Urteil Verfassungsgericht: Klimaschutzgesetz reicht nicht weit genug

Das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 ist in Teilen nicht mit den Grundrechten vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Umweltverbände bewzeichneten das Urteil als bahnbrechend. Der Bundeswirtschaftsminister räumte Versäumnisse ein.

Weltweite Demonstration unter dem Motto Alle fuers Klima , initiiert der Klimaaktivisten von Fridays for Future am Brandenburger Tor in Berlin
Das Klimaschutz belastet übermäßig die jüngere Generation. Das bestätigte nun das Bundesverfassungsgericht. Bildrechte: imago images/photothek

Das Bundesverfassungsgericht entschied am Donnerstag in Karlsruhe, dass das Klimaschutzgesetz von 2019 bezüglich des Treibhausgas-Ausstoßes ab 2031 im nächsten Jahr nachgebessert werden müsse. Damit waren die Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer zum Teil erfolgreich (Az.: 1 BvR 2656/18 u.a.).

Geklagt hatten die Umweltorganisation BUND und Vertreter etwa von "Fridays for Future", weil die Politik ihrer Ansicht nach die Erderwärmung nicht ausreichend eindämmt. Das Klimaschutzgesetz sieht vor, dass bis 2030 der CO2-Ausstoß um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden muss.

Darüber hinaus legt es für verschiedene Sektoren wie Energie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft konkrete Obergrenzen für Treibhausgase fest. Sollten diese in einzelnen Jahren verfehlt werden, greift eine Pflicht zum Nachbessern. Bis 2050 soll unter dem Strich praktisch gar kein CO2 mehr ausgestoßen werden. Ziel des internationalen Klimavertrags von Paris ist es, die Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit möglichst auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen.

Junge Menschen tragen Last der Einsparungen

Kritik übte das Verfassungsgericht daran, dass die CO2-Einsparungen und damit die Lasten ab 2031 deutlich steigen würden. Das treffe vor allem die jetzt jungen Menschen.

"Der Gesetzgeber hätte daher zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit Vorkehrungen treffen müssen, um diese hohen Lasten abzumildern." Die gesetzlichen Regelungen für die Einsparungen ab 2031 reichten nicht aus.

Klimaaktivistin Neubauer: Urteil schafft Generationengerechtigkeit

Nach Einschätzung der Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die eine der Klägerinnen ist, schafft das Urteil Generationengerechtigkeit. Eine ganz wichtige Verhältnismäßigkeit sei verändert worden, sagte sie bei einer virtuellen Pressekonferenz. Die junge Generation müsse sich nun nicht mehr als Bittsteller an die Regierung wenden.

"Unsere zukünftigen Freiheiten und Rechte sind eben nicht weniger wichtig als die Rechte und Freiheiten der Generation heute." So stünden die Forderungen nach mehr Klimaschutz heute in keinem Verhältnis zu der Belastung, "die wir dann morgen dafür ausbaden müssen", so Neubauer.

Altmaier räumt Versäumnisse ein

Peter Altmaier
Kündigt Vorschläge für eine Gesetzesänderung an: Peter Altmaier Bildrechte: dpa

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier räumte Versäumnisse beim Klimaschutz ein. Altmaier sagte, das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil deutlich gemacht, dass in der Vergangenheit nicht genug getan worden sei. Die Richter hätten der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben, dass die Frage, wie es nach 2030 weitergehe, nicht offen bleiben dürfe. Er werde dazu in der kommenden Woche Vorschläge unterbreiten.

Scholz und Schulze kündigen Gesetzesvorlage an

Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz kündigte an, eine Gesetzesvorlage vorzubereiten - gemeinsam mit Umweltministerin Svenja Schulze. Zugleich warf er dem Wirtschaftsministerium vor, die Fixierung von Klimaschutzzielen für das Jahr 2040 verhindert zu haben.

Ähnlich äußerte sich Schulze: "Für den Klimaschutz ist das erst einmal ein Ausrufezeichen", sagte sie kurz nach Bekanntwerden des Urteils. "Jetzt gibt uns das Bundesverfassungsgericht ja im Kern auf, dass wir den Weg zur Klimaneutralität auch nach 2030 nicht nur in einer Strategie beschreiben."

Entscheidungen müssten langfristig geplant werden, betonte Schulze. "Deswegen habe ich mich ja im Rahmen der Diskussion um das deutsche Klimaschutzgesetz auch sehr dafür eingesetzt, dass wir auch ein Zwischenziel für 2040 machen auf dem Weg hin zur Treibhausgasneutralität in 2050." Das sei aber mit CDU und CSU "nicht machbar" gewesen. "Insofern ist das jetzt erst einmal gut, dass das Bundesverfassungsgericht sagt, da könnt ihr euch nicht wegducken, da müsst ihr klarer auch was vorgeben", sagte Schulze.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. April 2021 | 10:00 Uhr

173 Kommentare

MDR-Team vor 20 Wochen

Liebe Community, wir möchten daran erinnern beim Thema des Beitrags zu bleiben. Zudem verweisen wir darauf Theorien stets mit Quellenangaben zu versehen, um einen faktenbasierten Austausch zu gewährleisten. Viele Grüße die MDR.de-Redaktion

Wessi vor 20 Wochen

@ Tacitus ..ja, für Sie!Aber für die meisten Menschen in unserem Lande eben nicht.Wer das Grundgesetz schützt? Der Verfassungsschutz.Das ist seine Aufgabe+das tut er...gerade jetzt!Nur weil Sie sich in Ihrer Einstellung zu Rechtmäßigkeit von dieser wohl entfernt haben könnten, ist Ihr Zweifel an Glaubwürdigkeit des BVG allemal nicht allgemeingültig.Nicht das BVG urteilt nicht analog zu Grundgesetz+anderen Gesetzen...es sind Leute wie Sie die sich vom Rechtsstaat wohl entfernt haben,oder?°

hansfriederleistner vor 20 Wochen

Wer ist " die Wissenschaft"? Hier bei diesem Thema schwingen vorwiegend Ökologen, Politiker, Soziologen und sonstwer das Wort. Von Physikern, Geologen, Meteorologen etc. hört man unterschiedliche Meinungen.
Was planen sie zur Änderung des Klimas?

Mehr aus Politik

Mehr aus Deutschland