Treffen im Kanzleramt Koalition einigt sich auf Corona-Zuschlag und neuen Kinderbonus

Erstmals seit dem vergangenen Sommer haben sich die Spitzen der Koalition von Union und SPD wieder im Kanzleramt getroffen. Dabei einigten sie sich auf mehrere Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Unter anderem sollen Hartz-IV-Empfänger einen Zuschuss erhalten, der Kinderbonus wird erneuert. Hilfen gibt es auch für die Kultur, die Gastronomie und die Wirtschaft. FDP-Chef Christian Lindner begrüßte die Vereinbarungen.

Das Kanzleramt in Berlin.
Erstmals seit fast einem halben Jahr traf sich der Koalitionsausschuss wieder im Kanzleramt (Archivbild) Bildrechte: dpa

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf einen einmaligen Coronazuschuss in Höhe von 150 Euro für Bezieher der Grundsicherung verständigt. Dies teilten die Koalitionspartner am Mittwochabend nach viereinhalbstündigen Beratungen im Kanzleramt mit. Für plötzlich in Not geratenen Selbstständige und Beschäftigte mit kleinen Einkommen wird der erleichterte Zugang in die Grundsicherung bis Ende 2021 verlängert.

Weitere 150 Euro Kinderbonus

Familien sollen zur Abfederung der Corona-Kosten in diesem Jahr erneut einen Kinderbonus erhalten. Der Koalitionsausschuss einigte sich auf einen Zuschuss zum Kindergeld von einmalig 150 Euro pro Kind. Im vergangenen Jahr hatte es pro Kind 300 Euro gegeben, um den Konsum in der Krise anzukurbeln.

Steuerentlastungen für Gastronomie und Unternehmen

In der Gastronomie werde die bisher bis zum 30. Juni befristete Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent um eineinhalb Jahre bis Ende 2022 verlängert. Unternehmen würden zudem dadurch entlastet, dass die Höchstgrenze für den steuerlichen Verlustrücktrag auf zehn Millionen Euro verdoppelt werde.

Eine Milliarde für die Kultur

Weitere Unterstützung erhalten zudem die Kulturschaffenden. Nach dem Beschluss der Koalition wird ein Anschlussprogramm für das Rettungs- und Zukunftsprogramm "Neustart Kultur" mit einer Ausstattung von einer weiteren Milliarde Euro aufgelegt.

Erstes Spitzentreffen seit August

Während die Hilfen für die Wirtschaft ein Anliegen vor allem der Union waren, bestand die SPD auf den sozialen Komponenten. Es gehe um die Menschen, "die mit besonders schmalem Budget in diesen Zeiten auskommen müssen", sagten die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans unmittelbar vor Beginn des Treffens bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. An diesem nahm erstmals auch der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet teil. Der Koalitionsausschuss war die erste Spitzenrunde dieser Art seit dem vergangenen August.

FDP-Chef Lindner begrüßt Vereinbarungen

In einer ersten Reaktion hat sich FDP-Chef Christian Lindner zufrieden gezeigt mit den vereinbarten neuen Corona-Hilfen. Lindner sagte MDR AKTUELL, es habe lange gebraucht. Die Beschlüsse gingen aber in die richtige Richtung. Zugleich forderte Lindner eine Öffnungsperspektive. Bei vielen lägen die Nerven blank.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Februar 2021 | 06:00 Uhr

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