise in weite Ferne zu rücken. Klamme Kommunen werden auch in Zukunft wenig Interesse daran zeigen, mehr Geld für Grünflächen auszugeben, wenn der aktuelle Handlungsdruck in anderen Politikfeldern größer scheint. Dafür braucht es Handlungsdruck vom Bund und eine Ampel, die geschlossen Politikvorschläge erarbeitet.
Baustellen-Ampel: Krieg, Krise und KonflikteNoch keine deutsche Regierung nach der Gründung der Bundesrepublik 1949 musste eine solche Krise bewältigen.
Der Angriffskrieg Russland gegen die Ukraine beeinflusst das politische Handeln der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP auf fast allen Ebenen und stellt die Regierung im Herbst zahlreiche Probleme und schwere Entscheidungen. Die zentrale Frage: Wie kann man die Belastungen durch die Folgen des Krieges für die Bevölkerung und die Wirtschaft zu begrenzen, dass Deutschland nicht in eine tiefe ökonomische und gesellschaftliche Krise rutscht.
Die Parameter sind äußerst ungünstig: Ein Ende des Krieges ist nicht abzusehen. Die Energiepreise explodieren. Die Inflation strebt der 10-Prozent-Grenze zu. Unser Wohlstand ist bedroht. In den nächsten Tagen wollen wir mit unseren Beiträgen die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Baustellen der Regierung vorstellen und die bisher bekannten Lösungsansätze. Die Entwicklung ist allerdings so dynamisch, dass wir sicher den ein oder anderen Beitrag überarbeiten und der aktuellen Lage anpassen müssen.
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