Koalitionsbeschluss Koalition beschließt steuerliche Erleichterungen

Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hat sich angesichts hoher Energiepreise auf ein Entlastungspaket für die Verbraucher verständigt. Unter anderem müssen Verbraucher ab Juli keine EEG-Umlage über die Stromrechnung mehr zahlen. Zudem wird die Pendlerpauschale erhöht. Bezieher von Hartz IV und der Grundsicherung für Ältere erhalten eine Einmalzahlung.

Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Christian Lindner
Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock und Finanzminister Christian Lindner Bildrechte: dpa

Die Regierungskoalition hat sich angesichts hoher Energiepreise auf ein Entlastungspaket für die Verbraucher geeinigt. Wie SPD, Grüne und FDP mitteilten, soll ab 1. Juli die EEG-Umlage auf Strom wegfallen. Hintergrund ist die Eindämmung der hohen Energiepreise. Die Koalition verbindet damit die Erwartung, dass die Stromanbieter die sich daraus ergebende Entlastung der Endverbraucher in vollem Umfang weitergeben.

Wegen der anhaltend hohen Spritpreise will die Ampelkoalition zudem die Pendlerpauschale in der Steuererklärung anheben. Die am 1. Januar 2024 anstehende Erhöhung der Pauschale für Fernpendler wird vorgezogen und beträgt damit rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 38 Cent.

Hilfen für Bedürftige

Außerdem sollen Bezieher von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung und Sozialhilfe einen einmaligen Zuschuss von 100 Euro bekommen. Von Armut betroffene Kinder sollen wegen der hohen Energiepreise einen Sofortzuschlag von 20 Euro pro Monat ab dem 1. Juli erhalten.

Unterstützung bei der Steuer

Um Arbeitnehmer zu unterstützen, soll zudem der Arbeitnehmerpauschbetrag bei der Einkommensteuer um 200 Euro auf 1.200 Euro erhöht werden, dies gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2022. Außerdem wird der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von derzeit 9.984 Euro um 363 Euro auf 10.347 Euro angehoben. Dieser erhöhte Freibetrag gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2022.

Die Koalition erwähnt in ihrem Papier auch Maßnahmen, die bereits geplant sind, wie den vom Kabinett beschlossenen einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldbeziehende, Studierende, Schüler sowie Auszubildende mit unterstützenden Leistungen. Dieser solle zügig vom Bundestag verabschiedet werden.

Lindner: Wir lassen die Menschen nicht alleine

Nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner umfasst das Paket Entlastungen von mehr als 13 Milliarden Euro. Gut die Hälfte davon mache die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage aus. Lindner betonte, man lasse die Menschen nicht allein in der gegenwärtigen Situation.

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte, man müsse jetzt kurzfristig und zielgerichtet die Menschen entlasten. Dies sei ein starkes Paket, mit dem man für die ganze Gesellschaft ein Angebot habe. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken betonte, es sei allen wichtig, dass das Leben in seinen Grundbedürfnissen eben auch bezahlbar bleibe.

Quellen: dpa, Reuters, AFP (isc)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. Februar 2022 | 19:30 Uhr

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