Koalitionsausschuss Ampel will die LKW-Maut erhöhen und den Autobahnausbau beschleunigen

29. März 2023, 09:37 Uhr

30 Stunden haben die Beratungen im Koalitionsausschuss gedauert, am Ende mussten alle Parteien Kompromisse eingehen. Schiene oder Straße? Die Ampel will beide Sektoren voranbringen. Zudem sollen die bisher strengen Vorgaben im Klimaschutzgesetz entschärft werden. Außerdem will die Regierung den Einbau klimafreundlicherer Heizungen angehen. Grünen-Chefin Ricarda Lang räumte ein, der Ton sei "ruppig" gewesen.

von MDR AKTUELL

Nach etwa 30-stündigen Beratungen haben sich die Spitzen der Regierungsparteien im Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenbündel verständigt. Nachdem die Gespräche am Montag ergebnislos geblieben waren, zeigten sich die Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und FDP erleichtert: "Wir drei stehen hier hochzufrieden", sagte der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstagabend mit Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang und dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Dieser sprach von "intensiven Beratungen" und einem "guten Abschluss". Er betonte: "Es hat Freude gemacht, sich auch mal intensiv auszutauschen."

Verkehr: Investition in Schiene und Straße

Mit Blick auf den Verkehrssektor will die Ampel sowohl in die Schiene als auch in die Straße investieren. Die Koalition einigte sich darauf, die Lkw-Maut ab 2024 zu erhöhen, um mehr finanziellen Spielraum für Investitionen in die Bahn zu haben. Das Geld daraus solle zu 80 Prozent in den Ausbau der Schiene fließen, sagte Ricarda Lang. Den Finanzbedarf der Bahn bezifferte sie auf 45 Milliarden Euro bis 2027.

Zugleich verständigte man sich auf einen beschleunigten Ausbau von Autobahnstrecken: FDP-Chef Lindner sagte, 144 Autobahnprojekte sollten künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen und damit beschleunigt umgesetzt werden. Auflage ist laut Lang aber, dass Flächen entlang jedes neugebauten Autobahn-Kilometers für erneuerbare Energien wie Photovoltaik genutzt werden.

Ampel will Klimaschutzgesetz entschärfen

Beim Klimaschutz will die Bundesregierung die bislang strikten Emissionsvorgaben für einzelne Wirtschaftssektoren im Klimaschutzgesetz aufgeben: Nach Aussage von Lindner sollen Zielverfehlungen in einem Sektor mit einem anderen ausgeglichen werden können. Zudem sollen die Vorgaben für einzelne Sektoren nicht mehr jährlich, sondern mit Blick auf 2030 gelten.

Daneben will die Ampel-Koalition den Einbau klimafreundlicherer Heizungen angehen. Dabei solle es einen sozialen Ausgleich geben, versprach Ricarda Lang: "Man kann sagen: Niemand wird im Stich gelassen." Auch SPD-Chef Klingbeil betonte die Bedeutung sozialer Gerechtigkeit in diesem Punkt. Nach Aussagen von FDP-Chef Lindner sollen jedoch Heizungen mit fossilen Energieträgern weiterhin zugelassen werden, wenn dafür klimafreundliche Gase genutzt werden. Eine Austauschpflicht für bestehende Heizanlagen soll es nicht geben.

Der Heizungstausch hatte die Ampel in den vergangenen Wochen entzweit. Ein erster Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sah vor, dass der Neueinbau reiner Gas- und Ölheizungen ab 2024 faktisch verboten wird.

Zustand der Koalition? Lang: "Ton war ziemlich ruppig"

Zum Zustand der Bundesregierung räumte Ricarda Lang ein: "Der Ton war ziemlich ruppig." Aber: "Wir haben es immer geschafft." Mit Blick auf die langen Verhandlungen schlug Christian Lindner vor: Wenn man "drei Tage zusammen" sei und dann "solche tiefgreifenden Ergebnisse" erziele, dann "sollten wir zukünftig jeden Monat drei Tage in Klausur gehen".

dpa/afp/reuters (mze)