Expertenrat der Regierung Wissings Klimaschutz-Sofortprogramm abgeschmettert

25. August 2022, 12:16 Uhr

Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung hat dem Klimaschutz-Sofortprogramm von Verkehrsminister Wissing ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Der Rat hebt in seiner Stellungnahme hervor, dass das Programm den rechtlichen Vorgaben des Klimaschutzgesetzes nicht entspricht.

von MDR AKTUELL

Bereits gestern hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bekannt gegeben, dass sie gegen das Programm für den Verkehrssektor klagen wird, weil sie es für gesetzeswidrig hält. Laut Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, kommt ein gesetzeskonformes Klimaschutz-Sofortprogramm nicht ohne Tempolimit, Stopp der Dienstwagen-Förderung und einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs aus.

Das vorgestellte Programm von FDP-Verkehrsminister Wissing erreicht nur ein Zwanzigstel der gesetzlich nötigen CO2-Einsparung bis 2030. Es ist also klar gesetzeswidrig – das hat heute auch der Expertenrat für Klimafragen mehr als deutlich bestätigt.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH

Laut Berechnungen der Bundesregierung müssen zwischen 2022 und 2030 insgesamt 271,4 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, das zweiseitige Programm des Verkehrsministers erreicht bis 2030 bestenfalls rund 13 Millionen Tonnen CO2. Ein Punkt, den auch der Expertenrat der Bundesregierung bemängelte und vor einer deutlichen Überschreitung der erlaubten Jahresemissionsmengen im Verkehr warnte.

Auch Pläne für den Gebäudesektor unzureichend

Die Pläne von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) können dem Rat zufolge ebenfalls die Ziele im Gebäudesektor nicht sicherstellen. Deren Programm könne aber einen substanziellen Beitrag zur Minderung der Emissionen leisten. Für die nächsten Jahre würden die Ziele im Gebäudesektor wohl weiter verfehlt, ab 2028 könnten sie aber wieder geschafft werden. "Ob die Einsparungen allerdings wirklich in diesem Umfang realisiert werden können, erscheint nach unserer Prüfung fraglich", sagte der Vorsitzende des Expertenrates, Hans-Martin Henning.

Nach dem Klimaschutzgesetz haben alle Sektoren wie Energie, Industrie, Landwirtschaft, Gebäude oder Verkehr klare, jahresscharfe Vorgaben für ihren maximalen Ausstoß an Treibhausgasen. 2021 verfehlten Gebäude und Verkehr ihre Vorgaben. Laut Gesetz mussten sie dann ein Sofortprogramm vorlegen, um wieder auf Kurs zu kommen. Wissing und Geywitz hatten ihre Pläne dafür vor sechs Wochen präsentiert.