Regierungsbeschlüsse Grüne Jugend: Ampel gibt für Klimaschutz "völlig unzureichende Antworten"
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30. März 2023, 10:00 Uhr
Nach Ansicht der Grünen Jugend verabschiedet sich die Ampel-Koalition derzeit von ihren Zielen beim Klimaschutz. Von einer sozial-ökologischen Transformation könne keine Rede sein, sagte Bundessprecher Timon Dzienus MDR AKTUELL.
Die Grüne Jugend hat der Ampelkoalition vorgeworfen, sich vom selbsterklärten Klimaschutzziel zu verabschieden. Bundessprecher Timon Dzienus sagte MDR AKTUELL, diese Koalition sei angetreten mit dem Ziel, die 1,5-Grad-Erwärmung in Deutschland einzuhalten. SPD, FDP und auch die Grünen müssten sich die Frage stellen, wie sie dieser historischen Verantwortung noch gerecht werden wollten. "Deutschland hat die Klimaschutzziele im vergangenen Jahr gerade so mit Ach und Krach eingehalten, weil der Gaspreis so explodiert ist. Von einer sozial-ökologischen Transformation kann keine Rede sein." Mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses gebe die Ampel leider völlig unzureichende Antworten.
Dzienus sieht außerdem viele Konflikte ungelöst. "Das Papier atmet Verantwortungsabwälzung", sagte er. Manche Themen, wie der Autobahnausbau, müssten nun auf Länderebene geklärt werden. Andere Dinge würden auf die europäische Ebene oder in Richtung einer "Technikgläubigkeit" abgeschoben.
Habeck erwartet Diskussionen auf Länderebene
Grünen-Frontmann Robert Habeck räumte am Mittwochabend ebenfalls ein, dass
die beschlossene Planungsbeschleunigungen durch Diskussionen auf Länderebene ausgebremst werden könnten. "Die Gefahr besteht, natürlich", sagte der Bundeswirtschaftsminister im ZDF. "Die Länder entscheiden in Wahrheit darüber, ob die Autobahnen beschleunigt geplant und gebaut werden," fügt er hinzu.
Hintergrund ist, dass ein überragendes öffentliches Interesse an einer beschleunigten Infrastruktur-Planung im Einvernehmen mit dem jeweils betroffenen Land festgeschrieben werden soll. Der Koalitionsausschuss hatte sich unter anderem darauf geeinigt, die Planungsverfahren von 144 ausgewählten Autobahnprojekten zu beschleunigen. Vor allem die FDP verbuchte das als Erfolg.
Der Koalitionsausschuss beschloss außerdem etwa Änderungen am Klimaschutzgesetz oder eine verstärkte Förderung der Bahn.
MDR/dpa (ala)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL Radio | 30. März 2023 | 06:00 Uhr
Anita L. am 31.03.2023
@na sowas 1
1. Danke für die Verbesserung. Ist nicht mein einziger sprachlicher Fehler in dieser Diskussionsrunde. Vielleicht finden Sie die anderen ja auch noch?
2. Was haben die Herausforderungen innerhalb der Ampel mit der Ansicht des Mischkas zu tun, Menschen "nur" mit Studium hätten keine Ahnung vom Leben?
Wenn Sie anderen Menschen schon ihre Fehler aufzeigen, sollten Sie dann auch mit gutem Beispiel vorangehen. Und Ablenken vom Thema ist keine angemessene Argumentationsform. Ach ja, und "beherrschen" wird mit zwei "r" geschrieben.
na sowas 1 am 31.03.2023
@Anita L
1.sollte mandie Rechtschreibung beherschen (Klempner) des weiteren -ohne diese sollten sie die genannten Berufe nicht so abwerten-ohne diese würde es schlecht aussehen!
2. warum ziehen dann die "Super"Grünen nicht den Stecker in der Ampel?
Na dann viel Spaß mit der CDU, meinen sie Herr Merz würde sich so auf der Nase rum tanzen lassen?
Anita L. am 31.03.2023
Selbst wenn nicht, lieber Beobachter, so sollten dennoch ihre Unterstellungen und/oder selektive Wahrnehmung nicht unwidersprochen bleiben. Nicht dass diese bei anderen Lesern so hängen bleiben...